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Autor Urs
 - 30. September 2026, 03:56:54
❓❗ Erst Strom, jetzt Lebensmittel: Die Salamitaktik der EU-Turbos beim EU-Knebelvertrag


Der nächste Stolperstein für die EU-Turbos: Nach dem Stromabkommen soll nun auch das Abkommen über die Lebensmittelsicherheit aus dem EU-Paket herausgelöst und erst später dem Volk vorgelegt werden.

Das hat die SRF-Tagesschau am 24. September 2026 berichtet.
Der Grund ist durchsichtig. Die Befürworter merken, dass diese Abkommen bei der Bevölkerung nicht gut ankommen und zusätzliche Gegner mobilisieren. Statt das Paket als Ganzes zur Abstimmung zu bringen, will man es nun in Teilstücke zerlegen und häppchenweise vorlegen. Dabei sagt die EU selbst klar: Es gibt nur alles oder nichts. Das muss man beim Namen nennen: Es ist eine Schweinerei.

Mit dem Lebensmittelsicherheitsabkommen würde vom Acker bis zum Teller alles mit unzähligen Vorschriften durchreguliert. Das Resultat wäre eine gigantische Bürokratie für unsere Landwirtschaft, unser Gewerbe und unsere Konsumentinnen und Konsumenten, und zwar mit dynamischer Rechtsübernahme aus Brüssel.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein Recht darauf, über das ganze Vertragspaket in einem Mal zu entscheiden, mit Volksmehr und Ständemehr. Wer das Paket zerstückelt, will die wahre Tragweite dieses Vertrags verschleiern.

Franz Grüter, Nationalrat Kanton Luzern

Quelle: Franz Grueter
Autor Ken
 - 30. September 2026, 03:36:54
❓❗ New Data on War Mentality in Europe. Why Swiss Reject Strict Neutrality | Pascal Lottaz


Europe is falling deeper and deeper into a Russophobic war mentality. Switzerland (of all places) just delivered the latest proof for that, rejecting strict neutrality in a public referendum. And this is about more than just the Swiss. The outcome is a function of the current propaganda environment all over europe and and the general anxiety about Russia.

In this analysis Pascal examines Switzerland's rejection of the neutrality initiative and what it may reveal about Europe's political mood. Drawing on his experience campaigning for the proposal, he discusses sanctions, media framing, direct democracy and the limits of electoral change. He argues that opposition to current Russia policies remains weaker than many observers assume, while acknowledging uncertainty about extrapolating Swiss results. The commentary also considers voter turnout, political polarization, the United Nations and the dangers of escalating confrontation across the continent.

Quelle: Neutrality Studies
Autor Ken
 - 30. September 2026, 03:34:23
❓❗ Daten zur Kriegsmentalität in Europa: Warum Schweizer strikte Neutralität ablehnen


Europa verfällt immer tiefer in eine russophobe Kriegsmentalität. Die Schweiz (ausgerechnet) hat gerade den jüngsten Beweis dafür geliefert, indem sie in einer Volksabstimmung eine strikte Neutralität abgelehnt hat. Und dabei geht es um mehr als nur die Schweiz. Das Ergebnis ist eine Folge des gegenwärtigen Propagandamilieus in ganz Europa und der allgemeinen Angst vor Russland.
In dieser Analyse untersucht Pascal die Ablehnung der Neutralitätsinitiative in der Schweiz und was sie über Europas politische Stimmung verraten könnte. Auf Grundlage seiner Erfahrungen im Wahlkampf für die Vorlage spricht er über Sanktionen, die mediale Rahmung, direkte Demokratie und die Grenzen des Wandels durch Wahlen. Er argumentiert, dass der Widerstand gegen die derzeitige Russlandpolitik schwächer bleibt, als viele Beobachter annehmen, räumt jedoch Unsicherheiten bei der Übertragung der Schweizer Ergebnisse ein. Der Kommentar befasst sich außerdem mit der Wahlbeteiligung, politischer Polarisierung, den Vereinten Nationen und den Gefahren einer eskalierenden Konfrontation auf dem gesamten Kontinent.

Quelle: Neutrality Studies Deutsch
Autor Urs
 - 29. September 2026, 07:37:11
❓❗ Legendäre Grundsatzrede von Ständerat Beat Rieder zum EU-Anbindungsvertrag. Weshalb er ihn ablehnt!


Am 28. September 2026 fand im Ständerat die Grundsatzdebatte über das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz EU (Bilaterale III)» statt (Geschäft 26.023, Herbstsession 2026).

Der Walliser Mitte Ständerat Beat Rieder, Anwalt und Notar, hat dabei eine der tiefgründigsten Reden gehalten, die ich in diesem Zusammenhang gehört habe. Er stützt sich nicht auf Stimmungen, sondern auf den Vertragstext, die Rechtsliteratur und internationale Expertenanhörungen.

Sein Kernargument: Der wahre Elefant im Raum ist die dynamische Rechtsübernahme. Oder in seinen Worten: «Würde ich jemals einen Vertrag unterzeichnen, dessen künftigen Vertragsinhalt ich nicht kenne und den ich nicht mitentscheiden, sondern nur mitberaten kann? Ich kam zum Schluss: Ich würde das nie tun.»

Beat Rieder hält unter anderem fest:
Der Begriff der dynamischen Rechtsübernahme wurde vom amerikanischen Rechtsprofessor Michael C. Dorf geprägt. Dieser bezeichnet die horizontale dynamische Rechtsübernahme zwischen souveränen Staaten als weltweit «completely unusual». Der einzige historische Präzedenzfall ausserhalb der EU betraf Israel, das sich davon wieder löste.

Vor dem European Affairs Committee des britischen House of Lords sagte Professor David Collins: «I cannot find any example anywhere in the world that is like what the EU does.» Und dies, obwohl die Handelsbilanz der Schweiz mit der EU nahezu ausgeglichen ist.
Der Vertrag gerät in Konflikt mit unseren Freihandelsabkommen, dem Föderalismus und der unabhängigen Rechtsprechung des Bundesgerichts. Selbst die EU freundliche Professorin Catherine Barnard hält fest: Mitgestalten ist nicht Mitentscheiden.
Die verbindliche Auslegung des übernommenen Rechts liegt beim Europäischen Gerichtshof, und über das Beihilferecht reicht die Wirkung weit über die einzelnen Sektoren hinaus, bis ins Steuerrecht von Bund, Kantonen und Gemeinden.
Eine Ablehnung ist nur formal möglich. Das Beispiel Norwegen im EWR, die Ausgleichsmassnahmen und die Guillotineklausel machen eine spätere Korrektur politisch praktisch unmöglich.
Die EU verbietet sich seit dem Meroni Urteil von 1958 intern selbst, was sie von der Schweiz verlangt.
Besonders deutlich wird Beat Rieder beim Begriff «Kolonialvertrag»: Dieser sei falsch, weil zu harmlos. Nicht einmal das britische Empire habe von seinen Kolonien verlangt, jedes künftige britische Gesetz automatisch zu übernehmen.

Sein Fazit: «Wenn Sie auf Souveränität verzichten, um ein wenig vorübergehenden Wohlstand zu erreichen, dann werden Sie zuerst die Souveränität verlieren und anschliessend auch den Wohlstand.»

Diese Rede verdient es, von möglichst vielen Menschen gehört zu werden.

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Franz Grüter, Nationalrat

Quelle: Franz Grueter