Sputnik Magazin

🔶 Polnische Behörden erlauben einer Gruppe südafrikanischer Journalisten, ihren Flughafen zu verlassen
🔶 Polish authorities allow group of South African journalists to leave their airport

Es könnte sich um gezielte Desinformation des Kreml-Chefs handeln – oder um erstmaligen Einblick in ein Abkommen zwischen Moskau und Kiew zu Beginn der Invasion. Gemäß einem von Putin präsentierten Vertrag war man sich im Frühjahr 2022 schon einig, ehe Selenskyj – womöglich auf Druck von Boris Johnson – das Dokument nicht unterzeichnete.


Zumindest einen Teil der ranghohen afrikanischen Politiker scheint das präsentierte Friedensabkommen aus dem Jahr 2022 beeindruckt zu haben. Eine Delegation aus Afrika war nach ihrem Besuch in Kiew auch zu Wladimir Putin nach St. Petersburg gereist, um sich für ihre Friedensinitiative einzusetzen. Die Botschaft des Kreml-Chefs: Russland sei nicht schuld am Scheitern der Verhandlungen.


Putin lenkt von sich ab und stellt den Westen als Hauptschuldigen hin

Zahlreiche Staatschefs weltweit – auch in Afrika – sind unglücklich über den Ukraine-Krieg. Die Verantwortung dafür sehen sie sowohl bei Moskau, als auch beim Westen. Beide hätten mit ihrer unnachgiebigen Haltung diesen grausamen Konflikt heraufbeschworen. Das sieht man sowohl in Washington und Kiew, als auch in Moskau anders, und ebenso in vielen europäischen Hauptstädten.


Nun haben Vertreter afrikanischer Staaten eine Friedensinitiative gestartet. In St. Petersburg ermutigten sie Putin, ,,Verhandlungen mit der Ukraine" aufzunehmen, wie der Vorsitzende der Afrikanischen Union und Präsident der Komoren, Azali Assoumani unterstrich. Putins Antwort: Russland sei ja ohnehin zu Verhandlungen bereit, und das nicht erst jetzt, sondern schon vor einem Jahr. Von Kiew und Wolodymyr Selenskyj seien die Verhandlungen jedoch abgebrochen worden. Ein bereits fertig ausgearbeitetes Friedensabkommen wollte der ukrainische Präsident auf einmal doch nicht unterzeichnen, behauptete Russlands Präsident.

Erdogan hatte die Gespräche zwischen Kiew und Moskau vermittelt

Zum ,,Beweis" holte Putin ein mehrseitiges Dokument hervor. Im Rahmen der Gespräche in der Türkei, die auf Vermittlung von Präsident Recep Tayyip Erdogan stattgefunden hatten, habe man sich auf dieses Friedensabkommen geeinigt, erklärte er. Mehr noch: Wegen dieser Vereinbarung hätten sich russische Truppen sogar aus Kiew und anderen Regionen der Ukraine zurückgezogen.

Damit will der russische Präsident offensichtlich auch ukrainische Erzählungen von der Niederlage Russlands in der ,,Schlacht von Kiew" in Frage stellen.

Zweifel bleiben: Putin hatte mehr als ein Jahr Zeit, das öffentlich zu behaupten. Warum sagte er es erst jetzt?

Mehrere Quellen bestätigen eine Beinahe-Einigung im Frühjahr 2022

Erzählungen über eine Beinahe-Einigung zwischen Kiew und Moskau gibt es allerdings seit März 2022. Mittlerweile berichteten davon unter anderem der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, Israels ehemaliger Premier Naftali Bennett, anonyme US-Beamte im Journal ,,Foreign Affairs", und mehrere Medien in der Ukraine und in Russland. Abgebrochen wurden die Gespräche demnach vor allem wegen des unerwarteten Eintreffen Boris Johnsons am 9. April in Kiew – der eXXpress berichtete. Der damalige britische Premier soll Selenskyj gedrängt – oder fast genötigt – haben, das Dokument nicht zu unterzeichnen.

Neutralität der Ukraine samt Sicherheitsgarantien waren geplant

Nun legte Putin den afrikanischen Staats- und Regierungschefs sowie der Presse beim Treffen in St. Petersburg erstmals das vermeintliche Dokument vor. Russische Journalisten veröffentlichten die Titelseite davon. ,,Vertrag über die ständige Neutralität und Sicherheitsgarantien der Ukraine" ist darauf zu lesen. Ob es echt ist oder eine Fälschung, lässt sich nicht sagen.

Nach Angaben des Präsidenten der Russischen Föderation hatten sich die Ukraine und Russland im Frühjahr 2022 in Istanbul auf den Vertragsentwurf geeinigt, doch weigerte sich Kiew, das Dokument anschließend zu unterzeichnen, und das zu einem Zeitpunkt, als sich die russischen Truppen auf Befehl Moskaus bereits freiwillig zurückgezogen hätten.

In dem von Putin vorgelegten Text heißt es weiter: Das Vereinigte Königreich, China, Russland, die USA, Frankreich und die Türkei würden als Garanten auftreten.

Putin zeigte Delegierten aus Afrika den 2022 paraphierten Istanbuler Vertrag mit Kiew



Wladimir Putin diskutierte mit den Führern afrikanischer Staaten die Möglichkeit, eine Sonderoperation in der Ukraine abzuschließen, sowie die Zukunft des Getreideabkommens. In St. Petersburg traf er mit den Präsidenten Südafrikas, der Komoren, Sambias und Senegals, dem Premierminister Ägyptens, dem Außenminister Ugandas und dem Staatsminister des Kongo zusammen. Das Treffen begann in einer warmen und freundlichen Atmosphäre, doch das Gespräch erwies sich als schwierig. Über die Ergebnisse - im Material RIA Novosti.

Kontinentaler Vermittler

Der Präsident der Komoren, Asumani Azali, sagte, es sei kein Zufall, dass er und seine Kollegen auf die Ukraine-Krise aufmerksam gemacht hätten. Seiner Meinung nach wirkt sich der Konflikt nicht nur negativ auf die ,,zwei slawischen Länder", sondern auch auf Afrika aus und verursacht beispiellose Bedrohungen für den Lebensmittel- und Energiesektor. ,,Wir möchten Sie ermutigen, Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, um dem ein Ende zu setzen", sagte Azali.

Der senegalesische Staatschef Macky Sall bemerkte, dass Putin den afrikanischen Führern immer zugehört habe und dass sich ihre Beziehungen zu Moskau dadurch verbessert hätten. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass sie am Tag zuvor dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt hatten, dass der Dialog keine ,,ausgeschlossene Option" sein dürfe, und wies auf die Notwendigkeit hin, die UN- Charta einzuhalten . ,,Ich bin davon überzeugt, dass Russland , einer der Gründer der Vereinten Nationen, die Charta einhält. <...> Wir erklären, dass es trotz der Situation vor Ort wichtig ist, Korridore für den Dialog aufrechtzuerhalten", sagte Sall.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa sagte, dass ihr Vorschlag zehn Punkte für eine friedliche Beilegung des Konflikts enthält, diese jedoch nicht im Widerspruch zu anderen zuvor formulierten Ansätzen stehen. Ihm zufolge ,,kann der Krieg nicht ewig weitergehen" und die NWO muss so schnell wie möglich enden.
Sie schlagen insbesondere vor, den Konflikt auf beiden Seiten zu deeskalieren, um einen Dialog zwischen Moskau und Kiew herzustellen . Gleichzeitig sagte Ramaphosa, dass ihre Delegation die Souveränität Russlands und der Ukraine im Sinne der UN-Charta anerkenne. Gleichzeitig müssen alle Konfliktparteien bestimmte Sicherheitsgarantien erhalten. Darüber hinaus müssen alle Handelsbeschränkungen für Getreide und andere Güter aufgehoben werden. Ein weiterer Punkt: die Bereitstellung humanitärer Hilfe für alle vom Konflikt Betroffenen. Alle Gefangenen müssen freigelassen werden und die Kinder müssen dorthin zurückgebracht werden, wo sie hergekommen sind.

Tadellose Logik

Als Reaktion darauf sagte Putin, dass alle Probleme in der Ukraine nach dem vom Westen unterstützten Staatsstreich im Jahr 2014 begonnen hätten. Ihm zufolge unterstützten einige Ukrainer die neuen Behörden nicht und Moskau half ihnen, geleitet von historischen Bindungen. Gleichzeitig geriet der Verhandlungsprozess in eine Sackgasse, da die westlichen Länder ,,den Kreml an der Nase herumgeführt" hätten. Erst danach habe Russland die DVR und die LVR anerkannt , betonte Putin.

,,Hatten wir das Recht, die Unabhängigkeit dieser Gebiete anzuerkennen? In voller Übereinstimmung mit der UN-Charta hatten wir das Recht dazu, denn gemäß den einschlägigen Artikeln der UN-Charta hatten diese Gebiete das Recht, ihre Unabhängigkeit zu erklären." Unabhängigkeit", sagte Putin.

Darüber hinaus erklärte er den afrikanischen Führern, dass die Nahrungsmittelkrise überhaupt nichts mit der NWO zu tun habe. ,,Es entstand aufgrund der Tatsache, dass westliche Länder begannen, wirtschaftlich ungerechtfertigte Emissionen zu verursachen, um ihre Probleme im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie zu lösen", sagte Putin.

Dennoch schloss Russland einen Getreidehandel ab, um seine Waren in die ärmsten Länder Afrikas zu bringen. ,,Bis zum 15. Juni wurden 31,7 Millionen Tonnen Agrarprodukte aus ukrainischen Häfen exportiert. 976.000 Tonnen oder 3,1 Prozent wurden in bedürftige Länder in Afrika verschifft", sagte Putin.

Was die Verhandlungen mit der Ukraine betrifft, erinnerte der Präsident daran, dass Russland dies nie abgelehnt habe. Insbesondere im Frühjahr letzten Jahres konnte man sich auf die Punkte des Istanbuler Friedensvertrages einigen, doch die ukrainische Seite zog sich aus dem Abkommen zurück. Das Dokument selbst enthielt 18 Artikel, und im Anhang wurden ,,die kleinsten Details bis hin zu Einheiten militärischer Ausrüstung" dargelegt.

,,Aber nachdem wir, wie versprochen, unsere Truppen aus Kiew abgezogen haben, haben die Kiewer Behörden alles in den Mülleimer der Geschichte geworfen. Wo ist die Garantie, dass sie in Zukunft keine anderen Vereinbarungen aufgeben werden?" sagte Putin. Er stellte zwar fest, dass Moskau auch unter diesen Bedingungen den Dialog nicht ablehnte, Kiew jedoch ein Dekret erlassen habe, das Verhandlungen verbiete.

In Bezug auf die Kinder sagte Putin: ,,Es ist eine heilige Sache – wir haben sie aus der Konfliktzone geholt und ihnen das Leben gerettet. Niemand würde Kinder von ihren Familien trennen. Sie haben sie völlig legal aus ganzen Waisenhäusern herausgeholt. mit ihren Familien." , wenn ihre Angehörigen bekannt gegeben werden. Es gab keine Hindernisse, gibt es nicht und wird es auch nie geben."

Kiews Unzufriedenheit

Vor ihrem Besuch bei Putin trafen afrikanische Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Am Morgen des 16. Juni wurde in der gesamten Republik ein Luftalarm ausgerufen, und in Kiew war ein Luftverteidigungssystem in Betrieb. Der Chef des ukrainischen Außenministeriums, Dmitri Kuleba, sagte, Moskau habe damit den Vertretern Afrikas seine mangelnde Bereitschaft zum Frieden bewiesen.

Das Büro des südafrikanischen Präsidenten versicherte zwar, dass man weder Sirenen noch Explosionen gehört habe und dass die Friedensmission ,,gut und nach Plan verläuft". Am Abend des 16. Juni rief Ramaphosa die Konfliktparteien dazu auf, ,,durch Verhandlungen und Demokratie" schnellstmöglich Frieden zu erreichen und betonte, dass die Parteien Sicherheitsgarantien erhalten müssten. Gleichzeitig forderte der südafrikanische Staatschef die Achtung der UN-Charta, die insbesondere die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität impliziert.

Offenbar gefielen Selenskyj die Ideen der afrikanischen Friedenstruppen nicht besonders. Erstens erklärte er, dass Frieden nur nach der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine möglich sei, von einem Einfrieren des Konflikts oder ,,Minsk-3" könne keine Rede sein. Zweitens sagte er, er verstehe nicht, warum seine Gesprächspartner beschlossen hätten, nach Moskau zu gehen. Allerdings kritisierte Selenskyj sie dafür nicht. Er sagte nur, dass seine Kollegen freie Länder führen und das Recht haben, zu tun, was sie für richtig halten.

Subtiler Ansatz

Der Friedensmission gehörten Vertreter verschiedener politischer Lager an. Uganda , Kongo und Südafrika enthielten sich Anfang 2023 in der UN- Generalversammlung der Stimme bei der Abstimmung über eine Resolution zur Verurteilung des Vorgehens Russlands. Ägypten , Sambia , Senegal und die Komoren stimmten dafür. Gleichzeitig sympathisiert der ugandische Präsident Yoweri Museveni offen mit Moskau, während der sambische Führer Hakainde Hichilema die Ukraine eher unterstützt.

Darüber hinaus wurde die Operation von der gemeinnützigen Organisation Brazzaville Foundation (Brazzaville Foundation) organisiert. Der Hauptsitz befindet sich in London , und Gründer Jean-Yves Olivier gilt als wirksamer Vermittler in internationalen Konflikten. Er war an der Unabhängigkeit Namibias , dem Ende des Bürgerkriegs in Angola und dem Abbau des Apartheidregimes in Südafrika beteiligt. In den letzten sechs Monaten besuchte er wiederholt Moskau und Kiew, um sich über die Einzelheiten des Besuchs afrikanischer Staats- und Regierungschefs zu einigen.

Dies machte jedoch offenbar keinen großen Eindruck auf die polnischen Behörden . Sicherheitskräfte des südafrikanischen Präsidenten und südafrikanische Journalisten wurden einen Tag lang am Flughafen in Warschau festgehalten . Dadurch verpassten sie Ramaphosas Treffen mit Selenskyj. In diesem Zusammenhang warf der Chef des Sicherheitsdienstes des südafrikanischen Präsidenten Polen vor, versucht zu haben, die Friedensmission zu stören. Allerdings begründeten die polnischen Grenzschützer ihr Vorgehen damit, dass die Sicherheitskräfte angeblich keine Genehmigung für Waffen hätten. Die Situation mit Journalisten wurde dort völlig ignoriert.

Am Morgen des 17. Juni stellte sich heraus, dass auch Sicherheitskräfte und Medienvertreter nicht nach Russland gelangen konnten. Ihr Flugzeug hatte keine Erlaubnis, in den ungarischen Luftraum einzudringen .

Yoweri Museveni verwaltet bekanntermaßen seinen eigenen Twitter-Account. Ugandas 78-jähriger Präsident weiß, wie man einen viralen Tweet verfasst, aber er macht gelegentlich einen Fehler.

Am 5. Juni traf sich Museveni über Zoom mit sechs anderen afrikanischen Präsidenten. Sie diskutierten über ihre geplante Mission, im anhaltenden Krieg Russlands in der Ukraine zu vermitteln.

Offiziell anwesend war auch Jean-Yves Ollivier, ein umstrittener französischer Geschäftsmann, der für sich beansprucht, die afrikanische Friedensmission organisiert zu haben (,,Ich werde Kissinger spielen", sagte er der Financial Times und bezog sich dabei auf den berüchtigten US-Diplomaten, der darin verwickelt war in mehreren mutmaßlichen Kriegsverbrechen).

Nach dem Zoom-Anruf twitterte Museveni einen Screenshot der Videosammlung. Dort war auf Olliviers Bildschirm ein älterer, ergrauter weißer Mann zu sehen, dessen Beteiligung zuvor nicht öffentlich gemacht worden war – und das aus gutem Grund.

Der Mann, dessen Name Ivor Ichikowitz ist, besitzt einen der größten Waffenhersteller auf dem afrikanischen Kontinent.

Die Paramount Group von Ichikowitz verkauft unter anderem bewaffnete Drohnen, Infanterie-Kampffahrzeuge, Marinepatrouillenschiffe und Kampfjets.

Zu seinen Kunden zählen diktatorische Regime wie Saudi-Arabien, Kasachstan und die Republik Kongo. Die Gruppe war in mehrere Korruptionsvorwürfe verwickelt – vor allem in Malawi, wo ein Skandal um einen 145-Millionen-Dollar-Vertrag zur Lieferung von Patrouillenbooten zum Sturz der Regierung des ehemaligen Präsidenten Joyce Banda beitrug.

Ichikowitz bestreitet jegliches Fehlverhalten und erklärt, dass weder er noch sein Unternehmen jemals offiziell wegen Korruption angeklagt worden seien.

Die unklare Natur der Beteiligung von Ichikowitz wurde hervorgehoben, als The Continent einen Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa um einen Kommentar bat, der angeblich die afrikanische Friedensmission leitet und beim Zoom-Anruf anwesend war.

,,Es ist das erste Mal, dass ich von Ivors Beteiligung höre", sagte Vincent Magwenya gegenüber The Continen t. ,,Ich bin mir nicht sicher, welche Rolle Ivor spielen wird."

Ichikowitz ist einer der Hauptspender des African National Congress, Ramaphosas politischer Partei.

Die Brazzavile Foundation von Ichikowitz und Ollivier reagierte nicht auf die Bitte von The Continent , Fragen zu dieser Geschichte zu beantworten.

Aber Ollivier sagte in einer privaten Korrespondenz, die The Continent eingesehen hatte, über die Rolle des Waffenhändlers in der Friedensmission: ,,Herr Ichikowitz ist seit langem ein Freund der Brazzaville Foundation. Im Rahmen der vorliegenden Initiative hat Herr Ichikowitz unentgeltlich Ressourcen, Kontakte, Zugang und Beratung angeboten. Die sechs Staatsoberhäupter haben ihm während des Gipfeltreffens am 5. Juni offiziell für seinen Beitrag gedankt."

Verbindungen zum Kreml

Die erklärte Absicht der afrikanischen Friedensmission ist es, den Krieg in der Ukraine zu beenden, aber die Mission hat keinen vielversprechenden Start hingelegt.

Als die Delegation am Freitagmorgen am Kiewer Bahnhof ausstieg, waren bereits drei Präsidenten ausgestiegen (Ägyptens Abdel-Fattah El-Sisi, Denis Sassou Nguesso und Museveni aus der Republik Kongo).

Ramaphosa reiste mit reduziertem Sicherheitspersonal, nachdem der Großteil seiner Sicherheitskräfte am Warschauer Flughafen stationiert war. Die polnische Polizei erklärte, sie verfüge nicht über die entsprechenden Genehmigungen für ihre Waffen. Diese Behauptung wird vom Sicherheitschef von Ramaphosa bestritten, der sagte, Polen habe versucht, die Mission zu ,,sabotieren".

Bei ihrer Ankunft in Kiew wurden die Präsidenten – Ramaphosa, Azali Assoumani von den Komoren, Macky Sall von Senegal und Hakainde Hichilema von Sambia – mit dem Lärm von Luftschutzsirenen und Explosionen begrüßt.

Diese wurden durch einen russischen Raketenangriff verursacht, der am Samstag, als sich die afrikanischen Staats- und Regierungschefs in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trafen, zu unangenehmen Fragen hätte führen können. Die russischen Behörden waren sich der Anwesenheit von vier afrikanischen Präsidenten während des Raketenangriffs durchaus bewusst.

Die Enthüllung der Rolle von Ichikowitz und seines potenziellen kommerziellen Interesses dürfte die Verhandlungen noch komplizierter gemacht haben. Es ist nicht bekannt, ob die Paramount Group Waffen an beide Seiten im Russland-Ukraine-Konflikt verkauft, obwohl mindestens ein von Paramount hergestelltes militärisches Gerät – ein gepanzertes Fahrzeug vom Typ Marauder – bei russischen Streitkräften an der Front gesichtet wurde. laut der Nachrichtenseite DefenceWeb.

Es ist bekannt, dass Ichikowitz mit mindestens einem großen Oligarchen in Verbindung steht, der Putin nahesteht. Sowohl Ichikowitz als auch Ollivier von der Brazzaville Foundation sprachen beim Rhodes-Forum 2019, das von manchen als ,,Putins Davos" bezeichnet wird.

Das Rhodes-Forum wird von Wladimir Jakunin organisiert, einem ehemaligen KGB-Offizier und späteren Präsidenten der Russischen Eisenbahnen. Er steht seit 2014 unter US-Sanktionen, weil er das Vorgehen Russlands in der Ukraine unterstützt. Australische Sanktionen gegen Jakunin beschreiben ihn als ,,engen persönlichen und finanziellen Mitarbeiter von Wladimir Putin".

Dennoch kündigte die Brazzaville Foundation – deren begeisterter Unterstützer und Geldgeber Ichikowitz war – im Jahr 2020 eine formelle Partnerschaft mit Yakunins Denkfabrik Dialogue of Civilizations an und erklärte, dass sie ,,viele der gleichen Ziele verfolgen". Seitdem hieß es, diese Partnerschaft sei ,,nie umgesetzt worden".

Olliviers Verbindungen zu Russland sind sogar noch enger, da er als Berater des staatlichen Atomenergieunternehmens Rosatom tätig war. Dabei handelt es sich um dasselbe Energieunternehmen, das unter Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma in einen massiven Korruptionsskandal in Südafrika verwickelt war – ein Skandal, der Ramaphosa teilweise den Weg zur Machtübernahme ebnete.

Mykhailo Podolyak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, lehnte es ab, sich speziell zur Rolle von Ichikowitz und Ollivier zu äußern.

Er sagte gegenüber The Continent : ,,Wenn irgendjemand auf der Welt Initiativen vorschlägt, die lauten: ,Wir werden mit der Ukraine und Russland reden und alles regeln', raten wir höflich: Wenn Sie tatsächlich helfen wollen, und nicht so tun, als würden Sie vermitteln, dann tun Sie es nicht." Nehmen Sie Stellung, konzentrieren Sie sich auf konkrete Maßnahmen."

Diesmal waren es sieben afrikanische Staatschefs, die mit ihrem Friedensplan zunächst in der Ukraine und dann in Russland auf taube Ohren stießen. Beide Seiten scheinen zur Zeit kein Interesse an einer Verhandlungslösung zu haben. Das war mal anders. Am Rande des Treffens mit den afrikanischen Staatschefs erinnerte Russlands Präsident Putin an das damals fast unterschriftsreife ukrainische Waffenstillstandsangebot aus dem April letzten Jahres, das jedoch vom Westen torpediert wurde. Hätte man das Angebot damals umgesetzt, wäre beiden Ländern nicht nur viel Leid erspart geblieben; die damals von beiden Seiten akzeptierten Rahmenbedingungen waren vor allem für die ukrainische Seite wesentlich mehr, als man künftig in einem Friedensabkommen herausholen wird. Der Westen hat sich verpokert. Oder nicht? Von Jens Berger.
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Dieses Video wurde mir leider um 2 Minuten gekürzt - wir wollen aber nichts böses vermuten ;)