🔻 KOLONIALE KONTINUITÄTEN Dann eben Niger

[Michi]

🔻 KOLONIALE KONTINUITÄTEN
Dann eben Niger

Parlament stimmt für Einsatz der Bundeswehr in westafrikanischem Land. EU-Mission legt Grundstein für militärische Präsenz in Sahelzone

Verteidigungsminister Alkassoum Indatou (M.) neben seinem Amtkollegen Boris Pistorius (r.) am Flughafen von Niamey (12.2.2023)

Raus aus Mali, rein ins Nachbarland Niger. Das Mandat für den militärischen Einsatz der Bundeswehr hat die Bundesregierung am Freitag mit einer namentlichen Abstimmung beschlossen. Nun ist der Grundstein für weitere militärische Einsätze in der Sahelzone gelegt.

»Die Bundesregierung hat beschlossen, dass sich Deutschland mit bewaffneten Streitkräften an der neuen militärischen Partnerschaftsmission EUMPM Niger beteiligt«, so die offizielle Mitteilung. 60 Soldaten sollen eingesetzt werden, das Mandat wird zunächst bis zum 31. Mai 2024 erteilt. In namentlicher Abstimmung votierten 531 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission, 102 Parlamentarier stimmten gegen die Regierungsvorlage, fünf enthielten sich. Die Fraktion der Linkspartei stimmte geschlossen gegen den Antrag.

Offizielles Ziel der Mission ist es, die »Fähigkeiten« der Streitkräfte des von Armut und Instabilität geprägten Sahelstaats zu verbessern, »damit sie selbständig terroristische Bedrohungen eindämmen, die Bevölkerung schützen und für ein sicheres Umfeld sorgen« können, behauptet die Bundesregierung. EUMPM solle die Einrichtung eines Armeeausbildungszentrums sowie die Unterstützung beim Aufbau eines neuen Führungsunterstützungsbataillons übernehmen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besuchte kürzlich seinen nigrischen Amtskollegen Alkassoum �Indatou, der die deutschen Truppen »willkommen« hieß. Durch Niger führen wichtige Migrationsrouten von Afrika nach Europa.

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) war die erste Rednerin im Plenum dazu. Sie sprach direkt die größte Angst der Europäischen Union aus: »China und Russland würden versuchen, die Lücke zu füllen«, falls die EU nicht einschreite. Die Unionsfraktion, die für den Einsatz ist und dem Mandat zustimmte, kritisierte eine fehlende Planung der Mission. Die FDP erwähnte die »Raubzüge« der Wagner-Truppen in der Region. Sevim Dagdelen (Die Linke) benannte dagegen andere Räuber: die Ausbeutung seitens des Einsatzpartners Frankreich. Frankreich beziehe 30 Prozent des Urans für seine Atomkraftwerke aus nigrischen Ressourcen, so die abrüstungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion.

»Die Entsendung deutscher Soldaten nach Niger ist falsch und fatal. Mit dem Militäreinsatz im Sahel wird einmal mehr sinnlos Geld für Interventionismus verpulvert, während in deutschen Schulen selbst Farbkopierer fehlen«, sagte Dagdelen nach der Abstimmung am Freitag gegenüber junge Welt. Noch dazu werde eine autoritäre Regierung unterstützt, die auf den Ausverkauf der Bodenschätze an die ehemalige Kolonialmacht Frankreich setze, während die allermeisten Menschen im Land den Abzug ausländischer Truppen fordern. »Man muss kein Prophet sein, der Einsatz wird im Desaster enden wie in Afghanistan und Mali«, so Dagdelen.

Im vergangenen Herbst gab es in der nigrischen Hauptstadt Niamey große Demonstrationen gegen die ausländischen Truppen dort. Der Präsident Mohammed Bazoum hatte die Demonstrationen daraufhin kurzerhand verboten. Die Opposition in Niger ist gegen diese Präsenz. Nach dem Fiasko in Mali versuche die Bundesregierung mit dem Einsatz in Niger, mit einem militärischen Fuß in der Sahelzone zu stehen, sagte Andrej Hunko, Linke-Sprecher für Europapolitik am Freitag gegenüber junge Welt. »Die Afrika braucht keine Soldaten aus Deutschland.«

Quelle: junge Welt