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Zusammenfassung

Autor Bastian
 - 29. Januar 2023, 09:31:30
Skandal-Urteil: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivist wegen Rede ,,Nie wieder Krieg gegen Russland"


Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse ,,offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen". Diese Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, welcher den NachDenkSeiten vorliegt, billige ,,den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine" und hätte ,,das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen." Eine rechtsstaatliche Farce, die von der verbrieften Rede- und Meinungsfreiheit nur noch Trümmer übriglässt. Von Florian Warweg.
[...]
Heiner Bücker betreibt seit Jahrzehnten das ,,Coop Anti-War Café" in Berlin-Mitte, ein Treffpunkt für linke Friedensaktivisten und lateinamerikanische Soli-Gruppen. http://www.coopcafeberlin.de/
[...]
Die gesamte 12-minütige Rede Bückers in Wort und Bild kann man hier einsehen: https://www.youtube.com/watch?v=Bshdb...

Quelle: Nachlesen | NachDenkSeiten TV | NachDenkSeiten