💰 Wussten Sie, dass private Firmen EU-Präsidentschaften sponsern

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💰 Microsoft, Coca-Cola, Audi: Wussten Sie, dass private Firmen EU-Präsidentschaften sponsern

Präsidialfeiern sind teuer. Jene für Bundesrätin Amherd soll die Steuerzahler gemäss Medienberichten rund 350.000 Franken kosten. In der EU liessen sich die Regierungen, die jeweils für sechs Monate den Vorsitz des Rates der Europäischen Union innehatten, ihre Veranstaltungen auch von privaten Konzernen sponsern.

Präsidialfeiern sind jedoch keine Staatsaufgabe, weshalb auch eine Finanzierung mit Steuergeldern problematisch erscheint.

Aus den Sitzungsunterlagen zu einem Workshop des Ausschusses für Haushaltskontrolle über das Sponsoring von EU-Präsidentschaften (27. Juni 2023) geht Folgendes hervor: Obwohl einige Unterlagen nicht mehr auffindbar waren, haben seit 1999 mindestens 276 verschiedene Unternehmen solches Sponsoring betrieben.

Alle 28 Vorsitzländer seit 1999 haben Unterstützungen akzeptiert. Das Sponsoring betrifft nicht nur Barspenden, sondern alle Bereiche, die jeweils mit der Abwicklung von Veranstaltungen verbunden sind, wie Transportleistungen, Verpflegung, Postdienste, Medien-Unterstützung, Büro-Unterstützung, Event-Organisation oder touristische Dienstleistungen etc.

Die offiziellen Anlässe der EU-Präsidenten und -innen werden zwar weitgehend aus EU-Mitteln finanziert, aber es gäbe auch inoffizielle Anlässe, an denen sich die EU finanziell nicht beteilige. Gemeint sind damit wohl Empfänge und Feiern, die vor allem der Egopflege der Politelite dienen.

Auf der Sponsorenliste tauchen vor allem Konzerne auf, die von der EU in der einen oder anderen Form reguliert werden. Damit erhalten ihre Sponsorenbeiträge für das jeweilige Präsidium aber eine besondere Brisanz, denn der Verdacht liegt nahe, dass damit die Regulatoren und die Traktandierung von Geschäften beeinflusst werden könnten.

Wenn Frankreichs Präsidium von Stellantis (Peugeot, Fiat, Chrysler etc.) und Renault gesponsort wird, indem Transporte mit hybrid- oder batteriebetriebenen Fahrzeugen geleistet werden, und unter Frankreichs Präsidentschaft die Verhandlungen über den Bau der EU-Lade-Infrastruktur für Elektro-Autos stattfinden, dann bleibt ein ungutes Gefühl, dass ein Zusammenhang mit dem Sponsoring bestehen könnte.

Dem EU-Bericht kann entnommen werden, dass erstmals 2019 das Sponsoring der rumänischen Präsidentschaft durch Coca-Cola Argwohn erweckte. Foodwaste, eine NGO, die sich gegen Nahrungsmittelverschwendung einsetzt, hielt es für unverantwortlich, dass ein Süssgetränke-Hersteller angesichts der in Europa zunehmenden Übergewichtigkeit als Sponsor der EU auftrete. Foodwaste beschwerte sich beim Rat und, weil dieser keine Antwort erteilte, auch beim EU-Ombudsmann. Die Organisation forderte ein Verbot und Transparenz. Auf Ermahnung des Ombudsmanns stellte der Rat dann 2021 Richtlinien auf, die vor Interessenskonflikten warnten und eine Offenlegung der Sponsorenliste beinhalteten. Verboten wurde einzig die Verwendung des Ratslogos durch die Sponsoren. Aber die einzelnen Länder widersetzten sich allgemeingültigen einschränkenden Regeln.

Wer waren nun die grossen Sponsoren der EU-Präsidentschaften in den letzten Jahren?

Die Rangliste beziffert zwar nicht die direkten und indirekten Finanzaufwände, aber immerhin, wer welche Ländervertretungen sponserte. Einige Firmen haben gleich mehrere Regierungen unterstützt. An der Spitze steht Microsoft mit neun Ländern, gefolgt von Audi (sechs), DHL (fünf), Peugeot, Citroën und Volkswagen (je vier), BMW, Coca-Cola, Mercedes, Skoda (je drei), Euractiv, Hewlett Packard, OMV, Orange, Renault, SAS und Volvo (je zwei). Dieses Minium an Transparenz ist unbefriedigend, denn von Interesse sind natürlich die Beträge.

Die erkannten Reputationsrisiken werden dazu führen, dass solche Sponsorings inskünftig wohl unterbleiben werden. Schweden hat für seine Präsidialzeit bis Mitte 2023 zwar keine Sponsoren akzeptiert, aber das galt nur für das Sekretariat des Präsidiums. Schwedische Ministerien mit eigenen Präsidial-Events durften Unterstützung von Sponsoren anfordern. Gemeint sind insbesondere Autotransporte, Getränke und Dinner bis zu finanzieller Unterstützung.

Spanien, das im Juli 2023 das Präsidium übernimmt, will überhaupt keine Sponsoren mehr zulassen.

Quelle: Die Weltwoche