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Zusammenfassung

Autor Urs
 - 12. Juni 2023, 08:39:39
🕊 «Russland ist kein Aggressor»: Kölner Gericht verurteilt Friedensaktivistin wegen Billigung des russischen Angriffskriegs


Das Kölner Amtsgericht hat eine 48 Jahre alte Frau wegen Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schuldig gesprochen. Die Richterin verhängte am Dienstag eine Geldstrafe von dreissig Tagessätzen zu je 30 Euro.

Laut dem Gericht hatte die Ukrainerin während einer pro-russischen Demonstration in Köln am 8. Mai 2022 den Krieg «für andere wahrnehmbar gutgeheissen und befürwortet».

Die Überzeugung des Gerichts beruhte auf einem Fernseh-Interview, das während der Verhandlung vorgelegt worden war. In diesem hatte die Frau erklärt: «Russland ist kein Aggressor.» Darüber hinaus behauptete sie, dass das Vorgehen Russlands «alternativlos» sei. Das Gericht war der Ansicht, dass diese Äusserungen geeignet seien, «den öffentlichen Frieden zu stören».

Die Angeklagte, die sich selbst als Friedensaktivistin bezeichnete, verteidigte sich damit, dass sie am Tag der Demonstration, dem 8. Mai, «wie jedes Jahr» den «Tag des Sieges über den Faschismus» gefeiert habe. An diesem Tag hatte Deutschland im Jahr 1945 seine bedingungslose Kapitulation erklärt, und der Zweite Weltkrieg in Europa war damit beendet.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in Höhe von siebzig Tagessätzen zu je 30 Euro gefordert, während die Angeklagte und ihr Verteidiger auf Freispruch plädierten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagte und ihr Verteidiger gaben bekannt, dass sie dagegen Rechtsmittel einlegen werden.

Quelle: Die Weltwoche