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Autor Bastian
- 27. Oktober 2022, 09:43:39🔔 Clare Daly: Die Aufdeckung von Kriegsverbrechen ist eine Pflicht, kein Verbrechen
🔔 Clare Daly: Exposing War Crimes Is A Duty Not A Crime
🔔 Clare Daly: Exposing War Crimes Is A Duty Not A Crime
Clare Daly (* 16. April 1968) ist eine irische Politikerin, die seit Juli 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) aus Irland für den Wahlkreis Dublin ist. Sie ist Mitglied von Independents 4 Change, Teil von The Left in the European Parlament - GUE/NGL.
Seit 2012,
Daly hat eine enge politische Verbindung mit Mick Wallace aufgebaut.[2] Nachdem Wallace von linken TDs verurteilt wurde, nachdem bekannt wurde, dass seine Baufirma 2,1 Millionen Euro an Steuern vermieden hatte, trat Daly im August 2012 aus Protest[2][3] aus der Socialist Party aus und benannte sich als TD der United Left Alliance neu.
[4] bevor sie 2015 erneut zu ihrer aktuellen Partei Independents 4 Change wechselte. Seit Daly Europaabgeordnete geworden ist, hat sie internationale Aufmerksamkeit für ihre außenpolitischen Ansichten erlangt, insbesondere in Bezug auf Russland und China, die Gegenstand von Kontroversen und Kritik waren
Julian ASSANGE Hawkins; geboren am 3. Juli 1971) ist ein australischer Redakteur,
Herausgeber und Aktivist, der WikiLeaks im Jahr 2006 gründete. WikiLeaks erregte 2010 internationale Aufmerksamkeit, als es eine Reihe von Leaks veröffentlichte, die von Chelsea Manning, einer Geheimdienstanalystin der US-Armee, bereitgestellt wurden. [4][5] die Afghanistan-Kriegsprotokolle (Juli 2010),
die Irak-Kriegsprotokolle (Oktober 2010) und Cablegate (November 2010). Nach den Lecks im Jahr 2010 leitete die Regierung der Vereinigten Staaten eine strafrechtliche Untersuchung gegen WikiLeaks ein.[6]
Nachdem er seinen Kampf gegen die Auslieferung an Schweden verloren hatte, verstieß er gegen eine Kaution und flüchtete im Juni 2012 in die Botschaft von Ecuador in London.
[10] Ecuador gewährte ihm im August 2012[11] Asyl wegen politischer Verfolgung, mit der Annahme, dass er im Falle einer Auslieferung an Schweden schließlich auch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert würde.[12] Die schwedische Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen 2019 ein.
dass ihre Beweise "aufgrund der langen Zeit, die seit den fraglichen Ereignissen vergangen ist, erheblich geschwächt wurden".[13]
Während des US-Wahlkampfs 2016 veröffentlichte WikiLeaks vertrauliche E-Mails der Demokratischen Partei, aus denen hervorgeht, dass das Nationalkomitee der Partei Hillary Clinton in den Vorwahlen gegenüber ihrem Rivalen Bernie Sanders favorisierte.
[14][15] Im März 2017 veröffentlichte WikiLeaks eine Reihe von Dokumenten, in denen die Fähigkeiten der CIA zur elektronischen Überwachung und Cyberkriegsführung detailliert beschrieben wurden,[16] woraufhin hochrangige CIA-Beamte eine mögliche Entführung oder Ermordung von Assange diskutierten und ausschlossen.[17]
Am 11. April 2019,
Assange wurde nach einer Reihe von Streitigkeiten mit den ecuadorianischen Behörden das Asyl entzogen.[18] Die Polizei wurde in die Botschaft gebeten und er wurde festgenommen.[19] Er wurde des Verstoßes gegen das Bail Act für schuldig befunden und zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt.
[20] Die Regierung der Vereinigten Staaten hat eine Anklageschrift gegen Assange im Zusammenhang mit den von Manning bereitgestellten Lecks entsiegelt. Am 23. Mai 2019 klagte die Regierung der Vereinigten Staaten Assange weiter an, gegen das Spionagegesetz von 1917 verstoßen zu haben. Redakteure von Zeitungen, darunter The Washington Post und The New York Times, sowie Organisationen für Pressefreiheit,
kritisierte die Entscheidung der Regierung, Assange nach dem Spionagegesetz anzuklagen, und bezeichnete sie als Angriff auf den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der die Pressefreiheit garantiert.[21][22]
Am 4. Januar 2021,
Die britische Bezirksrichterin Vanessa Baraitser entschied gegen den Antrag der Vereinigten Staaten auf Auslieferung von Assange und erklärte, dass dies angesichts der Besorgnis über Assanges psychische Gesundheit und das Selbstmordrisiko ,,unterdrückend" wäre.[23] Am 6. Januar 2021 wurde Assange die Kaution verweigert, bis ein Rechtsmittel der Vereinigten Staaten eingelegt wurde.[24] Am 10. Dezember 2021,
Der High Court in London entschied, dass Assange an die USA ausgeliefert werden könne, um sich den Anklagepunkten zu stellen.[25] Im März 2022 verweigerte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs Assange die Zulassung zur Berufung.[26] Am 17. Juni 2022 genehmigte Innenministerin Priti Patel die Auslieferung.[27] Am 1. Juli 2022 wurde bekannt, dass Assange gegen den Auslieferungsbefehl offiziell Berufung eingelegt hatte.
[28]
Assange sitzt seit April 2019 in Belmarsh, einem Gefängnis der Kategorie A, in London
Seit 2012,
Daly hat eine enge politische Verbindung mit Mick Wallace aufgebaut.[2] Nachdem Wallace von linken TDs verurteilt wurde, nachdem bekannt wurde, dass seine Baufirma 2,1 Millionen Euro an Steuern vermieden hatte, trat Daly im August 2012 aus Protest[2][3] aus der Socialist Party aus und benannte sich als TD der United Left Alliance neu.
[4] bevor sie 2015 erneut zu ihrer aktuellen Partei Independents 4 Change wechselte. Seit Daly Europaabgeordnete geworden ist, hat sie internationale Aufmerksamkeit für ihre außenpolitischen Ansichten erlangt, insbesondere in Bezug auf Russland und China, die Gegenstand von Kontroversen und Kritik waren
Julian ASSANGE Hawkins; geboren am 3. Juli 1971) ist ein australischer Redakteur,
Herausgeber und Aktivist, der WikiLeaks im Jahr 2006 gründete. WikiLeaks erregte 2010 internationale Aufmerksamkeit, als es eine Reihe von Leaks veröffentlichte, die von Chelsea Manning, einer Geheimdienstanalystin der US-Armee, bereitgestellt wurden. [4][5] die Afghanistan-Kriegsprotokolle (Juli 2010),
die Irak-Kriegsprotokolle (Oktober 2010) und Cablegate (November 2010). Nach den Lecks im Jahr 2010 leitete die Regierung der Vereinigten Staaten eine strafrechtliche Untersuchung gegen WikiLeaks ein.[6]
Nachdem er seinen Kampf gegen die Auslieferung an Schweden verloren hatte, verstieß er gegen eine Kaution und flüchtete im Juni 2012 in die Botschaft von Ecuador in London.
[10] Ecuador gewährte ihm im August 2012[11] Asyl wegen politischer Verfolgung, mit der Annahme, dass er im Falle einer Auslieferung an Schweden schließlich auch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert würde.[12] Die schwedische Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen 2019 ein.
dass ihre Beweise "aufgrund der langen Zeit, die seit den fraglichen Ereignissen vergangen ist, erheblich geschwächt wurden".[13]
Während des US-Wahlkampfs 2016 veröffentlichte WikiLeaks vertrauliche E-Mails der Demokratischen Partei, aus denen hervorgeht, dass das Nationalkomitee der Partei Hillary Clinton in den Vorwahlen gegenüber ihrem Rivalen Bernie Sanders favorisierte.
[14][15] Im März 2017 veröffentlichte WikiLeaks eine Reihe von Dokumenten, in denen die Fähigkeiten der CIA zur elektronischen Überwachung und Cyberkriegsführung detailliert beschrieben wurden,[16] woraufhin hochrangige CIA-Beamte eine mögliche Entführung oder Ermordung von Assange diskutierten und ausschlossen.[17]
Am 11. April 2019,
Assange wurde nach einer Reihe von Streitigkeiten mit den ecuadorianischen Behörden das Asyl entzogen.[18] Die Polizei wurde in die Botschaft gebeten und er wurde festgenommen.[19] Er wurde des Verstoßes gegen das Bail Act für schuldig befunden und zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt.
[20] Die Regierung der Vereinigten Staaten hat eine Anklageschrift gegen Assange im Zusammenhang mit den von Manning bereitgestellten Lecks entsiegelt. Am 23. Mai 2019 klagte die Regierung der Vereinigten Staaten Assange weiter an, gegen das Spionagegesetz von 1917 verstoßen zu haben. Redakteure von Zeitungen, darunter The Washington Post und The New York Times, sowie Organisationen für Pressefreiheit,
kritisierte die Entscheidung der Regierung, Assange nach dem Spionagegesetz anzuklagen, und bezeichnete sie als Angriff auf den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der die Pressefreiheit garantiert.[21][22]
Am 4. Januar 2021,
Die britische Bezirksrichterin Vanessa Baraitser entschied gegen den Antrag der Vereinigten Staaten auf Auslieferung von Assange und erklärte, dass dies angesichts der Besorgnis über Assanges psychische Gesundheit und das Selbstmordrisiko ,,unterdrückend" wäre.[23] Am 6. Januar 2021 wurde Assange die Kaution verweigert, bis ein Rechtsmittel der Vereinigten Staaten eingelegt wurde.[24] Am 10. Dezember 2021,
Der High Court in London entschied, dass Assange an die USA ausgeliefert werden könne, um sich den Anklagepunkten zu stellen.[25] Im März 2022 verweigerte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs Assange die Zulassung zur Berufung.[26] Am 17. Juni 2022 genehmigte Innenministerin Priti Patel die Auslieferung.[27] Am 1. Juli 2022 wurde bekannt, dass Assange gegen den Auslieferungsbefehl offiziell Berufung eingelegt hatte.
[28]
Assange sitzt seit April 2019 in Belmarsh, einem Gefängnis der Kategorie A, in London
Clare Daly (born 16 April 1968) is an Irish politician who has been a Member of the European Parliament (MEP) from Ireland for the Dublin constituency since July 2019. She is a member of Independents 4 Change, part of The Left in the European Parliament – GUE/NGL.
Since 2012, Daly has formed a close political association with Mick Wallace.[2] After Wallace was condemned by left-wing TDs following the revelation his building company had avoided €2.1 million in taxes, Daly resigned from the Socialist Party in August 2012 in protest[2][3] and redesignated herself as a United Left Alliance TD,[4] before switching party again in 2015 to her current party Independents 4 Change. Since becoming an MEP, Daly has gained international attention for her foreign policy views, particularly regarding Russia and China, which have been the subject of controversy and criticism
Julian ASSANGE Hawkins; born 3 July 1971) is an Australian editor, publisher, and activist who founded WikiLeaks in 2006. WikiLeaks came to international attention in 2010 when it published a series of leaks provided by U.S. Army intelligence analyst Chelsea Manning.[a] These leaks included the Baghdad airstrike Collateral Murder video (April 2010),[4][5] the Afghanistan war logs (July 2010), the Iraq war logs (October 2010), and Cablegate (November 2010). After the 2010 leaks, the United States government launched a criminal investigation into WikiLeaks.[6]
After losing his battle against extradition to Sweden, he breached bail and took refuge in the Embassy of Ecuador in London in June 2012.[10] He was granted asylum by Ecuador in August 2012[11] on the grounds of political persecution, with the presumption that if he were extradited to Sweden, he would be eventually extradited to the United States.[12] Swedish prosecutors dropped their investigation in 2019, saying their evidence had "weakened considerably due to the long period of time that has elapsed since the events in question".[13]
During the 2016 U.S. election campaign, WikiLeaks published confidential Democratic Party emails, showing that the party's national committee favoured Hillary Clinton over her rival Bernie Sanders in the primaries.[14][15] In March 2017, WikiLeaks published a series of documents which detailed the CIA's electronic surveillance and cyber warfare capabilities,[16] after which senior CIA officials discussed and ruled out potentially kidnapping or assassinating Assange.[17]
On 11 April 2019, Assange's asylum was withdrawn following a series of disputes with the Ecuadorian authorities.[18] The police were invited into the embassy and he was arrested.[19] He was found guilty of breaching the Bail Act and sentenced to 50 weeks in prison.[20] The United States government unsealed an indictment against Assange related to the leaks provided by Manning. On 23 May 2019, the United States government further charged Assange with violating the Espionage Act of 1917. Editors from newspapers, including The Washington Post and The New York Times, as well as press freedom organisations, criticised the government's decision to charge Assange under the Espionage Act, characterising it as an attack on the First Amendment to the United States Constitution, which guarantees freedom of the press.[21][22]
On 4 January 2021, UK District Judge Vanessa Baraitser ruled against the United States' request to extradite Assange and stated that doing so would be "oppressive" given concerns over Assange's mental health and risk of suicide.[23] On 6 January 2021, Assange was denied bail, pending an appeal by the United States.[24] On 10 December 2021, the High Court in London ruled that Assange could be extradited to the US to face the charges.[25] In March 2022, the UK Supreme Court refused Assange permission to appeal.[26] On 17 June 2022, Home Secretary Priti Patel approved the extradition.[27] On 1 July 2022, it was announced that Assange had formally appealed against the extradition order.[28]
Assange has been confined in Belmarsh, a category A prison, in London since April 2019
Since 2012, Daly has formed a close political association with Mick Wallace.[2] After Wallace was condemned by left-wing TDs following the revelation his building company had avoided €2.1 million in taxes, Daly resigned from the Socialist Party in August 2012 in protest[2][3] and redesignated herself as a United Left Alliance TD,[4] before switching party again in 2015 to her current party Independents 4 Change. Since becoming an MEP, Daly has gained international attention for her foreign policy views, particularly regarding Russia and China, which have been the subject of controversy and criticism
Julian ASSANGE Hawkins; born 3 July 1971) is an Australian editor, publisher, and activist who founded WikiLeaks in 2006. WikiLeaks came to international attention in 2010 when it published a series of leaks provided by U.S. Army intelligence analyst Chelsea Manning.[a] These leaks included the Baghdad airstrike Collateral Murder video (April 2010),[4][5] the Afghanistan war logs (July 2010), the Iraq war logs (October 2010), and Cablegate (November 2010). After the 2010 leaks, the United States government launched a criminal investigation into WikiLeaks.[6]
After losing his battle against extradition to Sweden, he breached bail and took refuge in the Embassy of Ecuador in London in June 2012.[10] He was granted asylum by Ecuador in August 2012[11] on the grounds of political persecution, with the presumption that if he were extradited to Sweden, he would be eventually extradited to the United States.[12] Swedish prosecutors dropped their investigation in 2019, saying their evidence had "weakened considerably due to the long period of time that has elapsed since the events in question".[13]
During the 2016 U.S. election campaign, WikiLeaks published confidential Democratic Party emails, showing that the party's national committee favoured Hillary Clinton over her rival Bernie Sanders in the primaries.[14][15] In March 2017, WikiLeaks published a series of documents which detailed the CIA's electronic surveillance and cyber warfare capabilities,[16] after which senior CIA officials discussed and ruled out potentially kidnapping or assassinating Assange.[17]
On 11 April 2019, Assange's asylum was withdrawn following a series of disputes with the Ecuadorian authorities.[18] The police were invited into the embassy and he was arrested.[19] He was found guilty of breaching the Bail Act and sentenced to 50 weeks in prison.[20] The United States government unsealed an indictment against Assange related to the leaks provided by Manning. On 23 May 2019, the United States government further charged Assange with violating the Espionage Act of 1917. Editors from newspapers, including The Washington Post and The New York Times, as well as press freedom organisations, criticised the government's decision to charge Assange under the Espionage Act, characterising it as an attack on the First Amendment to the United States Constitution, which guarantees freedom of the press.[21][22]
On 4 January 2021, UK District Judge Vanessa Baraitser ruled against the United States' request to extradite Assange and stated that doing so would be "oppressive" given concerns over Assange's mental health and risk of suicide.[23] On 6 January 2021, Assange was denied bail, pending an appeal by the United States.[24] On 10 December 2021, the High Court in London ruled that Assange could be extradited to the US to face the charges.[25] In March 2022, the UK Supreme Court refused Assange permission to appeal.[26] On 17 June 2022, Home Secretary Priti Patel approved the extradition.[27] On 1 July 2022, it was announced that Assange had formally appealed against the extradition order.[28]
Assange has been confined in Belmarsh, a category A prison, in London since April 2019
Quelle: HISTORY 101 BY NBO