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ZitatKurz nachdem Russland im Februar in die Ukraine einmarschiert war, gründete die 10. Special Forces Group der US-Armee, die vor dem Krieg ukrainische Kommandos auf einer Basis im Westen des Landes ausgebildet hatte, stillschweigend eine Koalitionsplanungszelle in Deutschland, um die militärische Hilfe für ukrainische Kommandos zu koordinieren und andere ukrainische Truppen. Die Zelle ist mittlerweile auf 20 Nationen angewachsen.
ZitatDie Regierung hat sich mit den wichtigsten Oppositionsparteien zusammengetan, um die Verfassung zu ändern und 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für die Aufrüstung des Militärs zuzulassen – ein beispielloses Ereignis in der Geschichte der Bundesrepublik.
Es kommt zu dem diesjährigen Rekord-Verteidigungshaushalt von 50,4 Milliarden Euro hinzu und wird in den nächsten fünf Jahren ausgegeben.
ZitatDie Linkspartei in Deutschland ist das einzige große politische Lager des Landes, das die zusätzliche Finanzierung der Bundeswehr grundsätzlich ablehnt. Sie nennt den Sonderfonds einen ,,Grundstein für eine dauerhafte Militarisierung" in Deutschland.
,,Der Kauf von Atombombern wie der F-35, neuen Panzersystemen und bewaffneten Drohnen lässt die Aktienkurse und Gewinne der großen Rüstungshersteller in die Höhe schnellen", sagt Sevim Dagdalen, Sprecherin für Internationale Politik der Bundestagsfraktion der Linkspartei.
Inzwischen, sagt sie, nehme die Armut in Deutschland zu.
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