POSTSOWJETISCHE ÖKONOMIE | Ordentlich geschmiert

[Steven]

Der Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenskij, geriert sich als erfolgreicher Kämpfer gegen die Korruption. Das Gegenteil ist der Fall

Wie ein Mantra wiederholen Politiker der westlichen Staaten die Notwendigkeit, in der Ukraine auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft die Korruption zu bekämpfen. Seine Forderungen an den EU-Beitrittskandidaten Ukraine formulierte Bundeskanzler Olaf Scholz am 22. Juni 2022 in einer Regierungserklärung: Für die weitere Annäherung der Ukraine an die EU seien »Fragen der Rechtsstaatlichkeit« von »besonderer Bedeutung.« Dazu gehöre auch »der Kampf gegen die Korruption«. Das Herrschaftswissen des EU-Türstehers Scholz nährt sich unter anderem aus einem »Sonderbericht« des EU-Rechnungshofes vom September 2021 mit der Bezeichnung »Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine«. Der Report definiert Großkorruption als »Machtmissbrauch auf hoher Ebene, durch den sich wenige Personen auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil verschaffen«. Diese Großkorruption basiere auf »informellen Verbindungen« zwischen Regierungsbeamten, Abgeordneten und Strafverfolgern mit Leitern von »staatseigenen Unternehmen«.

Die EU-Rechnungsprüfer konstatieren, in den »meisten einschlägigen EU-Dokumenten« fänden sich Aufrufe gegen Korruption. Dennoch habe die EU »zur Bekämpfung von Großkorruption (...) keine konkrete Strategie entwickelt«. Mit anderen Worten: Die europäischen Kuratoren sind gegenüber der Kiewer Korruption hilflos. Denn trotz aller Bemühen der EU, so der Rechnungshof, komme es »nur vereinzelt zu Verurteilungen wegen Großkorruption«. Dazu passt auch das Rating der Ukraine bei der Organisation Transparency International. Dort lag die Ukraine 2021 auf Platz 122 – zwischen Niger und Sambia.

Der Offshorepräsident

Präsident Wolodimir Selenskij dagegen stellt sein Land gern als europäischen Musterschüler im Trockenlegen von Korruptionssümpfen dar. In einem Interview mit mehreren westlichen Zeitungen, darunter der Washington Post und der New York Times, verkündete er im vergangenen Jahr, die Ukraine habe »in den letzten Jahren eine Antikorruptionsinfrastruktur geschaffen, die ohne Analogien ist in Europa und vielleicht in der ganzen Welt«. Sein Land, so Selenskij lebe bereits »mit europäischen Standards«.

Selbst Experten der EU wissen, dass das »Hineinströmen von ausländischer Hilfe« in ein Land, in dem ein bewaffneter Konflikt herrscht, »zu einer Explosion von Korruption auf allen Ebenen« führen kann. Und wer weiß, wo überall am Ende die Waffen landen?

Was diese Bekundungen wert sind, zeigte sich Anfang Oktober vergangenen Jahres, als mit den »Pandora Papers« das bislang größte Leak mit Daten über Steueroasen veröffentlicht wurde. Dabei kam heraus, dass Selenskij Dollarbeträge in Millionenhöhe auf Offshorekonten verborgen hatte. Genutzt wurden dafür Offshorefirmen auf Zypern, Belize und den Britischen Jungferninseln. Vor neugierigen Blicken von Steuerbehörden und Öffentlichkeit versteckten Selenskij, seine Ehefrau Olena Selenska und heute im Büro des Präsidenten tätige Freunde Gewinne aus dem TV-Unterhaltungsunternehmen »Kwartal 95«. Ironie des Schicksals: Eine der einträglichsten Produkte der Firma war die Serie »Diener des Volkes«, in der Selenskij einen Politiker spielt, der gegen korrupte Offshorekonteninhaber zu Felde zieht und schließlich zum Präsidenten gewählt wird. So betrieb Selenskij die Korruptionsbekämpfung zunächst als Clownade und dann als Farce.

Zu den Nutznießern der Offshoretricks gehörten, wie der Spiegel am 2. Juli 2022 berichtete, neben Selenskij und dem Oligarchen Igor Kolomoiskij, der seinen Wahlkampf unterstützte, auch sein heutiger Berater und Mitbegründer von »Kwartal 95«, Sergij Schefir. Zu den Profiteuren zählt auch Selenskijs einstiger Nachbar und Jugendfreund Iwan Bakanow. Der leitet jetzt den für Terror gegen linke und prorussische Regimekritiker zuständigen Inlandsgeheimdienst SBU. Der Spiegel, als Bundesnachrichtenmagazin stets nah an westlichen Diensten, bescheinigt dem SBU-Chef, er werde »verantwortlich gemacht für endemische Korruption in den Reihen seines Spähdienstes«.

Vollmundig verkündet der Präsident mit den Offshorekonten, man habe »in den letzten Jahren eine Antikorruptionsinfrastruktur geschaffen, die ohne Analogien ist in Europa und vielleicht in der ganzen Welt« – Pressekonferenz in Kiew (1.10.2019)

Doch nicht nur der Sicherheitsdienst ist Teil des Korruptionssumpfes in Kiew, sondern auch die Armee. Dabei handelt es sich um ein chronisches Phänomen. Bereits bei einer Veranstaltung der Organisation Chatham House am 5. Juli 2017 in London räumte der heutige Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexander Daniljuk, damals Finanzminister, ein, das Militärbudget der Ukraine sei »völlig intransparent«. Vier Tage zuvor hatte die ukrainische Sektion von Transparency International gewarnt, die »Korruption in der Verteidigungsindustrie« sei »der zweitmächtigste Feind der Ukraine« – nach Russland, versteht sich. Es gibt keine Indizien, die darauf hindeuten, dass sich unter Selenskij an diesen Strukturen irgend etwas geändert hat.

Hehre Verlautbarungen

Zu einem spektakulären Korruptionsskandal im Militärsektor der Ukraine war es bereits 2019 gekommen. Am 17. Oktober 2019 nahmen Sicherheitskräfte am Kiewer Flughafen Borispil den früheren stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleg Gladkowski, fest. Der langjährige Vertraute des abgewählten Präsidenten Petro Poroschenko (beide kannten sich aus gemeinsamer Dienstzeit in der sowjetischen Armee) hatte versucht, die Heimat Richtung Westen zu verlassen. Ermittler hatten den Verdacht, er habe die Steuerbehörde belogen und Amtsmissbrauch begangen bei Beschaffungen für das Militär. Das weitere Prozedere war ein Lehrstück über das Wesen des vermeintlich auf dem Weg nach »Europa« befindlichen ukrainischen Staates: Vier Tage später wurde der Poroschenko-Freund gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Verurteilt wurde er bis heute nicht.

Mit Unterstützung von Transparency International hatten Berater aus NATO-Ländern 2017 ein Antikorruptionskomitee für den Verteidigungsbereich (Nako) geschaffen. Zu diesen Beratern gehörte auch ein Experte für sinkende Schiffe: James Wasserstrom, von 2014 bis 2016 strategischer Berater und Leiter der Antikorruptionsabteilung des US-Spezialinspekteurs für den Wiederaufbau Afghanistans. Den Zusammenbruch seiner Klientel in Kabul hat der Veteran des State Department gut überstanden. Seit September 2017 ist der Ex-US-Diplomat Direktor der Wasserstrom-Group, die als Geschäftsmodell Antikorruptionsberatung anbietet.

Auf ihrer Website ergeht sich das von ihm beratene ukrainische Komitee Nako in Sätzen wie: »Die Regierungsreform der Verteidigungsindustrie ist eine nationale Sicherheitspriorität.« Doch die abstrakten Formeln aus dem Stabilbaukasten transatlantischer Rhetorik verhüllen nur notdürftig die realen Probleme. In einer Stellungnahme der ukrainischen Sektion von Transparency International heißt es über die Arbeit dieses Komitees: »Der fehlende Zugang zu mancher Information hilft, Verbrechen, Vergehen und Inkompetenz zu tarnen.« Es gebe in der Ukraine, so die Organisation, »einen Unterschied zwischen politischen Erklärungen und realen Aktionen«.

Deutlicher wird die Problematik in Materialien der von der EU-Kommission finanzierten und vom Max-Planck-Institut betriebenen Website »eucrim.eu« für Fragen der Kriminalitätsbekämpfung. Dort heißt es in einem Dossier über »Krieg und Korruption in der Ukraine«, das »Hineinströmen von ausländischer Hilfe« könne »zu einer Explosion von Korruption auf allen Ebenen« führen. Die Erfahrung von Kriegen in von Korruption betroffenen Ländern zeige, dass »der Mangel an Aufmerksamkeit gegenüber der Korruption in einem bewaffneten Konflikt« dazu führe, dass »das Niveau von Korruption in einem betroffenen Land unweigerlich steigt«. Das »Fehlen von politischem Willen« bei der Korruptionsbekämpfung«, so eucrim.eu, könne zu »irreparablen Konsequenzen für das Land führen«.

Die Experten mahnen, noch immer sei die von der EU geforderte Ernennung eines unabhängigen obersten Korruptionsrichters in der Ukraine nicht erfolgt. In diesem Zusammenhang stelle sich »die Frage nach der Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten«. Mit dieser Frage hatte sich auch schon eine Expertin der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Oktober 2021 befasst. In dem Dossier SWP-Aktuell Nr. 63 schrieb Susan Stewart, Senior Fellow in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien der SWP, es gebe einen »Reformstau« in der Ukraine. Es sei »gerechtfertigt«, so Stewart, »sich bei der Suche nach Gründen für den Verlauf des Reformprozesses vor allem auf den Präsidenten und seine Entourage zu konzentrieren, die er persönlich ausgewählt hat«. Selenskij sei es »gelungen, während seiner Amtszeit die eigene Macht und die des Präsidentenbüros ständig auszubauen«. Dabei habe er »Gefolgsleute in Schlüsselpositionen gebracht« und »die Rolle von Institutionen in der Ukraine weiter geschwächt«.

Missbrauch als System

Das vor allem an Leser im Bundeskanzleramt und Auswärtigen Amt adressierte Papier war im Kern eine Warnung vor einem korrupten Regime in Kiew, das seine westlichen Kuratoren und Spender vor letztlich unlösbare Probleme stellt. In den Verlautbarungen deutscher und anderer westlicher Politiker wird gerne so getan, als sei die Ukraine bei der Bekämpfung der Korruption schon auf einem guten Weg. Nur müsste gewissermaßen das Tempo beschleunigt werden.

Dabei wird ausgeblendet, dass Korruption in der Ukraine wie in anderen postsowjetischen Ländern nicht das Problem einer Handvoll von Schmiergeldempfängern oder eines isolierten Häufleins von Oligarchen ist. Tatsächlich ist dort seit der Zerstörung des sozialistischen Staates durch Vertreter einer parasitären Partei- und Staatsbürokratie ein spezifisches System entstanden, das sich von den kapitalistischen Ländern selbst des in die EU integrierten Osteuropas grundlegend unterscheidet. Es fehlen in der Ukraine vor allem die in bürgerlichen Demokratien üblichen Kontrollmechanismen, die relativ berechenbare Bedingungen für die Kapitalverwertung schaffen. Die postsowjetischen mafiosen Regime wie in der Ukraine leben von der Unberechenbarkeit der Bürokratie.

In der Ukraine kommt es nicht nur gelegentlich zur Veruntreuung öffentlicher Mittel. Der systematische, professionell auf zahlreichen Ebenen organisierte Missbrauch öffentlicher Mittel ist das Charakteristikum des Systems und seine Raison d'Être. Die vielschichtige Kiewer Korruptionspyramide erlaubt zwar einen Austausch führender Figuren. Die ungeschriebenen Spielregeln des Systems aber bleiben: Der führende Klan diktiert den anderen Spielern die Bedingungen. Und die Akteure in diesem Sumpf haben allmählich ihre Fähigkeit verfeinert, westliche Sponsoren und Berater nach allen Regeln der Kunst hinters Licht zu führen.

In welchen Widersprüchen sich die westliche Politik zwischen Wunsch und Wirklichkeit gegenüber der Korruption in der Ukraine bewegt, zeigte sich bereits 2014. Als Joseph Biden, damals Vizepräsident der USA, bei einem Besuch in Kiew im April 2014 wenige Wochen nach dem Maidan-Umsturz den Ukrainern empfahl, ihre Gesellschaft umzugestalten, klang das radikal demokratisch: Die ukrainische Gesellschaft, so Biden, müsse den »Krebs« der »endemischen Korruption« bekämpfen. Was Antikorruptionskampf Marke Biden konkret bedeutete, zeigte sich wenige Wochen später im Mai 2014. Da gab die Energieholding Burisma bekannt, Hunter Biden, Sohn des Vizepräsidenten, sei zum Mitglied des Direktorenrates des Unternehmens ernannt worden.

Die Firma Burisma Holdings gehört zu einem Geflecht aus staatsnahen Unternehmen, in denen korrupte Beamten und Oligarchen sich in großem Stil bereichern. Wie viele andere Firmen des postsowjetischen Beamtenkapitalismus hat sie ihren Sitz auf Zypern, in Limassol. Die Firma verfügt über Explorationslizenzen für Öl- und Schiefergasfelder in mehreren ukrainischen Regionen. Die Holding ist im Besitz des ukrainischen Oligarchen Mikola Slotschewskij. Der war unter dem im Februar 2014 durch den Putsch in Kiew gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch Minister für Umwelt und danach 2012 bis 2014 stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates.

Eine ihm unterstellte Behörde teilte dem Konzern Burisma Explorationslizenzen für Öl und Gas zu. Die ukrainische Staatsanwaltschaft ermittelte in vier Fällen gegen Slotschewskij und verdächtigte ihn der Korruption in Verbindung mit Staatsbeamten. Am 14. April 2014 wurden in Großbritannien 23 Millionen US-Dollar auf Konten Slotschewskijs wegen Verdachts von Straftaten eingefroren. Doch im Januar 2015 wurden die Ermittlungen eingestellt, das Geld freigegeben. Inzwischen saß Hunter Biden mehr als ein halbes Jahr im Direktorenrat von Burisma. Seine Tätigkeit endete nach Angaben seines Anwaltes im April 2019.

Bidens unschuldiger Sohn

Der Biden-Sohn erhielt für seine Führungstätigkeit bei Burisma zeitweilig bis zu 50.000 US-Dollar (etwa 49.000 Euro) monatlich. Worin die Leistung des US-Anwalts Hunter Biden bestand, der über keinerlei Ausbildung und Erfahrung in der Energiewirtschaft verfügte, bleibt völlig unklar. Zweifel über den praktischen Nutzen Hunter Bidens für das Unternehmen weckte auch seine Drogenabhängigkeit ab 2015, über die er inzwischen Memoiren (deutsche Version »Meine wahre Geschichte«) veröffentlicht hat. Statt wie geplant Frackinggas zu fördern, investierte Hunter Biden bald in Crack. Seine bei Burisma verdienten Dollars und seine Energie verausgabte der Biden-Sohn in Rotlichtschuppen wie Larry Flints »Hustler Club« in der 12th Avenue in New York oder im Stripclub »Mpire« in Washington, D. C. Zuzüglich Alimenten für eine geschwängerte Sexarbeiterin.

Dass der damalige Vizepräsident Biden nicht bemerkt haben soll, dass sein Sohn in seinem politischen Wirkungsfeld materiell profitierte, kann ins Reich der Legenden verwiesen werden. Ebenso lächerlich ist die Behauptung des Pressesprechers des Weißen Hauses vom Mai 2014 nach Veröffentlichungen über Hunter Bidens Burisma-Job, der Biden-Sohn sei eine »private Person«. Dass es bei Burisma nicht um private Kontaktpflege jenseits der Politik ging, zeigen Zitate aus E-Mails von und an Hunter Biden aus dem Buch »Laptop from Hell« der australischen Autorin Miranda Devine, einer früheren Mitarbeiterin der trumpnahen Zeitung New York Post. Das Material, dessen Authentizität nicht bestritten wird, stammt aus einem Laptop, der Hunter Biden in einem Reparaturshop in Delaware abhanden gekommen war.

In den E-Mails findet sich ein Brief des Burisma-Geschäftsführers Wadim Poscharskij an Hunter Biden vom 17. April 2015: »Lieber Hunter, danke für die Einladung nach (Washington) D. C. und dass Du mir die Gelegenheit gegeben hast, Deinen Vater zu treffen und einige Zeit mit ihm zu verbringen.« Vor diesem Hintergrund sind alle Versuche, zu behaupten, Vater und Sohn Biden hätten über Burisma nicht gesprochen, nur grotesk. Der einzige Wert, den Hunter Biden für Burisma darstellte, bestand im Kontakt zu seinem Vater und dessen Umfeld.

Zu dem Datenkonvolut Hunter Bidens gehört auch eine Mail an den heutigen US-Außenminister Antony Blinken vom 22. Mai 2015. Blinken war damals bereits einer der engsten Vertrauten Bidens. Hunter Biden bat Blinken um »ein paar Minuten« bei einem Kaffee. Denn er brauche »Ihren Rat für eine Reihe von Dingen«.

In der Burisma-Kontaktpflege zwischen Kiew und Washington ging es zu, als wollten US-Amerikaner und Kiewer Kompradoren gemeinsam die These von Karl Marx über den Warencharakter der menschlichen Beziehungen bestätigen.

Ermittlungen gegen Hunter Biden gab es weder in der Ukraine noch in den USA. Doch ein weiteres Mitglied des Burisma-Direktorenrates, Devon Archer, der mit Biden dort tätig war, ist inzwischen im Februar dieses Jahres in den USA zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Dabei ging es zwar nicht um Burisma, sondern um Betrug zu Lasten amerikanischer Ureinwohner. Doch der Fall zeigt, was für Figuren sich bei Burisma einfanden, während Joseph Biden und die US-Demokraten verbal den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine inszenierten. Archer und Hunter Biden waren beide leitende Partner in der US-Beratungsfirma Rosemont Seneca Partners. Archer war zudem 2004 Berater des späteren US-Außenministers John Kerry.

Alles gedeckelt

Bei Burisma wuchs zusammen, was zusammengehörte: Akteure aus dem klanartigen Kaderstamm der US-Demokraten und Vertreter der ukrainischen Kompradorenbourgeosie. Dass der damalige Vizepräsident Biden alles in seiner Macht Stehende tat, um zu verhindern, dass die Burisma-Connection seines Sohnes ihm gefährlich werden konnte, zeigt der Mitschnitt einer Diskussion auf der Website des Council on Foreign Relations in Washington vom 23. Januar 2018. Darin bekannte Biden, er habe 2016 dem damaligen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, mit dem Entzug einer Milliarde US-Dollar an Fördergeldern gedroht, wenn der Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin nicht entlassen werde. Biden habe Poroschenko und dem Premierminister Arsenij Jazenjuk gesagt, er werde dafür sorgen, dass die Ukraine Mittel im Umfang von einer Milliarde US-Dollar nicht bekommen werde, wenn die politische Führung den Generalstaatsanwalt nicht entlasse. Biden schilderte sein Gespräch mit den beiden ukrainischen Spitzenpolitikern: »Ich gehe in sechs Stunden. Wenn der Staatsanwalt dann nicht gefeuert ist, kriegt ihr das Geld nicht.« Schokin wurde entlassen, Kiew bekam das Geld. So geht koloniale Korruptionsbekämpfung à la Washington.

Quelle: junge Welt