💣 Schweiz stimmt gegen Waffenlieferung in die Ukraine

[Martin]

💣 Schweiz stimmt gegen Waffenlieferung in die Ukraine

Das Schweizer Parlament bleibt hartnäckig und verbietet weiterhin Exporte ihrer Waffen in die Ukraine. Mehrere Anträge zur Lieferung durch Drittstaaten wurden bereits abgelehnt. Währenddessen fordert Selenskyj beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau weitere Hilfen.

Der Schweizer Nationalrat in Bern stimmte am Donnerstag mit 98 zu 75 Stimmen gegen den als ,,Lex Ukraine" bekannten Gesetzesentwurf. Damit bleibt es Drittstaaten weiterhin verboten, in der Schweiz produzierte Waffen in die Ukraine zu liefern. Mit Verweis auf das Schweizer Kriegsmaterialgesetz wurden Anträge aus Deutschland, Spanien und Dänemark bereits abgelehnt.

Einzige Ausnahme für die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen gäbe es nur dann, wenn eine Verurteilung des Krieges durch den UN-Sicherheitsrat erfolgt. Dieses Szenario ist jedoch auszuschließen, da Russland im UN-SIcherheitsrat ein Vetorecht hat.

Selenskyj fordert mehr Unterstützung

Beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft forderte Selenskyj am Donnerstag weitere Waffenlieferungen. ,,Wir bereiten neue Entscheidungen für die Verteidigung der Ukraine vor, darunter Flugabwehr, Kampfflugzeuge und unser Vorstoß auf dem Boden", versicherte der ukrainische Präsident. Ein Paket für Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die NATO und ein Friedensgipfel zur Umsetzung von Kiews Vorschlägen für ein Ende des Krieges seien ebenfalls in Vorbereitung. Eine Kernforderung ist dabei der Abzug russischer Truppen aus der Ukraine.

Quelle: eXXpress