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[Steven]

Gaskrise: BRD droht wegen Ampelplänen Rezession. Linke-Politiker fordert Inbetriebnahme von Nord Stream 2 – und erntet Shitstorm von Genossen

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland spitzt sich zu. Und obwohl sie die Eskalation maßgeblich befeuert, hat die Bundesregierung die damit einhergehenden Folgen nicht im Griff. Denn sicherlich hätte ein Stopp russischer Gaslieferungen eine tiefe Rezession zur Folge. Eine jüngst von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft veröffentlichten Studie ergab, dass die Wirtschaftsleistung der BRD bei einem Gasstopp im kommenden Jahr um 12,7 Prozent einbrechen würde, rund 5,6 Millionen Arbeitsplätze wären betroffen.

Zudem wird Energie unbezahlbar, wie Christoph Butterwegge am Mittwoch gegenüber jW warnte: »Wenn sich die Preissteigerungen bei der Haushaltsenergie verstärken und verfestigen, müssen demnächst viele Haushalte bis weit in die Mittelschicht hinein die Hälfte ihres Nettoeinkommens oder mehr für Miete und Heizkosten aufwenden«, so der Armutsforscher. Da würde für die Betroffenen nur wenig zum Leben übrig bleiben.

Angesichts der angespannten Lage forderte der Energieexperte der Linksfraktion, Klaus Ernst, am Mittwoch die Bundesregierung auf, »jetzt alles dafür (zu) tun, die Energieversorgung sicherzustellen«. Dazu müsse man mit Russland reden und »gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen«, so Ernst im Interview mit der Rheinischen Post. »Unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik«, beklagte der Politiker – die »in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten«, sei »unmoralisch«.

Damit löste Ernst einen Shitstorm von Parteikollegen aus. Fraktionschef Dietmar Bartsch stellte umgehend auf Twitter klar: »Die Linke und die Linksfraktion fordern nicht die Aufnahme von Gesprächen über Nord Stream 2«. Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hielten gemeinsam dagegen. »Der Parteitag von Die Linke hat klare Entscheidungen getroffen. Wir fordern einen Preisdeckel für Gasimporte, gezielte Sanktionen gegen Oligarchen, die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 und die Beschleunigung der Energiewende«, twitterten sie wortgleich.

Für eine Energiewende tritt auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein. Um Gas einzusparen und die Speicher zu füllen, sollen bei der Stromerzeugung wieder mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Außerdem soll der verstärkte Import des Klimakillers Flüssiggas die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen ermöglichen. Ob das reicht, um die Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland zu ersetzen, ist mehr als zweifelhaft.

Das bereitet wohl auch dem Chef der Bundesnetzagentur Sorgen. Klaus Müller rief am Mittwoch Privathaushalte und Industrie zum »sparsamen Umgang« mit Gas auf. Ob das im Gasspeichergesetz vorgegebene Ziel, die Speicher bis 1. Oktober zu 80 Prozent gefüllt zu bekommen und zum 1. November zu 90 Prozent, erreicht werde, sei unklar. »Genauso gut könnten Sie mich nach der Wetterprognose für den Herbst fragen«, so Müller.

Unterdessen forderte Verdi einen Einstieg des Staats bei einem angeschlagenen, riesigen Energiekonzern. »Die Lage bei Uniper ist sehr ernst«, sagte Christoph Schmitz aus dem Bundesvorstand der Gewerkschaft am Mittwoch gegenüber Reuters. Die Regierung müsse schnell eine Lösung finden, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. »Eine echte Beteiligung des Bundes (...) wäre ein klares Signal, dass man dauerhaft für die Versorgungssicherheit einsteht.«

Quelle: junge Welt