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Zusammenfassung

Autor Jake
 - 03. November 2022, 14:51:19
☪ Perfektes Beispiel für westliche Doppelmoral
☪ Perfect Example of Western Double Standard


Quelle: Richard Medhurst
Autor Bastian
 - 03. November 2022, 14:47:17
☪ ,,ISLAMISCHER STAAT":
Terroranschlag auf Moschee in Iran


Bei einem Anschlag des ,,Islamischen Staats" auf eine der heiligsten Stätten der Schiiten in Iran wurden mindestens 15 Menschen getötet. Die iranische Führung wirft den Demonstranten vor, den Terroristen ,,den Weg geebnet" zu haben.

Beim dritten großen Terroranschlag des ,,Islamischen Staats" (IS) in Iran seit 2017 sind am Mittwochabend in der südiranischen Stadt Schiraz mindestens 15 Menschen getötet und 40 weitere verletzt worden. Trotz einer erhöhten Sicherheitsstufe in ganz Iran waren die Attentäter in die Moschee Schah-Tscheragh, die zu den heiligsten Stätten der schiitischen Muslime in Iran zählt, eingedrungen, wo sie mit ihren Schusswaffen gezielt Betende töteten. Der IS bezichtigte sich auf seinem Nachrichtenportal Amaq des Blutbads.

Die staatlichen Medien berichteten, zwei Attentäter seien festgenommen worden, ein dritter befinde sich auf der Flucht. Sie schrieben, bei dem Hauptattentäter handle es sich nicht um einen iranischen Staatsbürger, nannten aber keine Einzelheiten. Am 22. September 2018 waren bei einem Anschlag des IS auf eine Militärparade in Ahwaz 25 Menschen getötet worden, am 7. Juni 2017 bei einem Doppelanschlag auf das Parlament und auf das Mausoleum von Revolutionsführer Khomeini 17 Menschen.

Innenminister Ahmad Wahidi behauptete, die seit mehr als sechs Wochen anhaltenden Proteste hätten den Terroristen ,,den Weg geebnet". Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sagte, man werde es nicht zulassen, dass Terroristen und Leute, die sich in Irans innere Angelegenheiten einmischten und die beanspruchten, die Menschenrechte zu verteidigen, Irans Sicherheit gefährdeten. Irans Feinde verfolgten ein ,,vielschichtiges Projekt", um Iran unsicher zu machen.

Staatsanwaltschaft fordert Todesstrafe für vier Demonstranten

Unterdessen hat in den vergangenen Tagen die Intensität der Proteste wieder zugenommen. Anlass war am Mittwoch der (in der islamischen Welt wichtige) 40. Tag nach dem Tod von Mahsa Jina Amini. Ihr Tod in Polizeigewahrsam hatte die Proteste ausgelöst. Am Mittwoch hatten sich mehrere zehntausend Menschen an ihrem Grab versammelt, wo sie regierungsfeindliche Parolen skandierten. Selbst ein großes Polizeiaufgebot hatte den Zug nicht verhindert.

Am Mittwoch blieb zudem erstmals der ganze Teheraner Basar geschlossen. Die Händler zogen durch die engen Basargassen und riefen regierungsfeindliche Parolen. In den Straßen um den Basar kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas einsetzte. Mit Tränengas ging die Polizei ebenso gegen eine Kundgebung der Teheraner Ärzte vor, worauf der Generalsekretär der Ärzteverbands, Mohammad Razi, aus Protest von seinem Amt zurücktrat.

Der Staatsanwalt der Teheraner Revolutionsgerichte kündigte an, dass gegen 315 festgenommene Demonstranten Anklage erhoben worden sei. Gegen vier werde die Todesstrafe gefordert, da sie einen bewaffneten Aufstand gegen die Staatsgewalt angeführt hätten. Bislang seien mehr als 13.500 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen worden, schrieb die iranische Menschenrechtsorganisation Hengaw. Nachdem am Montag drei Mitglieder des Lehrerverbands zu langen Haftstrafen verurteilt worden sind, befolgten mehrere Tausend Lehrer trotz der Ankündigung der Regierung, deren Gehälter anzuheben, den Aufruf ihres Verbands zu einem Streik.

Unterdessen findet in der Spitze der Islamischen Republik eine kontroverse Diskussion über den Umgang mit dem Internet statt. Brigadegeneral Gholamreza Dschalali, der der Organisation für Zivilschutz vorsteht, beschuldigte die Regierungen von Präsident Hassan Rohani, der von 2013 bis 2021 im Amt war, für die heutige Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu sein, weil sie die Nutzung von sozialen Medien wie WhatsApp und Instagram gefördert hätten. Dafür sollten sie jetzt zur Rechenschaft gezogen werden.

Gegen den Widerstand der Sicherheitsorgane fordern zudem Wirtschaftsverbände, das Filtern und die Verlangsamung des Internets zu beenden. Die Sicherheitsorgane drängen indes darauf, dass zumindest WhatsApp und Instagram dauerhaft gefiltert werden müssten. Dem entgegnete das Handelsministerium, dass bereits jetzt allein durch das Filtern drei Millionen Arbeitsplätze gefährdet seien. Selbst die Zeitung Resalat, ein Organ der Hardliner, bezeichnete das Filtern des Internets als ,,ineffektiv". Denn die junge Generation wisse, wie sie die Filter umgehen könne, und zudem sei das Internet nicht der einzige Grund für die Proteste.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung - FAZ