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Autor Bastian
- 15. August 2022, 09:17:50Jemen: Waffenruhe um zwei Monate verlängert. Flughafen in Sanaa teilgeöffnet, Ölimporte wieder möglich
Mohammed Mohammed/IMAGO/Xinhua || Durch Regenfälle und Überschwemmungen zerstörtes Gebäude in Sanaa am Donnerstag
Die von der UNO vermittelte Waffenruhe hat die Gewalt im Jemen zwar deutlich reduziert, trotzdem sind, seit sie Anfang April eingerichtet wurde, Tausende Verletzungen dokumentiert und so Hunderte Menschen getötet worden. Der Waffenstillstand wurde erneut um zwei Monate verlängert, hieß es am 2. August auf dem offiziellen Telegram-Kanal des UN-Sondergesandten für den Jemen, Hans Grundberg. Als Bestandteil dieser Verlängerung hätten sich alle Parteien verpflichtet, »die Verhandlungen zu intensivieren, um so bald wie möglich ein erweitertes Waffenstillstandsabkommen zu erzielen«, steht in der dazugehörigen Presseerklärung des Sondergesandten.
Hunger, Epidemie, Blockade
Zunächst hatte Grundberg darauf gedrängt, die Feuerpause um sechs Monate zu verlängern, und war dazu im Juli im Rahmen seiner »Diplomatieoffensive« im Oman, in Saudi-Arabien und dem südjemenitischen Aden zu Gesprächen mit den Unterhändlern der verschiedenen Kriegsparteien. Die Phase seit April markiert die längste Zeit relativer Ruhe im seit März 2015 wütenden Krieg zwischen den Ansarollah (»Huthis«) und der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten und von westlichen Regierungen gestützten Kriegskoalition, die die »international« gemeinhin zwar anerkannte, über sieben Jahren jedoch verfassungsgemäß illegitime »Regierung« des früheren Premiers Abed Rabbo Mansur Hadi unterstützte.
Im Krieg wurden bereits mehr als 377.000 Menschen getötet, so die letzte Untersuchung im Auftrag der UNO vom November 2021. Knapp 60 Prozent dieser Toten wurden Opfer von sogenannten Sekundärphänomenen wie Hunger, Epidemien, der Luft- und Seeblockade oder dem dezimierten Gesundheitssystem, die keineswegs »Kollateralschäden« des Krieges darstellen, sondern von der Koalition vorsätzlich als Kriegswaffen eingesetzt werden. Die von Grundberg vermittelte Waffenruhe beinhaltet daher auch Vorgaben, die die tödlichen Folgen dieser Phänomene mildern sollen. So gab es nach Jahren der vollständigen Abriegelung des Flughafens in Sanaa ab April erstmals wieder vereinzelte Flüge nach Amman und Kairo, von denen rund 8.000 Menschen bereits Gebrauch machen konnten. Vor dem Krieg flogen über Sanaa jährlich Zehntausende Menschen zur Behandlung komplizierter Krankheiten ins Ausland aus. Allein im ersten Jahr der Flughafenschließung sind in deren Folge mehr Menschen gestorben als durch direkte Kampfhandlungen des Krieges, ermittelte das Norwegian Refugee Council im August 2017. Nach Angaben des von den Ansarollah geführten Verkehrsministeriums vom August 2021 seien allein aufgrund der Schließung seit Kriegsbeginn 95.000 Menschen gestorben. Durch eine auch nur teilweise Öffnung des Flughafens kann eine steigende Zahl Schwerkranker zur Behandlung ausgeflogen werden und entgeht so dem drohenden Tod im kriegszerstörten Jemen.
Umsetzung ungenügend
Durch das vom Jemen-Sondergesandten Grundberg vermittelte Abkommen wird außerdem die Zahl der Schiffe erhöht, die in Hodeida, der mit Abstand wichtigsten Hafenstadt des Landes, entladen werden können. Unter dem Vorwand, angeblichen Waffenschmuggel zu unterbinden, verhängte Saudi-Arabien zu Kriegsbeginn 2015 eine Seeblockade, die auch mit Kriegsschiffen aus deutscher Produktion durchgesetzt wird, bombardierte den Hafen von Hodeida, über den vor dem Krieg über 80 Prozent aller Lebensmittelimporte ins Land gelangten, und eskalierte somit die Hungersnot im Land. Unter Missachtung eines 2016 von der UNO implementierten Mechanismus, der vorsieht, dass kommerzielle Schiffe zunächst in Dschibuti inspiziert werden, um dann in Hodeida frei entladen werden zu können, hält Saudi-Arabien Schiffe nach der Inspektion über Monate, teils über ein Jahr im Roten Meer fest; Nahrungsmittellieferungen vergammelten. Zur Bestrafung der Ansarollah für Raketenangriffe auf saudisches Territorium ließ Saudi-Arabien ab 2020 das Abladen von Öllieferungen über Hodeida nahezu vollständig einbrechen, wie aus am 4. August veröffentlichten UN-Daten hervorgeht. Das ist ein direkter Angriff auf das ohnehin durch saudische Kampfjets bereits zerstörte Gesundheitssystem des Jemen. Denn Hunderte Krankenhäuser in von den Ansarollah kontrollierten Regionen im Norden sind existentiell auf diese Öllieferungen angewiesen, da die Stromversorgung der Einrichtungen zumeist über Dieselgeneratoren erfolgt. Im Juli 2022 lag die Menge gelieferten Öls dann um 247 Prozent höher als im Vorjahr, während Nahrungsmittellieferungen im selben Zeitraum hingegen signifikant zurückgingen.
Auch wenn die Umsetzung oft weiterhin ungenügend ist, bergen die Bedingungen der erneut verlängerten Waffenruhe ein enormes Potential, die grundlegenden Lebensumstände der rund 30 Millionen Menschen im Jemen zumindest etwas zu verbessern und so die Zahl der indirekten Kriegstoten deutlich zu reduzieren. Tatsächlich konnte militärische Gewalt verhindert werden. So war nach den Daten des »Yemen Data Projects« in den Monaten April bis Juni erstmals kein einziger Luftschlag der saudischen Kriegskoalition zu verzeichnen.
Der Kriegsmonitor ACLED gibt hingegen an, dass die Waffenruhe in 1.908 konkreten Einzelfällen gebrochen wurde. Bei über 1.300 Fällen wurde Beschuss mit Artillerie und Mörsergranaten registriert, insbesondere in der Grenzregion zu Saudi-Arabien im Norden sowie im ölreichen Gouvernement Schabwah im Zentrum des Landes. Insgesamt wurden seit April demnach 330 Menschen durch Waffengewalt getötet.
Mohammed Mohammed/IMAGO/Xinhua || Durch Regenfälle und Überschwemmungen zerstörtes Gebäude in Sanaa am Donnerstag
ZitatHintergrund: Lehrerstreiks
Vergangene Woche streikten in Aden große Teile der Lehrerschaft. Sie errichteten Sitzblockaden, um so auf das grassierende Elend innerhalb ihres Berufsstands aufmerksam zu machen und die Behörden zu drängen, endlich wieder reguläre Gehaltszahlungen durchzuführen. Dies berichtete der an den Protesten teilnehmende Lehrer Ejjad Alsrori am Sonntag gegenüber junge Welt. Aden ist nach Hodeida die zweitwichtigste Hafenstadt des Landes und die größte Stadt in den vollständig von hadiloyalen Truppen kontrollierten Landesteilen. Hadi-Anhänger versuchten, die Sitzblockaden mit Gewalt auseinanderzutreiben, Schüsse fielen. Seit Monaten, oft Jahren, bekommen die Lehrerinnen und Lehrer in Aden nur einen Bruchteil ihres regulären Gehalts ausgezahlt; viele bekommen gar keinen Lohn. Alsrori erhält nach eigenen Angaben das Äquivalent von drei US-Dollar pro Monat ausgezahlt, während laut dem Vergleichsportal salaryexplorer.com das Durchschnittsgehalt eines Lehrers im Jemen 2022 bei umgerechnet rund 100 US-Dollar liegen soll.
In Aden kam es in der Vergangenheit mehrfach zu Streiks, doch sind ausbleibende Löhne von Staatsbediensteten auch in den von den Ansarollah kontrollierten Gebieten nicht selten. Zuletzt gab es aus diesem Grund im Oktober 2017 landesweit Lehrerstreiks, von denen vier von fünf der knapp 16.000 Schulen im Land betroffen waren. Millionen Menschen sind von den Gehältern öffentlich Angestellter existentiell abhängig, weshalb die ausbleibenden Zahlungen einer der Hauptgründe für die historische Hungersnot im Jemen sind. Angebotsseitig ist die von der saudischen Kriegskoalition implementierte Seeblockade der Hauptgrund für den Hunger, während nachfrageseitig der präzedenzlose Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel in diesem Jahr die Kaufkraft weiter einbrechen lässt. Für viele Staatsbedienstete ist ein Überleben ohne finanzielle oder humanitäre Hilfen aus dem Ausland unmöglich. »In Aden verhungern die Lehrer«, so Alsroris vernichtendes Urteil.
Hunger, Epidemie, Blockade
Zunächst hatte Grundberg darauf gedrängt, die Feuerpause um sechs Monate zu verlängern, und war dazu im Juli im Rahmen seiner »Diplomatieoffensive« im Oman, in Saudi-Arabien und dem südjemenitischen Aden zu Gesprächen mit den Unterhändlern der verschiedenen Kriegsparteien. Die Phase seit April markiert die längste Zeit relativer Ruhe im seit März 2015 wütenden Krieg zwischen den Ansarollah (»Huthis«) und der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten und von westlichen Regierungen gestützten Kriegskoalition, die die »international« gemeinhin zwar anerkannte, über sieben Jahren jedoch verfassungsgemäß illegitime »Regierung« des früheren Premiers Abed Rabbo Mansur Hadi unterstützte.
Im Krieg wurden bereits mehr als 377.000 Menschen getötet, so die letzte Untersuchung im Auftrag der UNO vom November 2021. Knapp 60 Prozent dieser Toten wurden Opfer von sogenannten Sekundärphänomenen wie Hunger, Epidemien, der Luft- und Seeblockade oder dem dezimierten Gesundheitssystem, die keineswegs »Kollateralschäden« des Krieges darstellen, sondern von der Koalition vorsätzlich als Kriegswaffen eingesetzt werden. Die von Grundberg vermittelte Waffenruhe beinhaltet daher auch Vorgaben, die die tödlichen Folgen dieser Phänomene mildern sollen. So gab es nach Jahren der vollständigen Abriegelung des Flughafens in Sanaa ab April erstmals wieder vereinzelte Flüge nach Amman und Kairo, von denen rund 8.000 Menschen bereits Gebrauch machen konnten. Vor dem Krieg flogen über Sanaa jährlich Zehntausende Menschen zur Behandlung komplizierter Krankheiten ins Ausland aus. Allein im ersten Jahr der Flughafenschließung sind in deren Folge mehr Menschen gestorben als durch direkte Kampfhandlungen des Krieges, ermittelte das Norwegian Refugee Council im August 2017. Nach Angaben des von den Ansarollah geführten Verkehrsministeriums vom August 2021 seien allein aufgrund der Schließung seit Kriegsbeginn 95.000 Menschen gestorben. Durch eine auch nur teilweise Öffnung des Flughafens kann eine steigende Zahl Schwerkranker zur Behandlung ausgeflogen werden und entgeht so dem drohenden Tod im kriegszerstörten Jemen.
Umsetzung ungenügend
Durch das vom Jemen-Sondergesandten Grundberg vermittelte Abkommen wird außerdem die Zahl der Schiffe erhöht, die in Hodeida, der mit Abstand wichtigsten Hafenstadt des Landes, entladen werden können. Unter dem Vorwand, angeblichen Waffenschmuggel zu unterbinden, verhängte Saudi-Arabien zu Kriegsbeginn 2015 eine Seeblockade, die auch mit Kriegsschiffen aus deutscher Produktion durchgesetzt wird, bombardierte den Hafen von Hodeida, über den vor dem Krieg über 80 Prozent aller Lebensmittelimporte ins Land gelangten, und eskalierte somit die Hungersnot im Land. Unter Missachtung eines 2016 von der UNO implementierten Mechanismus, der vorsieht, dass kommerzielle Schiffe zunächst in Dschibuti inspiziert werden, um dann in Hodeida frei entladen werden zu können, hält Saudi-Arabien Schiffe nach der Inspektion über Monate, teils über ein Jahr im Roten Meer fest; Nahrungsmittellieferungen vergammelten. Zur Bestrafung der Ansarollah für Raketenangriffe auf saudisches Territorium ließ Saudi-Arabien ab 2020 das Abladen von Öllieferungen über Hodeida nahezu vollständig einbrechen, wie aus am 4. August veröffentlichten UN-Daten hervorgeht. Das ist ein direkter Angriff auf das ohnehin durch saudische Kampfjets bereits zerstörte Gesundheitssystem des Jemen. Denn Hunderte Krankenhäuser in von den Ansarollah kontrollierten Regionen im Norden sind existentiell auf diese Öllieferungen angewiesen, da die Stromversorgung der Einrichtungen zumeist über Dieselgeneratoren erfolgt. Im Juli 2022 lag die Menge gelieferten Öls dann um 247 Prozent höher als im Vorjahr, während Nahrungsmittellieferungen im selben Zeitraum hingegen signifikant zurückgingen.
Auch wenn die Umsetzung oft weiterhin ungenügend ist, bergen die Bedingungen der erneut verlängerten Waffenruhe ein enormes Potential, die grundlegenden Lebensumstände der rund 30 Millionen Menschen im Jemen zumindest etwas zu verbessern und so die Zahl der indirekten Kriegstoten deutlich zu reduzieren. Tatsächlich konnte militärische Gewalt verhindert werden. So war nach den Daten des »Yemen Data Projects« in den Monaten April bis Juni erstmals kein einziger Luftschlag der saudischen Kriegskoalition zu verzeichnen.
Der Kriegsmonitor ACLED gibt hingegen an, dass die Waffenruhe in 1.908 konkreten Einzelfällen gebrochen wurde. Bei über 1.300 Fällen wurde Beschuss mit Artillerie und Mörsergranaten registriert, insbesondere in der Grenzregion zu Saudi-Arabien im Norden sowie im ölreichen Gouvernement Schabwah im Zentrum des Landes. Insgesamt wurden seit April demnach 330 Menschen durch Waffengewalt getötet.
Quelle: junge Welt