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Zusammenfassung

Autor Urs
 - 19. Januar 2023, 08:49:19
💰 WEF: EU-Chefin von der Leyen vergisst, dass ihre grüne Klimaplanwirtschaft Geld kostet, das sie nicht hat


Ursula von der Leyen, nicht gewählte, sondern einst von Merkel und Macron ausgekungelte Kommissionspräsidentin der EU, hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos einen grünen Industrieplan angekündigt.

Kern der Idee sind auch «vorübergehende» Anpassungen des Wettbewerbsrechts, um Beihilfen schneller und leichter möglich zu machen.

Der grüne deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck zollt umgehend Beifall. Die deutsche Industrie vom Konzern bis zum Mittelständler horcht aus, und in den USA, wo mit dem «Inflation Reduction Act» ein ähnliches Programm existiert, stellt Joe Biden fest, dass die Europäer immerhin nicht schlafen.

So weit, so toll.

Weniger toll ist: Auch von der Leyen könnte wissen, dass das Modell der Mehrjahres-Pläne, die von fernen Zentralen verordnet werden, gründlich diskreditiert ist. Auch sie könnte ein Misstrauen gegenüber Rechtsanpassungen entwickeln, die zum Erreichen von Etappenzielen dienen. Denn eigentlich soll ein Rechtssystem sich gerade dann durchsetzen, wenn es hart auf hart kommt.

Von der Leyen hat auch vergessen, darauf hinzuweisen, dass so ein Programm Geld kostet, das sie nicht hat und das nur durch die Aufnahme von gemeinsamen Schulden der Länder aufgebracht werden kann.

Und sie hätte erklären können, ob dies jetzt das vordringlichste Projekt sei – oder doch ein Digitalpakt oder vielleicht eine Verteidigungsunion. Wie sie da in Davos redete, klang es gerade so, als würde sie immer das in den Vordergrund stellen, was ihr Publikum gerade hören möchte.

Das wirklich Tolle dagegen ist: All diejenigen Unternehmer, die aus Verantwortung für ihren Betrieb und die Menschen, die sie beschäftigen, so wirtschaften, dass sie auch morgen noch existieren, brauchen von der Leyens Industrieplan gar nicht.

Quelle: Die Weltwoche