Sputnik Magazin

Ungarn wird von den vermeintlichen Demokraten von der EU-Ratspräsidentschaft ausgeschlossen!  Das ist eine schockierende Entscheidung, die die Grundsätze der Demokratie und der Gleichbehandlung mit Füßen tritt!

Brüssel attackiert Viktor Orban frontal: Mitte 2024 soll Ungarn den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Doch daraus soll nun nichts werden, gemäß dem Wunsch des EU-Parlaments. Eine mit großer Mehrheit unterstützte Resolution hält Ungarn für ungeeignet. Scharfe Kritik an dem Votum übt EU-Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ).


Das Europäische Parlament fordert eine Aussetzung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. 442 von 619 Abgeordnete stimmten am Donnerstag einer Resolution zu, der zufolge Ungarn nicht geeignet ist, Mitte 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen.

Die EU-Verträge sehen nicht vor, einem Land die turnusmäßige Ratspräsidentschaft abzuerkennen. Die Resolution hat auch keine rechtlichen Auswirkungen. Das Parlament will primär ein Zeichen setzen. Nur 144 Abgeordnete stimmten dagegen, 33 enthielten sich. Österreichs EU-Parlamentarier votierten mit Ausnahme der FPÖ-Abgeordneten dafür.

Kritik an Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Ungarn

Die EU-Mandatare bezweifeln, dass Ungarn der richtige Ratsvorsitz ist. Sie sehen keine ausreichenden Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und fordern daher die konsequente Fortführung des laufenden Artikel-7-Verfahrens wegen Verletzungen der Grundrechte. Zudem wurden wegen Korruptionsvorwürfen EU-Gelder eingefroren.

Vilimsky (FPÖ): Parlament hat demokratiepolitischen Tiefpunkt erreicht

Scharfe Kritik an dem Votum übt der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky. Während die EU und ihre Institutionen von ,,Katargate" bis hin zu fragwürdigen Impfdeals erschüttert wird, verabschiede das EU-Parlament eine ideologisch motivierte Entschließung: ,,Für mich steht fest, dass das Europaparlament mit der heutigen Annahme dieser Resolution, einen weiteren demokratiepolitischen Tiefpunkt erreicht hat", meinte Vilimsky.

,,Dass sich eine Mehrheit dieses Hauses anmaßt, eine legitimierte demokratische Regierung derart zu brüskieren, zeigt wie verbissen die Brüssel-Zentralisten einen Regierungswechsel in Ungarn herbeisehnen. Hier geht es um die Durchsetzung eines eurozentristischen Wertebilds, das die Aufgabe jeder nationalen Souveränität verlangt."

Zudem seien ausgerechnet jene zwei großen Fraktionen, die diese Entschließung maßgeblich mitgestaltet haben – Sozialisten und Europäische Volkspartei – selbst in Korruptionsskandale verwickelt. Sie wären ,,gut beraten, vor ihrer eigenen Türe zu kehren", kritisierte Vilimsy unter Verweist auf das sozialistische ,,Katargate" und die Impfstoffdeals der EVP-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.