Kriegsdienstverweigerer in Ukraine inhaftiert

[Liam]

Der Verein Connection e. V. kritisierte am Dienstag die Festnahme von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine:

Im Mai und Juni 2022 wurden in der Ukraine zumindest zwei Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Dies wurde bekannt durch die Veröffentlichung der Urteile im staatlichen Register über Gerichtsurteile in der Ukraine. Beide Verweigerer hatten vor dem Militärkommissariat ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt. In einem Fall erfolgte eine Verurteilung zu drei Jahren Haft auf ein Jahr Bewährung, im anderen Falle zu vier Jahren Haft auf zwei Jahre Bewährung. Da beide erneut einberufen werden können, droht ihnen somit die Verbüßung der bereits ausgesprochenen langen Haftstrafe und eine erneute Verurteilung. (...)

In der Ukraine gibt es ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Dies wird aber nur Angehörigen von zehn kleineren religiösen Gemeinschaften zugestanden. Auch Soldaten und Reservisten haben keine Möglichkeit, ihre Kriegsdienstverweigerung zu erklären. Einer der beiden Verurteilten gehört der Source of Life an, Teil der Adventisten, und sollte daher unter die in der Ukraine bestehende Regelung zur Kriegsdienstverweigerung fallen. (...)

Einer Auswertung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung zufolge verzeichnet das staatliche Register der Gerichtsentscheidungen auch eine Reihe weiterer Fälle von Verurteilungen nach Artikel 336 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen Militärdienstentziehung. Die meisten Urteile lauten auf drei Jahre Haft auf ein Jahr Bewährung. Von Januar bis April 2022 wurden mehr als 2.500 Verfahren wegen Artikel 336 und ähnlicher Straftaten eröffnet.

Das Netzwerk Cuba erinnerte am Dienstag an Demonstrationen, die vor fast genau einem Jahr in der sozialistischen Inselrepublik stattfanden:

Das Netzwerk Cuba mit seinen bundesweit vierzig Mitgliedsorganisationen erinnert hier an die Proteste, die am 11. Juli 2021 in mehreren Städten in Kuba stattfanden. Sie brachten den Unmut über die schwierige Versorgungslage inmitten der Coronapandemie zum Ausdruck. Sie sorgten dafür, dass die staatlichen Stellen noch intensiver an der Lösung der Probleme arbeiten. Dies jedoch ist äußerst schwierig, denn ein Großteil der ökonomischen Probleme sind neben der Pandemie durch die verschärfte US-Blockade und neue Sanktionen verursacht oder werden durch diese verstärkt. Die Blockade, Hunderte von Sanktionen und die Subversion der USA gegen Kuba erschweren die weitere Entwicklung des Landes.

Allerdings wurden die damaligen Proteste, die als Meinungs- und Demonstrationsfreiheit von der Verfassung garantiert sind, von einigen Personen initiiert, eskaliert und missbraucht, um einen Umsturz und »Regime-Change« gegen Kuba herbeizuführen, wie ihn die USA seit 63 Jahren versuchen. Mehrere Protestler verübten gewalttätige Angriffe gegen Menschen, Krankenhäuser, Supermärkte und Polizeistationen – in Kuba war derartiges bislang völlig unüblich. All dies wurde nachweislich direkt von der US-Botschaft in Havanna unterstützt, womit das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zum wiederholten Male durch die USA eklatant verletzt wird. Und einige jener Aufwiegler waren und werden weiterhin von der feindselig eingestellten US-Regierung in vielerlei Wegen unterstützt. (...)

Quelle: junge Welt