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Zusammenfassung

Autor Bastian
 - 18. September 2023, 06:37:40
❓ Julian Reichelt verklagt Deutschland! Streit um Tweet: "370 Millionen an die Taliban"


Julian Reichelt hat einen Tweet abgesetzt mit dem Inhalt:
Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) schickt dem früheren ,,Bild"-Chef Julian Reichelt wegen diesem Tweet eine Abmahnung. Das hat jetzt eine Klage von Reichelt zur Folge. Schulze sieht in dem Tweet eine falsche Tatsachenbehauptung, das Geld fließe "ausschließlich regierungsfern" an die afghanische Bevölkerung. Über die Kanzlei Shcertz Bergmann schickt Schulze eine Unterlassungsverfügung an Reichelt. Dagegen wehrt sich Julian Reichelt und klagt vor dem Landgericht Hamburg. Reichelts Anwalt sieht in dem Tweet eine Meinungsäußerung.

Quelle: RECHT EINFACH - VON RUEDEN