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Zusammenfassung

Autor Bastian
 - 16. September 2022, 03:24:42
ESKALATIONSPOLITIK
»Die USA betrachten Ramstein als ihr Gebiet«

Ukraine-Krieg: Treffen wie die der »Kontaktgruppe« in Ramstein zielen auch auf deutsch-russische Beziehungen. Gespräch mit Pascal Luig


[US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (l.) und Generalstabschef Milley bei einer Pressekonferenz in Ramstein (8.9.2022)
/color]


ZitatPascal Luig ist Politikwissenschaftler, in der Friedensbewegung aktiv und Geschäftsführer des Vereins »NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit«
Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz traf sich vor einigen Tagen erneut eine sogenannte Kontaktgruppe, um über die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine zu beraten. Worum ging es da konkret?

Bei diesem Treffen ging es vorrangig um militärische Hilfen für die Ukraine. Es wurden Lieferungen von Waffen und Munition sowie finanzielle Hilfen vereinbart. Ebenso wurde über die weitere Ausbildung von ukrainischen Soldaten, auch auf deutschem Boden, gesprochen. Und auch darüber, wie die Hilfen für die Ukraine verstetigt werden können.

In deutschen Medien war zu lesen, dass die Ukraine hoffen könne, mit weitreichenden Raketensystemen aus NATO-Beständen die russischen Nachschublinien zu stören oder gar zu kappen. Verbreitet wird auch, dass die russischen Ressourcen zur Neige gehen. Ist das nicht mindestens naiv, zumal wenn man bedenkt, dass China und Russland näher zusammenrücken?

Ich halte es für Propaganda, die zu jedem militärischen Konflikt gehört. Russland ist ein großes und militärisch hochgerüstetes Land mit Unmengen an Ressourcen. Deswegen glaube ich auch nicht, dass es möglich ist, Russland militärisch zu besiegen, es sei denn, man kalkuliert eine mögliche atomare Auseinandersetzung mit ein.

Eingeladen zu dem Treffen in Ramstein hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Ist es nicht bemerkenswert, dass zu einem solchen Treffen auf dem Territorium der Bundesrepublik der Minister eines anderen Landes einlädt?

Selbst wenn die Bundesregierung vorher informiert wurde, entspricht es nicht den Gepflogenheiten, dass der US-Verteidigungsminister Vertreter anderer Staaten nach Deutschland einlädt und nicht zum Beispiel die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die Tatsache, dass ein US-Verteidigungsminister auf deutschem Boden mehr als 40 Nationen zu einem Bündnistreffen gegen Russland einlädt, ist aber natürlich auch ein Zeichen, wie wichtig die Air Base Ramstein in diesem Krieg ist und wie sehr die USA diese Basis als ihr eigenes Gebiet betrachten.

Lässt sich aus dieser Vorgehensweise nicht auch ableiten, dass mit solchen Veranstaltungen versucht wird, die noch verbliebenen Beziehungen zwischen der EU bzw. der Bundesrepublik auf der einen und Russland auf der anderen Seite weiter zu belasten?

Es ist kein Geheimnis, dass in Teilen der militärischen und politischen Kreise in den USA seit langer Zeit darüber gesprochen wird, wie eine Annäherung zwischen Russland und Deutschland verhindert werden kann. Davon abgesehen bezeichnen einige Akteure, darunter ein Abgeordneter der Demokraten, Seth Moulton, diesen Konflikt sogar offen als Stellvertreterkrieg, den die USA unbedingt gewinnen müssten. Wenn man genau hinhört, wird auch von seiten der NATO bestätigt, dass dieser völkerrechtswidrige Krieg eine Vorgeschichte hat. Bei diesem Krieg treffen also viele Interessen aufeinander, und am Schluss verliert leider immer die Bevölkerung, die in diesem Krieg stirbt.

Von Deutschland sind im 20. Jahrhundert immer wieder Kriege ausgegangen. Wie bewerten Sie das aktuelle Agieren der Bundesregierung?

Es werden immer mehr Lieferungen von immer schwereren Waffen vereinbart. Weitreichende Sanktionen ohne UN-Beschluss wurden verhängt. Robert Habeck bezeichnet Deutschland als Wirtschaftskriegspartei und Annalena Baerbock möchte Russland ruinieren. Am meisten beängstigt aber, dass spätestens mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf deutschem Boden die Bundesrepublik völkerrechtlich gesehen Konfliktpartei in diesem Krieg geworden ist. Angesichts unserer Geschichte läuft es mir beim Gedanken, Krieg mit Russland zu führen, kalt den Rücken runter. Wir müssen uns wieder auf das besinnen, was nach dem Zweitem Weltkrieg mal Konsens in diesem Land war: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. 77 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen soll. Dies sollte sich die Politik zu Herzen nehmen und auf Verhandlungen und Diplomatie setzen.

Quelle: junge Welt