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Zusammenfassung

Autor Urs
 - 18. Februar 2023, 09:02:55
Migrations-Gipfel: Schockierender als die Tatenlosigkeit von Innenministerin Faeser ist nur die naive Annahme, das Flüchtlings-Problem liesse sich mit mehr Geld lösen


Der Präsident des deutschen Landkreistages ist sauer. «Ärgerlich» und «ernüchternd» seien die Ergebnisse des vergangenen Flüchtlingsgipfels. Das ZDF bezeichnet das Ende des Gipfels als «ungewöhnlich». Aber was hatte man eigentlich erwartet?

Der Schutz der Aussengrenzen sei gewollt, so Faeser. Auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber werde gestärkt. Wie das konkret aussehen soll, bleibt offen.

Immerhin: Die Grenzkontrollen zu Österreich werden verlängert. Nur blöd, dass die meisten Migranten mittlerweile über die Schweiz kommen. Zudem sind Zurückweisungen direkt an der Grenze erst dann möglich, wenn Faeser die deutschen Grenzen temporär zu EU-Aussengrenzen erklärt. Bis dahin gilt, dass die Bundespolizei selbst Personen mit Wiedereinreisesperre passieren lassen muss.

Die Entscheidung, den Kommunen mehr Geld als bisher für die Unterbringung und Integration zukommen zu lassen, wurde derweil auf Ostern verschoben. Schockierender als die Tatenlosigkeit der Bundesregierung ist nur die naive Annahme der Landräte, dass sich das Problem mit mehr Geld lösen liesse. Nicht minder naiv ist die Annahme, Nancy Faeser hätte überhaupt ein Interesse daran, die Migration nach Deutschland zu regulieren oder gar zu begrenzen.

Illegale Migration lässt sich nicht mit mehr, sondern nur mit weniger Geld bekämpfen. Umstellung auf Sachleistungen und Pushbacks an den Grenzen müsste das Gebot der Stunde lauten. Stattdessen geht es noch immer nur um die Verwaltung und nicht um die Bekämpfung der Migrationsströme. Noch immer erzählt man den Menschen von Ukrainern, dabei kommen längst wieder mehrheitlich junge Männer aus Syrien und Afghanistan.

Faeser wird diese Massnahmen, solange das Asylsystem in Teilen noch funktioniert, nicht ergreifen. Und so bleibt dem rationalen Menschen letztlich nur die Hoffnung auf den Realitätsschock.

Quelle: Die Weltwoche