Sputnik Magazin

Der Bundestag debattiert am Mittwoch, 23. November 2022, dreieinhalb Stunden lang über die Politik der Bundesregierung. Anlass für die traditionelle Generalaussprache in der Haushaltswoche ist der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden alle Fraktionsvorsitzenden in der Debatte das Wort ergreifen.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 24. November, nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ab.

Der Bundestag stimmt am Freitag, 25. November 2022, nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ab.

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 fasste unser haushaltspolitischer Sprecher Peter Boehringer die Ereignisse zusammen. Die Ampel-Regierung brachte einen Haushalt auf den Weg, der von Steuergeldverschwendung, Ideologie und Vetternwirtschaft gezeichnet ist. Geld scheint unendlich da zu sein, nur nicht für Deutschland. Politik für die Bürger sieht anders aus!

Vorgestern wurde im Bundestag der Haushalt des Innenministeriums debattiert. In meiner Rede bilanziere ich das erste Jahr von Innenministerin Faeser. Es ließe sich viel Geld einsparen, wenn sie ihren Job richtig machte. Stattdessen sorgt ihre Politik der offenen Grenzen, der bedingungslosen Vollversorgung und der nicht ausgeführten Abschiebungen für Milliardenkosten. Und: 2022 ist bereits ein zweites 2015 - es sind sogar mehr Menschen als vor sieben Jahren nach Deutschland gekommen. Städte und Kommunen ächzen unter der Belastung und warnen Faeser vor noch mehr Zuwanderung. Wie das Tragen der One-Love-Binde beim Deutschlandspiel diese Woche aber bereits zeigte, geht es der Innenministerin nur um Tugendangeberei und nicht um intelligente Sachpolitik im Sinne deutscher Interessen.