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Zusammenfassung

Autor Liam
 - 14. November 2022, 10:54:32
💡 Blockaden: Polizei rüstet sich mit Lösemittel - Klimakleber tragen Windeln

Straßenblockaden von Aktivisten, die ihre Handflächen auf den Asphalt kleben, sorgen deutschlandweit für Aufsehen und bei vielen für Verärgerung, wie z.B. in Regensburg und Passau. Die Mediengruppe Bayern hat sich den bei Polizeipräsidien in Niederbayern, Oberbayern und der Oberpfalz umgehört, wie sie sich auf solche Protestaktionen einstellen. Außerdem haben wir bei einem Regensburger Aktivisten nachgefragt, wie das mit dem Festkleben logistisch funktioniert, zum Beispiel wenn ein Aktivist aufs Klo muss.

Quelle: Passauer Neue Presse
Autor Ken
 - 13. November 2022, 16:11:30
💡 Protest gegen Präventionshaft von Klimaaktivisten


Ein Demonstrant spricht hinter einem Banner mit der Aufschrift "Klimaschutz ist kein Verbrechen".

Etwa 300 Menschen haben nach Polizeiangaben am Sonntag in München lautstark für die Freilassung von mehr als einem Dutzend Klimaaktivisten demonstriert. Die Teilnehmer der Aktion wollten am Nachmittag vom Wettersteinplatz zum rund zwei Kilometer entfernten Gefängnis Stadelheim ziehen, wo Klimaschützer zu Unrecht inhaftiert seien.

"Sie setzen sich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen ein und werden dafür willkürlich weggesperrt. Währenddessen zerstören Staat und Konzerne weiterhin ohne jegliche Strafe unseren Planeten", sagte einer der Sprecher des Organisationsbündnisses, Hagen Pfaff, im Vorfeld. Das Bündnis von rund 40 Gruppen forderte auch die sofortige Abschaffung der Präventionshaft. Angemeldet waren zu der Demo etwa 150 Menschen.

Die bayerische Polizei hat in den vergangenen Wochen 33 Klimaaktivisten in längerfristigen Gewahrsam genommen. 17 davon befanden sich zuletzt - Stand Freitag - immer noch nicht wieder auf freiem Fuß. Gegen diese Personen seien Gewahrsamnahmen bis zum 14. November oder 2. Dezember richterlich angeordnet worden, also für einen Zeitraum von insgesamt 8 beziehungsweise 30 Tagen. Das teilte das Innenministerium in München der Deutschen Presse-Agentur mit. Die anderen Betroffenen seien jeweils nach vier bis sieben Tagen wieder entlassen worden, eine Person bereits am darauffolgenden Tag.

Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa)
Autor Ken
 - 13. November 2022, 16:02:30
💡 Bayern
Ministerium: Bisher 33 Klimaaktivisten in längerfristigem Gewahrsam


München: Polizeibeamte stehen neben Klimaaktivisten, die sich am Karlsplatz in der Innenstadt auf die Fahrbahn geklebt und somit die Straße blockiert haben.

Die bayerische Polizei hat in den vergangenen Wochen insgesamt schon 33 Klimaaktivisten in längerfristigen Gewahrsam genommen.

17 davon befanden sich zuletzt - Stand Freitag - immer noch nicht wieder auf freiem Fuß. Gegen diese Personen seien Gewahrsamnahmen bis zum kommenden Montag (14. November) oder 2. Dezember richterlich angeordnet worden, also für einen Zeitraum von insgesamt acht beziehungsweise 30 Tagen. Das teilte das Innenministerium in München auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die anderen Personen seien jeweils nach vier bis sieben Tagen wieder entlassen worden, eine Person bereits am darauffolgenden Tag.

Klebe-Proteste in Münchner Innenstadt

Zuletzt hatten sich wiederholt junge Männer und Frauen in der Münchner Innenstadt aus Protest gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik auf der Straße festgeklebt - und wurden daraufhin in Gewahrsam genommen. Die Möglichkeit dafür bietet das seit langem umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz: Auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung können Menschen bis zu einen Monat lang in Gewahrsam genommen werden, um die Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit "von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit" oder einer Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann später um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.

Demo für Sonntag geplant

Ein breites Bündnis hat für diesen Sonntag zu einer Demonstration aufgerufen - alle Beteiligten fordern die sofortige Abschaffung des Präventivgewahrsams und die Freilassung aller Klimaaktivisten.

Die bayerische Staatsregierung hatte die Möglichkeit, Klimaaktivisten einen Monat lang präventiv in Gewahrsam zu nehmen, zuletzt als Akt einer wehrhaften Demokratie verteidigt. "Präventivmaßnahmen sind notwendig, um Straftaten, die angekündigt werden, die offenkundig kurz bevorstehen, zu verhindern", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Gleiches gelte, wenn eine offenkundige Wiederholungsgefahr gegeben sei. Und von diesen Möglichkeiten, die das bayerische Polizeiaufgabengesetz biete, mache der Rechtsstaat eben Gebrauch: "Eine wehrhafte Demokratie lässt sich halt auch nicht auf der Nase herumtanzen."

Vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof sind nach wie vor mehrere Klagen anhängig, die sich auch gegen den Präventivgewahrsam richten.

Quelle: Paussauer Neue Presse
Autor Ken
 - 13. November 2022, 15:58:06
💡 Söder hält Warnung vor einer "Klima-RAF" für gerechtfertigt


Klimaaktivisten haben sich Anfang November am Karlsplatz in der Münchner Innenstadt auf die Fahrbahn geklebt und blockieren die Straße.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stellt sich nicht gegen die Warnung, dass Klimaaktivisten zu einer "Klima-RAF" werden könnten.

"Es besteht immer die Gefahr, dass bei einer großen Bewegung ein kleiner Kern beginnt, aggressiver und radikaler zu werden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) auf die Frage, ob "Klima-RAF" auch seine Wortwahl sei. "Alexander Dobrindt hat auf ein Phänomen hingewiesen und gewarnt, was sich daraus entwickeln könnte. Die große Mehrheit der Deutschen hält Straßenblockaden für falsch."

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kürzlich gefordert, die Entstehung einer "Klima-RAF" müsse verhindert werden. An diesem Vergleich hält Dobrindt trotz Kritik weiter fest.

Wiederholt Straßenblockaden in deutschen Städten

Mit dem Ausdruck bezog sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF), die in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord galt. Den Linksterroristen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer.

In München war es in der jüngsten Vergangenheit ähnlich wie in anderen Städten Deutschlands wiederholt zu Straßenblockaden von Klimaschutzaktivisten gekommen, die sich meist mit den Händen an der Fahrbahn festgeklebt hatten. "In Bayern gibt es Gewahrsam für diejenigen, die neue Straftaten ankündigen", sagte Söder. "Wir brauchen in ganz Deutschland eine klare Linie."

Quelle: Passauer Neue Presse
Autor Ken
 - 13. November 2022, 14:58:44
💡 Kleben und kleben lassen: Aufkeimende Kritik gegen erdverbundene «letzte Generation»


Man muss auch mal fair sein: Die Deutschen tun nun wirklich alles, um das Weltklima zu retten.

Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch (53, Grüne) zum Beispiel fährt eigens mit der Dienstlimousine (Tesla) zur Eröffnung neuer Radwege und radelt sogar ein Stück für die Kameras. Umwelt-Aktivist Heinrich Strössenreuter (54, CDU) findet die Klima-Kleber irgendwie heldenhaft: «Niemand will vorbestraft sein – warum tun sie's?» twittert der Ex-Grüne im schwarzen Unionspelz mit unterschwelliger Bewunderung und wettert gegen jene, die sich an den Sitzenbleibern von der «Letzten Generation» abarbeiten.

Und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (54, Grüne) bringt zumindest in Gedanken ihren Klebe-Kumpels grünen Tee vorbei: «Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen.» Endlich mal Demonstranten mit Bodenhaftung. So geerdet und erdverbunden. Asphalt mit Einfalt.

Der gemeine Pendler (lat. Laboris mobilis paupertas porcus) hinwiederum wartet vergeblich auf ein Wort der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD), die den Corona-Protestlern ehedem per Twitter zugerufen hatte: «Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.» Recht hat sie. Kleben und kleben lassen. Am besten woanders, wo es nicht stört.

Auf dem Brandenburger Tor zum Beispiel. Da hatten sich dieser Tage die munteren Burschen der Generation Pattex stoffschlüssig mit dem historischen Stein verbunden und viel Zuspruch erhalten. Kinder haften für ihre Eltern, die dann friedlich ihrer Arbeit nachgehen können. Einer muss ja die Klima-Knete ranholen, die Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) dieser Tage auf der Weltklimakonferenz in Ägypten an arme Länder wie etwa Palau in der Südsee (18 000 Einwohner) verteilte, wo bereits «Milliarden Menschen» gestorben sind, wie Klima-Aktivistin Carla Rochel bei Markus Lanz (ZDF) erklärte.

Leider verderben Klebe-Krieger wie Tadzio Müller (46) viele Sympathien, die noch von den lustigen «Fridays for Schulfrei»-Kindern erkämpft wurden. Als eine inzwischen verstorbene Radlerin in Berlin wegen Klima-Blockaden erst verspätet unter einem Betonmischer geborgen werden konnte, twitterte der Klima-Empathiker: «Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln & shit happens».

Kein Wunder, dass immer mehr Deutsche bessere Haftbedingungen wünschen und damit nicht die Fahrbahn meinen...

Quelle: Die Weltwoche