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Autor Jake
- Heute um 12:40:15❗ Im Westen herrscht Uneinigkeit über Israel: USA drohen ICC und Verbündeten wegen Haftbefehl gegen Netanjahu
❗ West splits on Israel: US threatens ICC & allies over Netanyahu arrest warrant
❗ West splits on Israel: US threatens ICC & allies over Netanyahu arrest warrant
Die westliche Allianz ist in Bezug auf Israel gespalten, nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Premierminister Netanjahu wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen hat. US-Behörden drohen mit Sanktionen sowohl gegen den ICC als auch gegen ihre eigenen Verbündeten.
West splits on Israel: US threatens ICC & allies over Netanyahu arrest warrant
The Western alliance is divided on Israel, after the International Criminal Court issued an arrest warrant for PM Netanyahu over crimes against humanity in Gaza. US officials threaten sanctions on both the ICC and their own allies.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen und sie wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza angeklagt.The Western alliance is divided on Israel, after the International Criminal Court issued an arrest warrant for PM Netanyahu over crimes against humanity in Gaza. US officials threaten sanctions on both the ICC and their own allies.
Diese historische Entscheidung hat zu einer politischen Spaltung im Westen geführt. Die Europäische Union, Großbritannien, Kanada und Australien haben ihre Unterstützung für den IStGH zum Ausdruck gebracht.
Auf der anderen Seite greifen die USA den IStGH offen an und drohen mit Sanktionen.
US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Vorwürfe des ICC als ,,empörend". Das Weiße Haus erklärte, es lehne die Anordnung des Gerichts ,,grundsätzlich ab".
Washington arbeitet mit Israel zusammen, um eine Liste von ICC-Beamten zu erstellen, gegen die Sanktionen verhängt werden sollen.
Das ist zutiefst ironisch, da die Biden-Regierung und insbesondere Außenminister Antony Blinken ständig behauptet haben, eine sogenannte ,,regelbasierte internationale Ordnung" aufrechtzuerhalten, während sie US-Gegnern wie China vorwerfen, sie angeblich zu verletzen.
Aber es sind nicht nur die Demokraten; der Angriff auf Den Haag ist in Washington parteiübergreifend.
Auch hochrangige Beamte, die vom designierten Präsidenten Donald Trump nominiert wurden, der im Januar 2025 ins Weiße Haus zurückkehren wird, haben dem ICC gedroht.
Trumps Wahl zum Nationalen Sicherheitsberater, der neokonservative Kriegstreiber Mike Waltz, gelobte, Sanktionen gegen ICC-Ankläger Karim Khan zu verhängen, während er das Gericht als ,,antisemitisch" diffamierte.
Die erste Trump-Regierung belegte ICC-Mitarbeiter im Jahr 2020 mit Sanktionen, nachdem das Gericht eine Untersuchung zu Vorwürfen von Kriegsverbrechen durch US-NATO-Streitkräfte in Afghanistan eingeleitet hatte.
Die Biden-Regierung prahlte damit, diese Sanktionen des ICC im Jahr 2021 aufzuheben, erwägt nun aber, zu Trumps extremer Politik zurückzukehren.
Einige rechtsextreme Kongressabgeordnete sind sogar noch weiter gegangen. Als Reaktion auf den Haftbefehl des ICC gegen Netanjahu im November dieses Jahres drohte der republikanische Senator Tom Cotton mit einem militärischen Angriff auf Den Haag.
Cotton verwies auf ein Gesetz, das die US-Regierung 2002 verabschiedet hatte und das als Hague Invasion Act (offiziell American Servicemembers Protection Act of 2002) bekannt ist. Dieses Gesetz ,,erlaubt" dem Weißen Haus, einseitig Truppen nach Den Haag in den Niederlanden zu schicken, um alle Beamten der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten, die vor dem ICC vor Gericht stehen, physisch zu entfernen.
Länder des globalen Südens kritisieren den ICC schon lange und werfen ihm Voreingenommenheit im Interesse westlicher Regierungen vor. Die überwiegende Mehrheit der vor Gericht angeklagten Beamten stammt aus afrikanischen Ländern.
Die Entscheidung, Haftbefehle gegen israelische Beamte auszustellen, scheint ein Versuch zu sein, den internationalen Ruf des Gerichtshofs zu retten.
Dennoch wurde der ICC auch für die Verzögerung der Haftbefehle kritisiert. Staatsanwalt Karim Khan kündigte die Anklage gegen Netanyahu und Gallant sowie gegen einen Kommandeur der palästinensischen bewaffneten Gruppe Hamas bereits im Mai 2024 an. Es dauerte sechs Monate, bis die Haftbefehle schließlich ausgestellt wurden.
Während dieser gesamten Zeit übte die US-Regierung erheblichen Druck auf den ICC aus und bedrohte Mitarbeiter.
Senator Lindsey Graham warnte im Mai: ,,Wenn sie Israel das antun, sind wir als Nächstes dran!"
Im Juni verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz, das Sanktionen gegen den ICC verhängen würde. Das Gesetz wurde mit der Unterstützung von mehr als 200 Republikanern sowie 42 Demokraten verabschiedet.
Vereinte Nationen werfen Israel Völkermord und ethnische Säuberungen im Gazastreifen vor
Die Vereinten Nationen haben einen Sonderausschuss einberufen, um Israels Kriegsmethoden in Gaza zu untersuchen. In einem Bericht vom November kam er zu dem Schluss, dass diese ,,den Merkmalen eines Völkermords entsprechen, mit Massenopfern unter der Zivilbevölkerung und lebensbedrohlichen Bedingungen, die den Palästinensern dort absichtlich auferlegt werden".
Israels führende Menschenrechtsorganisation B'Tselem hat gewarnt, dass das Netanjahu-Regime eine konzertierte Kampagne der ethnischen Säuberung im Norden Gazas durchführt und einheimische Palästinenser aus ihrer Heimat vertreibt, mit Plänen, ihr Land zu annektieren und zu kolonisieren, damit sie nie wieder zurückkehren können.
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Welt aufgefordert, Israels ethnische Säuberung in Gaza zu verhindern.
EU, Großbritannien, Kanada und Australien unterstützen den ICC und brechen mit den USA
EU, Großbritannien, Kanada, Australien unterstützen ICC und brechen mit den USAWährend die Führer beider großen politischen Parteien in den Vereinigten Staaten den Internationalen Strafgerichtshof zur Verteidigung Israels bedrohen, sind einige wichtige westliche Verbündete aus der Reihe ausgebrochen.
Australien, Kanada und das Vereinigte Königreich erklärten, sie würden sich an die Anordnung des ICC halten und Netanjahu verhaften, sollte er ihr Territorium betreten.
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, erklärte ebenfalls, dass Brüssel den Haftbefehl anerkennen werde, und betonte: ,,Die Staaten, die das Römische Übereinkommen unterzeichnet haben, sind verpflichtet, die Entscheidung des Gerichtshofs umzusetzen. Das ist keine Option."
Der führende EU-Diplomat wies die haltlosen Anschuldigungen des israelischen Regimes des ,,Antisemitismus" zurück. Borrell bekräftigte: ,,Ich habe das Recht, die Entscheidungen der israelischen Regierung zu kritisieren, sei es die von Herrn Netanjahu oder jemand anderem, ohne des Antisemitismus beschuldigt zu werden. Das ist nicht akzeptabel. Das ist genug."
Unter den EU-Mitgliedern haben die Regierungen Belgiens, Frankreichs, Italiens, Irlands und der Niederlande öffentlich klargestellt, dass sie die Entscheidung des ICC respektieren und Netanyahu verhaften würden.
Der republikanische Senator Lindsey Graham reagierte auf die Länder, die den ICC unterstützen, indem er drohte, Sanktionen gegen sie zu verhängen und ihre Wirtschaft zu ,,zerschlagen".
,,Jedem Verbündeten – Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich – werden wir Sanktionen gegen Sie verhängen, wenn Sie versuchen, dem ICC zu helfen", schwor Graham auf Fox News.
,,Wir sollten Ihre Wirtschaft zerstören", sagte Graham zu den US-Verbündeten. ,,Denn wir sind die Nächsten", fügte er voller Angst hinzu.
Rechtsextreme Regime in Ungarn und Argentinien unterstützen US-Angriffe auf den Internationalen Strafgerichtshof
Rechtsextreme Regime in Ungarn und Argentinien unterstützen US-Angriffe auf den ICC. Anders als die EU-Führung und viele europäische Staaten hat Deutschland erklärt, dass es sich nicht an die Anordnung des ICC halten wird.
Ein EU-Mitglied, das den ICC offen angegriffen hat, ist Ungarn, das vom rechtsextremen Führer Viktor Orbán regiert wird, einem engen Verbündeten Israels und einem antimuslimischen Demagogen. In Missachtung des Haager Abkommens lud Orbán Netanyahu zu einem Besuch in Ungarn ein.
Neben den USA und Ungarn verurteilte Argentiniens rechtsextremer Präsident Javier Milei, ein selbsternannter ,,Anarcho-Kapitalist", den ICC. Obwohl Milei ein enger Verbündeter Trumps ist, sind er und Biden in Bezug auf Israel verbündet.
In der UN-Generalversammlung im September stimmten Ungarn und Argentinien ebenfalls auf der Seite der Vereinigten Staaten gegen eine Resolution, die ein Ende der illegalen Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel innerhalb von 12 Monaten forderte.
Große Teile Europas enthielten sich bei dieser Abstimmung; mehrere wichtige EU-Staaten, darunter Belgien, Frankreich, Irland, Portugal und Spanien, unterstützten die Resolution jedoch.
Quelle: © Geopolitical Economy Report Original EN | Sputnik Magazin DE
Autor Jake
- 24. November 2024, 15:27:58❗ Im Westen herrscht Uneinigkeit über Israel: USA drohen ICC und Verbündeten wegen Haftbefehl gegen Netanjahu
❗ West splits on Israel: US threatens ICC & allies over Netanyahu arrest warrant
❗ West splits on Israel: US threatens ICC & allies over Netanyahu arrest warrant
The Western alliance is divided over Israel, after the International Criminal Court (ICC) issued an arrest warrant for Prime Minister Benjamin Netanyahu, charging him with crimes against humanity in Gaza. The United States is threatening sanctions. Ben Norton discusses the severe political crisis in the "rules-based order".
Sources and links here: https://geopoliticaleconomy.com/2024/...
Here you can see the September 2024 UN vote demanding an end to Israel's illegal occupation of the Palestinian territories: https://geopoliticaleconomy.com/2024/...
Topics
0:00 ICC issues arrest warrant for Netanyahu
0:25 West divides over Israel
0:57 US politicians threaten allies
1:35 UN accuses Israel of g-cide
3:03 Israel is ethnically cleansing Gaza
3:41 ICC tries to save its reputation
4:36 ICC delayed arrest warrants for 6 months
5:01 US sent Israel $18 billion in military aid in 1 year
5:25 US pressure on ICC
6:20 (CLIP) US Senator Lindsey Graham warns: "We're next!"
6:44 Biden attacks ICC
7:27 The "rules-based international order"
7:55 Senator Tom Cotton wants to invade the Hague
8:25 Hague Invasion Act
9:27 Trump officials threaten ICC
10:07 Trump sanctioned ICC personnel
11:23 House of Representatives calls to sanction ICC
12:14 Australia, Canada, UK support ICC
13:54 Senator Lindsey Graham threatens US allies
14:31 (CLIP) Lindsey Graham calls to sanction US allies
14:53 US threatens Western allies
15:27 EU backs ICC arrest warrants
16:32 France, Italy, Netherlands, Belgium, Ireland back ICC
16:51 UN vote on Israel-Palestine
17:33 Viktor Orbán's Hungary supports Israel, attacks ICC
18:24 Javier Milei's Argentina backs Netanyahu
19:17 Germany refuses to honor ICC warrant
19:48 West is split on Israel
20:49 Outro
Sources and links here: https://geopoliticaleconomy.com/2024/...
Here you can see the September 2024 UN vote demanding an end to Israel's illegal occupation of the Palestinian territories: https://geopoliticaleconomy.com/2024/...
Topics
0:00 ICC issues arrest warrant for Netanyahu
0:25 West divides over Israel
0:57 US politicians threaten allies
1:35 UN accuses Israel of g-cide
3:03 Israel is ethnically cleansing Gaza
3:41 ICC tries to save its reputation
4:36 ICC delayed arrest warrants for 6 months
5:01 US sent Israel $18 billion in military aid in 1 year
5:25 US pressure on ICC
6:20 (CLIP) US Senator Lindsey Graham warns: "We're next!"
6:44 Biden attacks ICC
7:27 The "rules-based international order"
7:55 Senator Tom Cotton wants to invade the Hague
8:25 Hague Invasion Act
9:27 Trump officials threaten ICC
10:07 Trump sanctioned ICC personnel
11:23 House of Representatives calls to sanction ICC
12:14 Australia, Canada, UK support ICC
13:54 Senator Lindsey Graham threatens US allies
14:31 (CLIP) Lindsey Graham calls to sanction US allies
14:53 US threatens Western allies
15:27 EU backs ICC arrest warrants
16:32 France, Italy, Netherlands, Belgium, Ireland back ICC
16:51 UN vote on Israel-Palestine
17:33 Viktor Orbán's Hungary supports Israel, attacks ICC
18:24 Javier Milei's Argentina backs Netanyahu
19:17 Germany refuses to honor ICC warrant
19:48 West is split on Israel
20:49 Outro
Quelle: Geopolitical Economy Report
Die westliche Allianz ist in der Frage Israels gespalten, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erlassen hat. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza vorgeworfen. Die USA drohen mit Sanktionen. Ben Norton diskutiert die schwere politische Krise der ,,regelbasierten Ordnung".
Quellen und Links hier: https://geopoliticaleconomy.com/2024/...
Hier können Sie die UN-Abstimmung vom September 2024 sehen, die ein Ende der illegalen Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel fordert: https://geopoliticaleconomy.com/2024/...
Themen
0:00 ICC erlässt Haftbefehl gegen Netanyahu
0:25 Westen uneins über Israel
0:57 US-Politiker drohen Verbündeten
1:35 UN beschuldigt Israel des G-Zerfalls
3:03 Israel führt ethnische Säuberung im Gazastreifen durch
3:41 ICC versucht, seinen Ruf zu retten
4:36 ICC verzögert Haftbefehle um 6 Monate
5:01 USA schickten Israel innerhalb eines Jahres 18 Milliarden Dollar Militärhilfe
5:25 US-Druck auf ICC
6:20 (CLIP) US-Senator Lindsey Graham warnt: ,,Wir sind die Nächsten!"
6:44 Biden greift ICC an
7:27 Die ,,regelbasierte internationale Ordnung"
7:55 Senator Tom Cotton will Den Haag besetzen
8:25 Hague Invasion Act
9:27 Trump-Beamte drohen ICC
10:07 Trump verhängt Sanktionen gegen ICC-Personal
11:23 Repräsentantenhaus fordert Sanktionen gegen ICC
12:14 Australien, Kanada, Großbritannien unterstützen ICC
13:54 Senator Lindsey Graham droht US-Verbündeten
14:31 (CLIP) Lindsey Graham fordert Sanktionen gegen US-Verbündete
14:53 USA drohen westlichen Verbündeten
15:27 EU unterstützt ICC-Haftbefehle
16:32 Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Irland unterstützen ICC
16:51 UN-Abstimmung über Israel-Palästina
17:33 Viktor Orbáns Ungarn unterstützt Israel, greift ICC an
18:24 Javier Mileis Argentinien unterstützt Netanjahu
19:17 Deutschland weigert sich, Haftbefehl des ICC zu befolgen
19:48 Der Westen ist gespalten in Bezug auf Israel
20:49 Outro
Quellen und Links hier: https://geopoliticaleconomy.com/2024/...
Hier können Sie die UN-Abstimmung vom September 2024 sehen, die ein Ende der illegalen Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel fordert: https://geopoliticaleconomy.com/2024/...
Themen
0:00 ICC erlässt Haftbefehl gegen Netanyahu
0:25 Westen uneins über Israel
0:57 US-Politiker drohen Verbündeten
1:35 UN beschuldigt Israel des G-Zerfalls
3:03 Israel führt ethnische Säuberung im Gazastreifen durch
3:41 ICC versucht, seinen Ruf zu retten
4:36 ICC verzögert Haftbefehle um 6 Monate
5:01 USA schickten Israel innerhalb eines Jahres 18 Milliarden Dollar Militärhilfe
5:25 US-Druck auf ICC
6:20 (CLIP) US-Senator Lindsey Graham warnt: ,,Wir sind die Nächsten!"
6:44 Biden greift ICC an
7:27 Die ,,regelbasierte internationale Ordnung"
7:55 Senator Tom Cotton will Den Haag besetzen
8:25 Hague Invasion Act
9:27 Trump-Beamte drohen ICC
10:07 Trump verhängt Sanktionen gegen ICC-Personal
11:23 Repräsentantenhaus fordert Sanktionen gegen ICC
12:14 Australien, Kanada, Großbritannien unterstützen ICC
13:54 Senator Lindsey Graham droht US-Verbündeten
14:31 (CLIP) Lindsey Graham fordert Sanktionen gegen US-Verbündete
14:53 USA drohen westlichen Verbündeten
15:27 EU unterstützt ICC-Haftbefehle
16:32 Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Irland unterstützen ICC
16:51 UN-Abstimmung über Israel-Palästina
17:33 Viktor Orbáns Ungarn unterstützt Israel, greift ICC an
18:24 Javier Mileis Argentinien unterstützt Netanjahu
19:17 Deutschland weigert sich, Haftbefehl des ICC zu befolgen
19:48 Der Westen ist gespalten in Bezug auf Israel
20:49 Outro
Autor Steven
- 23. November 2024, 14:23:44❗ Der Westen schützt Kriegsverbrecher Netanjahu , Jeffrey Sachs
Soeben haben wir ein Video ins Netz gestellt, in dem der jüngste Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dem früheren israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant und einem Hamas-Kommandanten besprochen wird. Im Anschluss daran haben wir ein Video von SaneVox Deutsch (ehemals Neutralitätsstudien) verlinkt, in dem Prof. Jeffrey Sachs über die grundsätzliche politische Bedeutung dieses Haftbefehls für die USA spricht. Vereinfacht gesagt, ist seines Erachtens die USA, ohne deren Unterstützung der Völkermord in Gaza nicht möglich wäre, de facto mit angeklagt. Eine treffende und fundierte Analyse, die man sich unbedingt anhören sollte.
Österreich und Deutschland sind Mittäter
In meinem eigenen Kommentar lehne ich auch die Haltung Österreichs und Deutschlands auf das Schärfste ab und bezichtige sie der Mittäterschaft. Beide Staaten gehören zu den massivsten Unterstützern der israelischen Besatzungs- und Vertreibungspolitik und haben auch nach Angriffen Israels auf Gaza, die eben nach Meinung des ICC durchaus genozidalen Charakter haben bei UN-Abstimmungen stets zugunsten Israels votiert. Dies ist ein Skandal und enthüllt neuerlich die absolute Doppelmoral der meisten westlichen Staaten.
Autor Armin
- 23. November 2024, 11:20:31❗ 22. November 2024 - Sehenswerte Regierungspressekonferenz
Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 22. November 2024
00:00 Start
00:15 Termine des Kanzlers
03:45 G7-Außenministertreffen
04:55 Haftbefehl gegen Netanjahu (Tilo)
16:17 Hans zum Haftbefehl/IStGH
19:22 Tilo zum Haftbefehl/Völkerrecht
27:04 Hans zu Haftbefehl/Israels Reaktion
29:51 Tilo zu Haftbefehl/Israels Reaktion
31:58 Operationsplan Deutschland
42:16 Tilo zu Anti-Personen-Minen für Ukraine
44:48 Datenkabel in der Ostsee
46:16 Northvolt
51:37 Biotech-Förderung
57:13 Medizinsforschungsgesetz
59:18 Scholz' Kanzlerkandidatur (Tilo)
1:00:44 Hans zu Pistorius/Kanzlerkandidatur
1:02:09 Nachreichung Northvolt
1:02:44 Abschied Funke (BMI)
Quelle: Jung & Naiv
Autor JimSweeney
- 23. November 2024, 07:54:30❗ 8 europäische Länder erklären Netanyahu zur Fahndung, nachdem der ICC einen Haftbefehl erlassen hat
❗ 8 European Nations DECLARE Netanyahu WANTED After ICC ARREST WARRANT
❗ 8 European Nations DECLARE Netanyahu WANTED After ICC ARREST WARRANT
Quelle: OpenmindedThinker
Autor Bastian
- 23. November 2024, 07:32:22❗ Kriegsrecht und Neutralität: Eine Überraschung für alle!
Der Internationale Strafgerichtshof hat gerade den Punkt bewiesen, den meine beiden Gäste heute Anfang dieser Woche gemacht haben: Es gibt Leben im alten Hund des Völkerrechts. Auch wenn Zyniker sagen, dieses Gesetz spiele keine Rolle, zeigen die Empörung in den USA und Israel sowie die Feierlichkeiten rund um den Globus, dass das Wort einiger Richter und die Urteile von Rechtsexperten Gewicht haben. Aber was bedeutet das für die Zukunft der "regelbasierten Ordnung", wenn die Zukunft multipolar ist? Recht und Macht werden noch mehr umkämpft sein, aber das ist nicht unbedingt eine schlechte Sache, wie das 19. Jahrhundert gezeigt hat. Schließlich führte das "Konzertsystem" zu einer Flut von internationaler Gesetzgebung. Machen Sie sich bereit für einige realistische Normenbildung in der Zukunft.
Heute habe ich Amela Skiljan und Pearce Clancy bei mir. Amela promoviert an der Universität Bremen in Deutschland über die EU-Rüstungsexportkontrollen. Sie hat einen L.L.M. in Europäischem und Internationalem Recht und arbeitet mit mehreren internationalen Friedensorganisationen zusammen, darunter die Internationale Vereinigung von Anwälten gegen Atomwaffen (IALANA) und das Internationale Friedensbüro.
Pearce ist ein Stipendiat des Irish Research Council am Irish Centre for Human Rights und hat gerade seine Doktorarbeit über permanente Neutralität im Völkerrecht abgeschlossen. Pearce arbeitete auch als juristischer Forscher für Al-Haq, eine palästinensische Menschenrechtsorganisation mit Sitz im besetzten Westjordanland.
Beide waren kürzlich auf meiner Neutralitätskonferenz in Kyoto, persönlich und online. Heute wollen wir uns ein oft vergessenes Thema genauer ansehen, nämlich dass wir immer noch ein Neutralitätsrecht haben und dass es auch jetzt auf die laufenden bewaffneten Konflikte in Europa und im Nahen Osten anwendbar ist.
Originalvideo:
• Law of War and Neutrality Will SURPRI...
Quelle: SaneVox Deutsch
Autor Jake
- 22. November 2024, 09:20:30❗ ,,Fassungslos, schockiert und enttäuscht": Graham reagiert auf den Haftbefehl des ICC gegen Netanjahu
❗ 'Stunned, Shocked, And Disappointed': Graham Reacts To ICC Issuing Arrest Warrant For Netanyahu
❗ 'Stunned, Shocked, And Disappointed': Graham Reacts To ICC Issuing Arrest Warrant For Netanyahu
Bei einer Anhörung des Justizausschusses des Senats am Donnerstag reagierte Senator Lindsey Graham (R-SC) auf die Erlassung von Haftbefehlen durch den ICC gegen Premierminister Benjamin Netanjahu.
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At a Senate Judiciary Committee hearing on Thursday, Sen. Lindsey Graham (R-SC) reacted to the ICC issuing warrants for Prime Minister Benjamin Netanyahu.
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Quelle: Forbes Breaking News
Autor MantuKumarNayak
- 22. November 2024, 06:39:01❗ Netanjahus erste Reaktion nach dem Haftbefehl des ICC: ,,Werde alles tun, um ..."
❗ Netanyahu's First Response After ICC Arrest Warrant; 'Will Do Everything To...'
❗ Netanyahu's First Response After ICC Arrest Warrant; 'Will Do Everything To...'
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am 21. November den Internationalen Strafgerichtshof scharf kritisiert, weil dieser einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Netanjahu sagte, der Haftbefehl werde das Land nicht davon abhalten, sich zu verteidigen. In einer Videobotschaft sagte Netanjahu: ,,Keine empörende antiisraelische Entscheidung wird uns – und sie wird mich nicht davon abhalten – davon abhalten, unser Land weiterhin in jeder Hinsicht zu verteidigen. Wir werden dem Druck nicht nachgeben." Sehen Sie sich dieses Video an, um mehr zu erfahren.
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, on November 21, hit out at the International Criminal Court for issuing an arrest warrant against him. Netanyahu said that the arrest warrant would not stop the country from defending itself. In a video statement, Netanyahu said, "No outrageous anti-Israel decision will prevent us—and it will not prevent me—from continuing to defend our country in every way. We will not yield to pressure." Watch this video for more.
Quelle: Hindustan Times
**Das Sputnik Magazin distanziert sich von den Aussagen Benjamin Netanjahus**
In Anbetracht der jüngsten Äußerungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, der behauptet hat, Israel verteidige sich, möchten wir, das Sputnik Magazin, unmissverständlich Stellung beziehen. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Aussage nicht nur irreführend ist, sondern auch die wahren Ausmaße der humanitären Krise in Palästina verschleiert.
Die fortdauernden Aktionen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung stellen nicht nur eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar, sondern sie können auch als Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar Völkermord eingestuft werden. Die Bilder von Zerstörung und Leid, die aus Gaza und anderen besetzten Gebieten zu uns gelangen, sind ein düsteres Zeugnis dafür, dass das Recht auf Selbstverteidigung nicht als Vorwand für Gewalt und Unterdrückung dienen kann.
Wir stimmen mit den Stellungnahmen der Vereinten Nationen (UN) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) überein, die einen klaren und unmissverständlichen Appell an die internationale Gemeinschaft richten, die aggressiven Maßnahmen Israels zu verurteilen und Verantwortung für die eigenen Taten einzufordern. Die systematische Diskriminierung und die militärischen Angriffe auf Zivilisten sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch rechtlich anfechtbar.
Das Sputnik Magazin fordert daher ein Ende der Gewalt und einen sofortigen Dialog, der auf Gerechtigkeit und Frieden für alle beteiligten Parteien abzielt. Es ist an der Zeit, dass die Stimmen der Ungerechtigkeit gehört werden und dass wir gemeinsam für eine friedliche Lösung eintreten, die die Rechte und die Würde aller Menschen respektiert.
In Anbetracht der jüngsten Äußerungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, der behauptet hat, Israel verteidige sich, möchten wir, das Sputnik Magazin, unmissverständlich Stellung beziehen. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Aussage nicht nur irreführend ist, sondern auch die wahren Ausmaße der humanitären Krise in Palästina verschleiert.
Die fortdauernden Aktionen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung stellen nicht nur eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar, sondern sie können auch als Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar Völkermord eingestuft werden. Die Bilder von Zerstörung und Leid, die aus Gaza und anderen besetzten Gebieten zu uns gelangen, sind ein düsteres Zeugnis dafür, dass das Recht auf Selbstverteidigung nicht als Vorwand für Gewalt und Unterdrückung dienen kann.
Wir stimmen mit den Stellungnahmen der Vereinten Nationen (UN) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) überein, die einen klaren und unmissverständlichen Appell an die internationale Gemeinschaft richten, die aggressiven Maßnahmen Israels zu verurteilen und Verantwortung für die eigenen Taten einzufordern. Die systematische Diskriminierung und die militärischen Angriffe auf Zivilisten sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch rechtlich anfechtbar.
Das Sputnik Magazin fordert daher ein Ende der Gewalt und einen sofortigen Dialog, der auf Gerechtigkeit und Frieden für alle beteiligten Parteien abzielt. Es ist an der Zeit, dass die Stimmen der Ungerechtigkeit gehört werden und dass wir gemeinsam für eine friedliche Lösung eintreten, die die Rechte und die Würde aller Menschen respektiert.
**Sputnik Magazine distances itself from Benjamin Netanyahu's statements**
In light of recent statements by Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu claiming that Israel is defending itself, we, Sputnik Magazine, would like to make an unequivocal statement. We firmly believe that this statement is not only misleading, but also obscures the true extent of the humanitarian crisis in Palestine.
Israel's ongoing actions against the Palestinian population not only constitute a serious violation of international law, but can also be classified as war crimes, crimes against humanity and even genocide. The images of destruction and suffering that reach us from Gaza and other occupied territories are a grim testimony that the right to self-defense cannot serve as a pretext for violence and oppression.
We agree with the statements of the United Nations (UN) and the International Criminal Court (ICC), which make a clear and unequivocal appeal to the international community to condemn Israel's aggressive actions and demand responsibility for its own actions. The systematic discrimination and military attacks on civilians are not only morally reprehensible, but also legally challengeable.
Sputnik Magazine therefore calls for an end to the violence and an immediate dialogue aimed at justice and peace for all parties involved. It is time for the voices of injustice to be heard and for us to work together for a peaceful solution that respects the rights and dignity of all people.
In light of recent statements by Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu claiming that Israel is defending itself, we, Sputnik Magazine, would like to make an unequivocal statement. We firmly believe that this statement is not only misleading, but also obscures the true extent of the humanitarian crisis in Palestine.
Israel's ongoing actions against the Palestinian population not only constitute a serious violation of international law, but can also be classified as war crimes, crimes against humanity and even genocide. The images of destruction and suffering that reach us from Gaza and other occupied territories are a grim testimony that the right to self-defense cannot serve as a pretext for violence and oppression.
We agree with the statements of the United Nations (UN) and the International Criminal Court (ICC), which make a clear and unequivocal appeal to the international community to condemn Israel's aggressive actions and demand responsibility for its own actions. The systematic discrimination and military attacks on civilians are not only morally reprehensible, but also legally challengeable.
Sputnik Magazine therefore calls for an end to the violence and an immediate dialogue aimed at justice and peace for all parties involved. It is time for the voices of injustice to be heard and for us to work together for a peaceful solution that respects the rights and dignity of all people.
Autor Hamzah
- 22. November 2024, 04:53:59Autor JimSweeney
- 22. November 2024, 04:50:30❗ Israel-Gaza: ICC erlässt Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gegen Netanjahu
❗ Israel Gaza: ICC issues war crimes arrest warrant for Netanyahu
❗ Israel Gaza: ICC issues war crimes arrest warrant for Netanyahu
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Geschichte geschrieben, die für die Palästinenser eine Genugtuung sein und in Israel Empörung hervorrufen wird.
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu has made the kind of history that will come as some vindication to Palestinians and cause outrage in Israel.
Quelle: Channel 4 News
Autor Hamzah
- 22. November 2024, 04:15:06❗ Der Haftbefehl gegen Netanyahu: Auch eine Anklage gegen die US-Komplizenschaft
Letztendlich ist dies die Geschichte darüber, wie die Israel-Lobby Amerika untergrub, den Nahen Osten zerstörte und eine Reihe internationaler Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gang setzte.
Jeffrey D. Sachs | 21. November 2024
Quelle: SaneVox Deutsch
Autor JimSweeney
- 21. November 2024, 14:42:52❗ Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen
❗ Arrest warrant issued for Israeli PM Benjamin Netanyahu over alleged war crimes
❗ Arrest warrant issued for Israeli PM Benjamin Netanyahu over alleged war crimes
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen.
Ein weiterer Haftbefehl wurde gegen den Hamas-Führer Mohammed Diab Ibrahim al Masri erlassen.
Die Richter des IStGH befanden, dass die drei Männer ,,strafrechtliche Verantwortung" für angebliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Krieges zwischen Israel und der Hamas tragen.
Ein weiterer Haftbefehl wurde gegen den Hamas-Führer Mohammed Diab Ibrahim al Masri erlassen.
Die Richter des IStGH befanden, dass die drei Männer ,,strafrechtliche Verantwortung" für angebliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Krieges zwischen Israel und der Hamas tragen.
Arrest warrants have been issued for Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and former defence secretary Yoav Gallant by the International Criminal Court (ICC).
Another warrant was issued for the arrest of Hamas leader Mohammed Diab Ibrahim al Masri.
Judges at the ICC found "reasonable grounds" that the three men bore "criminal responsibility" for alleged war crimes and crimes against humanity during the war between Israel and Hamas.
Another warrant was issued for the arrest of Hamas leader Mohammed Diab Ibrahim al Masri.
Judges at the ICC found "reasonable grounds" that the three men bore "criminal responsibility" for alleged war crimes and crimes against humanity during the war between Israel and Hamas.
Quelle: Sky News
Autor Jasir
- 21. November 2024, 14:04:01❗ IStGH erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant
❗ ICC issues arrest warrants for Netanyahu, Gallant
❗ ICC issues arrest warrants for Netanyahu, Gallant
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Gaza erlassen.
Er hat auch Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Mohammed Deif erlassen.
Step Vaessen von Al Jazeera berichtet über die Entwicklungen aus Den Haag.
Quelle: Al Jazeera
Autor Hamzah
- 17. November 2024, 07:23:02❗ Wie die Einmischung des Mossad die Strafverfolgung vor dem ICC verzögerte – mit Craig Mokhiber
❗ How Mossad interference delayed ICC prosecution, with Craig Mokhiber
❗ How Mossad interference delayed ICC prosecution, with Craig Mokhiber
Es sind 293 Tage vergangen, seit der Internationale Gerichtshof in Den Haag Israel angewiesen hat, alle Tötungen und anderen Völkermordakte am palästinensischen Volk einzustellen.
Und es ist 177 Tage her, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant erließ, zwei der israelischen Führer, die direkt für den Völkermord verantwortlich sind.
Doch Israel beschleunigt seine Ausrottung der Palästinenser nur durch anhaltende Bombardierungen und Hungersnöte und weitet seinen Angriff auf den Libanon aus, während der ICC keine Haftbefehle erlassen hat.
Wir sprechen mit Craig Mokhiber darüber, warum alle Wege zur Rechenschaftslegung für Israel versperrt zu sein scheinen. Wir werden auch diskutieren, was eine zweite Trump-Regierung für die Palästinenser bedeuten könnte.
Mokhiber ist der hochrangige Menschenrechtsbeamte, der vor über einem Jahr aus der UNO ausschied, weil die Weltorganisation nichts unternahm, um den Völkermord zu stoppen.
Und es ist 177 Tage her, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant erließ, zwei der israelischen Führer, die direkt für den Völkermord verantwortlich sind.
Doch Israel beschleunigt seine Ausrottung der Palästinenser nur durch anhaltende Bombardierungen und Hungersnöte und weitet seinen Angriff auf den Libanon aus, während der ICC keine Haftbefehle erlassen hat.
Wir sprechen mit Craig Mokhiber darüber, warum alle Wege zur Rechenschaftslegung für Israel versperrt zu sein scheinen. Wir werden auch diskutieren, was eine zweite Trump-Regierung für die Palästinenser bedeuten könnte.
Mokhiber ist der hochrangige Menschenrechtsbeamte, der vor über einem Jahr aus der UNO ausschied, weil die Weltorganisation nichts unternahm, um den Völkermord zu stoppen.
It's been 293 days since the International Court of Justice in The Hague ordered Israel to halt all killing and other genocidal acts against the Palestinian people.
And it was 177 days ago that the chief prosecutor of the International Criminal Court issued arrest warrants for Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant, two of the Israeli leaders directly responsible for the genocide.
But Israel is only accelerating its extermination of Palestinians through continued bombing and starvation and expanding its attack on Lebanon, while the ICC has failed to issue any arrest warrants.
We speak to Craig Mokhiber about why all paths to accountability for Israel appear to be blocked. We'll also discuss what a second Trump administration might mean for Palestinians.
Mokhiber is the senior human rights official who resigned from the UN more than a year ago over the world body's inaction to halt the genocide.
And it was 177 days ago that the chief prosecutor of the International Criminal Court issued arrest warrants for Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant, two of the Israeli leaders directly responsible for the genocide.
But Israel is only accelerating its extermination of Palestinians through continued bombing and starvation and expanding its attack on Lebanon, while the ICC has failed to issue any arrest warrants.
We speak to Craig Mokhiber about why all paths to accountability for Israel appear to be blocked. We'll also discuss what a second Trump administration might mean for Palestinians.
Mokhiber is the senior human rights official who resigned from the UN more than a year ago over the world body's inaction to halt the genocide.
Quelle: The Electronic Intifada
Autor Naze
- 06. November 2024, 07:21:02❗ Israels geheimer Krieg gegen den Chefankläger Karim Khan vom Strafgerichtshof | DIE RECHERCHE
Quelle: Grenzgänger Studios