ÖKONOMIE: Globalisierung als Wirtschaftskrieg

[Steven]

Die Sanktionen gegen Russland befördern die Fragmentierung der Weltökonomie. Der globale Süden wendet sich ab

Die internationale Arbeitsteilung ist seit dem Beginn der 2010er Jahre im Krisenmodus. Handelspolitische Strafmaßnahmen, die Krise der Welthandelsorganisation (WTO), die Auswirkungen der Coronapandemie auf internationale Lieferketten und zuletzt der Angriff Russlands auf die Ukraine und die westlichen Sanktionen bedrohen das kapitalistische Weltwirtschaftssystem in seiner bisherigen Form.

Die Länder der westlichen »Triade« (USA, Japan, Westeuropa) nehmen den Ukraine-Krieg zum Anlass, um für eine grundlegende Veränderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu werben. Diese sollen sich – wie in der Periode des Kalten Krieges – wieder an einer bipolaren Blocklogik orientieren, dieses Mal unter dem Vorzeichen »Demokratien gegen Autokratien«. Janet Yellen, US-Finanzministerin und ehemalige Präsidentin der US-Notenbank, forderte auf einer Veranstaltung des Atlantic Council am 13. April 2022 eine Neuorientierung des internationalen Handels- und Finanzsystems: Es ginge nicht mehr um »fairen«, sondern um »sicheren« Handel, was nichts anderes heißt, als die internationalen Wirtschaftsbeziehungen der militärischen Logik unterzuordnen. Sie sprach in diesem Zusammenhang von »Friend-Shoring« (in Abwandlung des Begriffs »Off-Shoring«).¹ In Deutschland wird in diesem Kontext von »wertebasierter Handelspolitik« gesprochen.² Das ist natürlich ein Euphemismus, denn in internationalen Beziehungen sind »Freunde« nicht unbedingt auch »werteverwandt«.

Wertebasierte Internationalisierung

Ein Freund ist z. B. das NATO-Mitglied Türkei, das auf eklatante Weise Menschenrechte missachtet, Angriffskriege führt und die kurdische Minderheit unterdrückt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bringt es fertig, von »Partnern, die die gleichen Ideen teilen«, zu sprechen und gleichzeitig »Energiepartnerschaften« mit Autokratien wie Aserbaidschan, Ägypten und Katar anzustreben. US-Präsident Biden plant für Juli eine Reise nach Saudi-Arabien, dessen Führung einen missliebigen Journalisten zerstückeln ließ und für einen katastrophalen Angriffskrieg gegen den Jemen verantwortlich ist.

Tatsächlich steht die »Neudefinition« der internationalen Wirtschaftsbeziehungen nicht erst seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar auf der Tagesordnung. Als nach der Wirtschaftskrise 2008/2009 deutlich wurde, dass mit China ein mächtiger internationaler Akteur mit einer eigenständigen Agenda die internationale Bühne betreten hatte, wurde vom Westen das Ende der »regelbasierten« internationalen Wirtschaftsbeziehungen eingeläutet: »Spätestens seit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat China aufgehört, sein Wirtschaftssystem dem westlichen Modell anzugleichen«, wird in einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft von 2019 geklagt. Seither beeinflusst das Bemühen der USA, den wirtschaftlichen und politischen Aufstieg Chinas einzudämmen, die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Im Ergebnis plädierte zum Beispiel der Internationale Währungsfonds (IWF) für eine Ablösung des Multilateralismus durch einen »Plurilateralismus« von Blöcken, die jeweils unterschiedlichen Handelsregeln folgen.³ Die Idee des »Friend-Shoring« ist also nicht neu, der Ukraine-Krieg hat Versuchen einer bipolaren Blockbildung allerdings eine neue Dynamik verschafft.

Der Westen hat unter einer gefestigten und erneuerten US-Führung nach dem russischen Angriff versucht, eine möglichst große Zahl von Ländern für einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu gewinnen, wobei von Anfang an klar war, dass China diesen nicht mittragen würde. Als sich bei der UN-Abstimmung am 2. März gegen Russland 47 Staaten, darunter Indien, Südafrika und zahlreiche afrikanische Länder, enthielten oder nicht abstimmten, war klar, dass die westlichen Sanktionen global nicht mitgetragen würden. Tatsächlich haben nur 36 Länder, darunter 27 EU-Mitglieder, seit Kriegsbeginn Sanktionen gegen Russland verhängt. Vor allem der globale Süden verweigert sich der westlichen Sanktionspolitik.

Damit wurde klar, dass die an sich sehr weitgehenden und bislang beispiellosen Sanktionen kurz- und mittelfristig nicht die erwünschten Folgen zeitigen würden: Da es sich bei Russland um eines der rohstoffreichsten Länder der Welt handelt, mussten die Sanktionen (im Kontext finanzialisierter Rohstoffmärkte) einerseits einen gewaltigen, spekulativ angetriebenen Preisboom auslösen; anderseits blieben wegen der begrenzten geographischen Reichweite der Maßnahmen wichtige Absatzmärkte offen. Vieles spricht dafür, dass ein großer Teil der Sanktionen dem russischen Regime bislang finanziell und vor allem politisch eher genutzt als geschadet hat: Absatzverluste im Westen konnten teilweise durch Handelsumlenkung ausgeglichen werden, die höheren Preise sicherten trotz geringerer Mengen anhaltend hohe Einnahmen. Indikator ist der Wechselkurs des Rubels: Ende Juni 2022 musste man 1,76 Euro für 100 Rubel zahlen, Anfang März waren es nur 0,64 Euro. Heute ist der Rubel stärker als nach der Annexion der Krim im Jahre 2014. Die hohen internationalen Rohstoffpreise erlauben es Russland, Handelspartnern aus dem globalen Süden großzügige Preisnachlässe zu gewähren und diese somit an sich zu binden. Die Beschlagnahmung der Auslandsvermögen sogenannter Oligarchen stärkt eher die innenpolitische Position Wladimir Putins, der sich so von den unbeliebten Superreichen, die ihr Geld ins Ausland gebracht haben, abgrenzen kann. Dass die Sanktionen trotz ihrer Härte kurz- und mittelfristig nur geringe ökonomische Wirkungen zeitigen würden, hätte im übrigen auch ein Blick auf die Ergebnisse der Artikel-IV-Konsultationen der Russischen Föderation mit dem IWF von 2020 deutlich machen können: Der IWF bescheinigte Russland – mitten in der Coronakrise – eine ausgesprochen stabile finanzielle Situation, niedrige öffentliche Verschuldung und hohe Leistungsbilanzüberschüsse. Gelobt wurden der »gesunde politische Rahmen« und die »bedeutenden Reserven« Russlands.⁴

Ein westlicher Konflikt

Zum von Deutschland präsidierten G7-Gipfel im Elmau Ende Juni waren auch Vertreter des globalen Südens eingeladen, darunter Indien, Indonesien (Präsidentschaft der G20), Senegal (Präsidentschaft der Afrikanischen Union), Südafrika und Argentinien. Allerdings waren die mit dieser Einladung verbundenen Hoffnungen, man könne diese Länder für Russland-Sanktionen gewinnen und so die BRICS-Gruppe spalten, spätestens seit dem (virtuellen) BRICS-Gipfel in China am 23. und 24. Juni hinfällig: Die Beijing Declaration zum Abschluss des 14. BRICS-Treffens⁵ ließ keinen Zweifel daran, dass der Ukraine-Konflikt – ohne die russische Position zu billigen – im globalen Süden als Angelegenheit des Westens betrachtet wird. Bundeskanzler Scholz' Behauptung zum Abschluss des G7-Gipfels, der russische Angriff habe die Welt grundlegend verändert, wird im globalen Süden nicht geteilt. Die Ukraine gilt als ein globaler Krisenherd unter vielen anderen. Explizit erwähnt werden in der Erklärung neben der Ukraine die Lage in Afghanistan, der Nuklearstreit mit dem Iran, die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel (wohlgemerkt: nicht nur Nordkoreas) und die Notwendigkeit der Herstellung von Frieden im Mittleren Osten und in Nordafrika (Ziffer 22 ff.). Erinnert wird an die Erklärung der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats vom 3. Januar 2022 zur Vermeidung von Atomkriegen und von Aufrüstungswettläufen (»Avoiding Arms Races«) (Ziffer 30).

Doppelstrategie der BRICS-Gruppe

Die zum G7-Gipfel geladenen Gäste aus dem globalen Süden haben die Gelegenheit genutzt, der »Wertegemeinschaft führender Demokratien« (G7 über G7) klarzumachen, dass sie über die globalen Wirkungen der Russland-Sanktionen höchst besorgt sind. So waren und sind die westlichen Sanktionierer bemüht, den Schaden für die eigenen Volkswirtschaften gering zu halten. Die negativen Auswirkungen für den globalen Süden aber spielen keine Rolle. Der Versuch, Russland eine »erhebliche Verantwortung« für explodierende Agrarpreise und die drohende Hungerkrise zuzuschreiben, wie in der Erklärung der G7 zur Ernährungssicherheit formuliert, dürfte angesichts der objektiven Zahlen die Vertreter des globalen Südens nicht überzeugt haben: Wer auch immer für die Blockade von 20 Millionen Tonnen Getreide in den ukrainischen Schwarzmeerhäfen verantwortlich ist – bei einer weltweiten Getreideproduktion von 2,8 Milliarden Tonnen im Jahr 2021/22 und Reserven von 560 Millionen Tonnen kann ein Ausfall von weniger als einem Prozent der Jahresproduktion Preissprünge um bis zu 50 Prozent nicht erklären. Die dafür vor allem verantwortliche Nahrungsmittelspekulation an den Finanzmärkten⁶ wurde von den G7 aber mit keinem Wort erwähnt.

Die erwähnte Erklärung des BRICS-Gipfels vom 23. Juni mit ihrem Fokus auf multilateralen Handelsstrategien und ihrem Plädoyer für eine Stärkung und Reform des Systems der Vereinten Nationen muss als scharfe Kritik an den Bemühungen des Westens zur Errichtung einer bipolaren Weltordnung gewertet werden. Die chinesische Global Times riet dem G7-Gipfel in einem Editorial, die Beijing Declaration »sorgfältig zu lesen«. (Das BRICS-Treffen war mit Blick auf den G7-Gipfel bewusst vorverlegt worden.) Die Zeitung vermutet: »Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Ausbruch des Russland-Ukraine-Konflikts und die Pandemie sie (die USA und den Westen; J. G.) hat glauben lassen, sie könnten Zwietracht bei den BRICS-Ländern säen.«⁷

Versuchen des Westens, Russland aus der für globale wirtschaftspolitische Orientierungen zentralen G20-Gruppe auszuschließen, wird in der Beijing Declaration explizit eine Absage erteilt: »Wir bestärken unsere Unterstützung der führenden Rolle der G20 in Fragen der globalen Wirtschaftspolitik und unterstreichen, dass die G20 intakt bleiben müssen, um auf die laufenden globalen Herausforderungen reagieren zu können«, heißt es dort (Ziffer 10). Spätestens auf dem G7-Gipfel zeigte sich, dass der Westen keinerlei Chancen hat, die nach westlicher Lesart demokratischen Länder des globalen Südens für eine »antiautokratische« Allianz (d. h. für die Isolierung Russlands und Chinas) zu gewinnen. Das in der G7-Abschlusserklärung enthaltene Bekenntnis zu einer »regelbasierten multilateralen Ordnung« mag als Wink in Richtung des globalen Südens verstanden werden – eine Aufgabe der Bemühungen zur Blockbildung gegen China und Russland aber ist damit nicht verbunden. Mit keiner Silbe wird angedeutet, dass man bei der Verhängung von weiteren Sanktionen in Zukunft die Wirkungen für den globalen Süden berücksichtigen werde. Das Thema einer »wertebasierten« westlichen Handelspolitik und das Streben nach einer bipolaren Weltordnung mit den USA als Führungsmacht im »antiautokratischen« Lager ist nicht vom Tisch.

Vor diesem Hintergrund ist wichtig, dass das in der BRICS-Erklärung enthaltene Plädoyer für eine Stärkung des Multilateralismus, der WTO und die zentrale Rolle reformierter UN-Organisationen nur eine Seite der Medaille ist. Denn gleichzeitig wird die weitere Stärkung und Erweiterung der BRICS-Institutionen, einschließlich des finanziellen Reservesystems Contingent Reserve Arrangement (CRA), angestrebt. Die »BRICS-plus«-Initiative ist Ausdruck der Bemühungen, die wirtschaftlichen Süd-Süd-Beziehungen zu stärken und den globalen Süden zu einen. Mitgliedsanträge von Argentinien und dem Iran liegen der BRICS-Gruppe bereits vor. Auf vielen Gebieten gibt es inzwischen Alternativen zu den vom Westen beherrschten internationalen Strukturen, die bislang noch als deren »Ergänzung« bezeichnet werden. Die Rolle der Leitwährung US-Dollar wird zunehmend in Frage gestellt, auch wenn derzeit noch kein Ersatz in Sicht ist. Wahrscheinlich ist, wie Martin Wolf, Chefkommentator der Financial Times, schreibt: »Wie so oft verheißt die Zukunft nicht so sehr eine neue globale Ordnung, die sich um China rankt, sondern mehr Unordnung im Ganzen. Zukünftige Historiker werden vielleicht die heutigen Sanktionen als einen weiteren Schritt auf dieser Reise betrachten.«⁸

Wirtschaftssanktionen wie gegenwärtig die des Westens gegen Russland sind nichts Neues, sondern ein altes Instrument in globalen Konflikten. Die aktuellen Russland-Sanktionen enthalten aber dennoch qualitativ neue Elemente, nicht nur wegen des ökonomischen, politischen und vor allem militärischen Gewichts des Landes. Der IWF, der – wie oben gezeigt – einer »plurilateralen« Weltordnung einiges abgewinnen konnte, warnt in seinem jüngsten »World Economic Outlook« vor einer Fragmentierung der Weltwirtschaft: »Der Krieg hat das Risiko einer dauerhaften Fragmentierung der Weltwirtschaft in geopolitische Blöcke mit unterschiedlichen technologischen Standards, Zahlungssystemen und Reservewährungen vergrößert. Eine solche tektonische Verschiebung würde hohe Anpassungskosten und anhaltende wirtschaftliche Effizienzverluste mit sich bringen, da Lieferketten und Produktionsnetzwerke neu ausgerichtet werden müssten. Dies würde eine große Herausforderung für jenes regelbasierte System beinhalten, das seit 70 Jahren die internationalen und wirtschaftlichen Beziehungen bestimmt.«⁹

Vor 70 Jahren wurde das hoch fragmentierte Weltwirtschaftssystem überwunden, das in der Weltwirtschaftskrise 1929/32 entstanden war und das den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs befördert hatte: Nach dem endgültigen Zusammenbruch des Goldstandards 1931 entstanden vier Währungsblöcke, die untereinander kaum verbunden waren. Der internationale Handel ging bis 1938 um mehr als 60 Prozent zurück, die hohe Intensität der 1914 erreichten weltwirtschaftlichen Integration ging deutlich zurück. Erst in den 1970er Jahren wurde sie wieder erreicht.¹⁰ Ein erneuter scharfer Rückfall ist heute nicht mehr ausgeschlossen.

Rechtsunsicherheit fürs Kapital

Ist schon der mit den Russland-Sanktionen verbundene Eingriff in das internationale Zahlungssystem rechtlich problematisch, weil dadurch auch Unbeteiligte getroffen werden, so stellen sowohl das »Einfrieren« der Auslandsreserven der russischen Notenbank als auch die oben erwähnte Beschlagnahmung von Vermögen reicher Russen – ohne dass deren »Nähe« zum Kreml rechtssicher bewiesen werden muss – schwerwiegende Eingriffe ins Eigentumsrecht dar. Die Sicherheit von Eigentumsrechten ist aber die Grundlage internationaler Wirtschaftsbeziehungen im Kapitalismus. Natürlich ist auch der faktische Diebstahl der Reserven der afghanischen Notenbank durch die USA in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar ein eklatanter Rechtsverstoß. Allerdings traf er ein kleines und isoliertes Land, das sich im Kriegszustand mit den USA befand. Der russische Fall hat eine völlig andere Dimension; zudem sind die westlichen Länder nicht im Kriegszustand mit Russland.

Die Sanktionen produzieren eine globale Rechtsunsicherheit, die schon heute Wirkung zeigt, auch in nicht von Sanktionen betroffenen Bereichen. Das zeigt sich am Beispiel der Auseinandersetzung um die Frage der russischen Gaslieferungen und deren Bezahlung: Die russischen Lieferanten mussten befürchten, dass die von den Abnehmern auf Konten in Reichweite der Sanktionsmächte eingezahlten Summen von diesen beschlagnahmt würden. Von der EU mit Vermögensentzug belegte russische »Oligarchen« bestreiten teilweise die ihnen unterstellte Putin-Nähe, einige kritisieren den russischen Angriffskrieg. Dies nützt ihnen aber nichts. Denn ob die erhobenen Vorwürfe stimmen oder nicht, ist irrelevant: Entscheidend ist, dass die EU ihre Behauptungen nicht rechtssicher belegen muss. Die Rechtswissenschaftlerin Katharina Pistor hat in ihrem Buch »Der Code des Kapitals« gezeigt, welche Rolle die (auch erzwungene) Einigung auf ein Rechtssystem für die Internationalisierung des Kapitalismus hatte und hat: »Das Kapital regiert durch das Recht«.¹¹ Die willkürlichen und rechtlich nicht überprüfbaren Sanktionen und die ständige Drohung mit diesen müssen die kapitalistische Integration untergraben.

Im Ergebnis kann die westliche Sanktionspraxis in der Tat zur vom IWF befürchteten Fragmentierung der Weltwirtschaft und einer Umlenkung von Handels- und Finanzströmen führen. Solange nur kleine und isolierte Länder die Opfer sind, wird dies global hingenommen. Die »wertebasierte« Handelspolitik des Westens aber nimmt erhebliche Teile der Weltwirtschaft ins Visier. Würden die USA China mit umfassenden Sanktionen belegen (entsprechende Drohungen gibt es), so müssten alle jene Staaten und Unternehmen um ihr Eigentum fürchten, die direkt oder indirekt mit China Handel treiben.

Dass dies nicht mehr undenkbar ist, machte eine am 22. April von den chinesischen Aufsichtsbehörden einberufene Dringlichkeitssitzung deutlich, an der neben chinesischen Zentralbankern auch zahlreiche in- und ausländische Bankenvertreter teilnahmen. Thema: Wie könnte China auf US-Finanzsanktionen reagieren? Das Land verfügt über Währungsreserven in Höhe von 3,2 Billionen US-Dollar, allein US-Staatsanleihen schlagen mit mehr als einer Billion zu Buche. »Den Insidern zufolge begann das Treffen mit Bemerkungen eines hohen Beamten des Finanzministeriums, dass die Regierung von Präsident Xi Jinping durch die Fähigkeit der USA und ihrer Verbündeten, die Dollar-Guthaben der russischen Zentralbank einzufrieren, in Alarmbereitschaft versetzt worden ist«, heißt es in einem Bericht.¹² Auch wenn konkrete Maßnahmen nicht bekannt wurden: Man kann davon ausgehen, dass die chinesische Regierung alles tut, um ihre Devisenreserven zu schützen.

Die jüngsten internationalen Gipfeltreffen haben gezeigt, dass der Westen nicht (mehr) in der Lage ist, dem globalen Süden seine Agenda aufzuzwingen. Bislang konnte weder das Zuckerbrot von Finanzzusagen noch die Peitsche von Sanktionsdrohungen den globalen Süden spalten und relevante Länder für einen »demokratischen«, westlich dominierten Wirtschaftsblock gewinnen. Eigentlich wäre dies ein Anlass für Europa, sich seiner eigenen Interessen bewusst zu werden und die bedingungslose Unterordnung unter die USA in Frage zu stellen. Von der aktuellen Bundesregierung und der aktuellen EU-Führung ist dies aber offensichtlich nicht zu erwarten – Scholz sonnt sich in Bidens Lob, statt deutsche Interessen zu vertreten.

Ein (düsterer) Ausblick

Damit bleibt die Gefahr des Zerfalls der Weltwirtschaft in sich bekämpfende Wirtschaftsblöcke virulent. Angesichts globaler Herausforderungen, die nur kooperativ bewältigt werden können – von Welthunger, Klima- und Umweltkrisen bis Pandemien – eine beunruhigende Aussicht. Auch wenn die besonnene Politik der Länder des globalen Südens dies bislang verhindert hat: So wie der Krieg in der Ukraine jederzeit zu einer globalen militärischen Auseinandersetzung eskalieren kann, so groß ist die Gefahr einer Eskalation des westlichen Wirtschaftskriegs gegen Russland zu einem weltweiten Handels- und Finanzkrieg. Die begrenzte Wirksamkeit der Russland-Sanktionen könnte Politiker und Militärs von NATO und westlicher »Triade« dazu verleiten, die Maßnahmen immer weiter zu verschärfen und auf andere Länder (vor allem China) auszudehnen – mit katastrophalen weltwirtschaftlichen Folgen. Dies kann heute nicht mehr ausgeschlossen werden, auch weil die Moralisierung und Emotionalisierung der Politik eine verhängnisvolle Triebkraft ist. Hans-Jürgen Urban warnt: »Wenn die moralische Problemdimension dominiert, scheinen vor allem gesinnungsethisch rigorose Reaktionen angemessen.«¹³ In Deutschland stellt der Eintritt der Grünen in die Bundesregierung dabei einen besonderen Risikofaktor dar.

Anmerkungen:

1 Michael Maier: Welthandel: Nur wer sich an Werte hält, darf mitmachen, Berliner Zeitung, 19.4.2022, https://kurzelinks.de/welthandel

2 Gustav Horn: Deutschland braucht neue Spielregeln für den globalen Handel, Die Zeit, 26.4.2022

3 Coronakrise, Kapital und Politik in der Bundesrepublik. In: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung (2020), Nr. 123, S. 30

4 IMF Country Report No. 21/36, Russian Federation, 2020 Article IV Consultation, January 2021, Key Issues

5 XIV BRICS Summit Declaration, 23.6.2022

6 Vgl. Jörg Goldberg: Der Krieg, die drohende Hungerkrise und die Finanzmärkte, Makroskop, 7.6.2022

7 G7 Summit should read BRICS Beijing Declaration carefully, Global Times, 24.6.2022

8 Die Welt steuert auf eine neue Währungsordnung zu, Capital, 31.3.2022

9 IMF, World Economic Outlook, War sets back the global recovery, April 2022, Washington DC, XIV

10 Vgl. Jörg Goldberg: Ein Neuer Kapitalismus?, Köln 2021, S. 110

11 Katharina Pistor: Der Code des Kapitals. Berlin 2021, S. 321 ff. Vgl. Rezension in: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung (2021), Nr. 127, S. 220 ff.

12 China bereitet sich mit Hochdruck auf drohende US-Sanktionen vor, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 4.5.2022

13 Hans-Jürgen Urban: Zeitenwende wohin? Die moralische Empörungsspirale als Sackgasse: In: Blätter für deutsche und internationale Politik 7/2022, S. 81

Quelle: junge Welt