Joe Bidens ukrainischer Albtraum

[Bastian]

Joe Biden war Obamas Mann für die Beziehungen zur Ukraine - und ließ zu, dass sein Sohn Hunter zeitgleich Geld von einem umstrittenen Gas-Oligarchen nahm. Die Hintergründe der Kiew-Connection.

Joe Biden hat immer betont, mit seinem Sohn Hunter nie über dessen geschäftliche Interessen gesprochen zu haben, schon gar nicht über die in der Ukraine. Gut möglich, dass der ehemalige Vizepräsident und mögliche Trump-Herausforderer der Demokraten das heute bedauert.

Zwar steht im Moment US-Präsident Donald Trump massiv wegen der Ukraine-Affäre unter Beschuss. Die Vorgänge haben aber das Potenzial, Joe Biden und seine Glaubwürdigkeit massiv zu beschädigen, mitten im Vorwahlkampf der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahl 2020.

Und darum geht's: Mitte Mai 2014 wurde bekannt, dass Hunter Biden bei einem ukrainischen Gaskonzern anheuert, drei Monate nach der vom Westen begrüßten Maidan-Revolution und inmitten der sich entwickelnden Kriegswirren in der Ostukraine. Über mehrere Jahre soll der ukrainische Burisma-Konzern Hunter Biden 50.000 Dollar monatlich überwiesen haben, so berichten mehrere Medien.

Biden war der wichtigste Mann im Verhältnis zur Ukraine

Das ist nicht illegal, zeugt aber von fehlendem Fingerspitzengefühl und fehlendem politischem Gespür: So ein Fall lässt sich im Wahlkampf leicht instrumentalisieren. Joe Biden war damals schließlich Vizepräsident, Barack Obama schickte ihn regelmäßig vor, um die Beziehungen zu Kiew zu regeln und Druck für Reformen zu machen. Biden war der point man des Präsidenten, zwei Jahre lang der wichtigste Mann im Verhältnis zur Ukraine.

Das Problem: Der Energiesektor ist keine aufstrebende Zukunftsbranche der Ukraine, sondern die Wiege der dort seit Jahrzehnten ausufernden Korruption. Die Firma Burisma ist ein Produkt dieses Filzes: Ein Mann namens Mykola Slotschewskij hat sie aufgebaut. Von 2010 bis 2012 war er Umweltminister unter dem später gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Eine ihm damals unterstehende Behörde war verantwortlich für die Vergabe der Lizenzen, die Burisma für die Erschließung von Öl- und Gasfeldern braucht. Slotschewskijs Imperium kontrolliert mehr solcher Lizenzen als jede andere Privatfirma in der Ukraine, haben Reporter der "Ukrainska Prawda" recherchiert. Die Machtverhältnisse in dem Sektor illustrieren auch, wen die Redaktion auf Platz zwei ausgemacht hat: eine Firma, die Slotschewskijs Nachfolger als Umweltminister zugerechnet wird.

Das ist das für jede Reputation toxische Umfeld, in das sich Hunter Biden begeben hat. 2014 wurde er in den "Aufsichtsrat" von Burisma berufen. Allerdings üben solche Gremien bei Energiekonzernen in der Ukraine und Russland in der Regel kaum reale Kontrollfunktionen aus. Vor allem die westlichen Aufsichtsräte werden berufen, damit sie Lobbyarbeit machen. Sie sollen als Türöffner agieren für ihre Dienstherren, deren Ruf oft zu wünschen lässt.

Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie der Fall im Wahlkampf ausgeschlachtet wird: Bidens Eliten-Spross macht Kasse dank Papas Beziehungen.

Heute floriert Burisma

Slotschewskij hatte womöglich Gründe, sich über sein Image Gedanken zu machen: Der alte Präsident Janukowytsch war gestürzt, Slotschewskij hatte aber auch auf dem Ticket von dessen "Partei der Regionen" Karriere gemacht. Er geriet auch in den Fokus von britischen Ermittlern: Auf seinen Konten wurden große Dollar-Summen gesperrt, 20 Millionen Dollar davon sollen von einem Janukowytsch-Vertrauten gekommen sein.

Mit anderen Worten: Der Burisma-Chef drohte dauerhaft auf der Seite der Verlierer zu stehen. Seine Firma investierte massiv in westliche Lobbypower: Die PR-Agentur Bell Pottinger wurde tätig, Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski wurde Aufsichtsrat, hinzu kam John Kerrys ehemaliger Wahlkampfmanager Devon Archer sowie David Leiter, Kerrys ehemaliger Stabschef im US-Senat. 2016 engagierte Burisma dann auch noch einen ehemaligen Führungskader der CIA.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Burisma habe seine Produktionsmenge in vier Jahren vervierfacht. Tatsächlich hat das Unternehmen seine Produktionsmenge in dem Zeitraum verdoppelt. Wir haben die Stelle korrigiert.

Heute steht Burisma trotz der Revolutionswirren besser da: Das Unternehmen hat seine Produktionsmenge in nur vier Jahren verdoppelt. Eigentümer Slotschewskij ist im vergangenen Jahr nach Kiew zurückgekehrt, nach mehreren Jahren im Exil. Dort hat er abgewartet, bis ihn ein ukrainisches Gericht vom Vorwurf der Korruption freigesprochen hatte - zur großen Empörung ukrainischer Anti-Korruptions-Aktivisten. Nach dem Freispruch gab etwa der Chef von Transparency International in Kiew zu Protokoll, er habe Zweifel, dass bei den Ermittlungen alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

Die Bidens hatten darauf allerdings keinen Einfluss. Trumps Anwalt Rudy Giuliani behauptet zwar, Joe Biden habe den Ukrainern 2016 gedroht, die Freigabe von US-Hilfen über eine Milliarde Dollar zu verweigern - sofern nicht der Generalstaatsanwalt gefeuert werde, der im Fall Burisma ermittelte.

Glaubwürdig ist das nicht. Biden hatte dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zwar tatsächlich eine mit sechs Stunden sehr knapp bemessene Frist gesetzt, um den damaligen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin zu feuern. Auf dessen Entlassung hatten zuvor allerdings über Monate alle westlichen Verbündeten der Ukraine gedrungen, nicht nur die USA, sondern auch die Europäer und vor allen Dingen der Internationale Währungsfonds (IWF). Der Grund war allerdings nicht, dass Schokin Korruptionsermittlungen wie behauptet zu forsch vorangetrieben hätte.

Er - ganz Mann vom alten Schlag - unterließ sie weitgehend.

Quelle: Spiegel