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Zusammenfassung

Autor Urs
 - 14. April 2023, 11:02:31
Neuster Artikel von US-Reporter Seymour Hersh über die Habgier Selenskyjs und den «totalen Bruch» zwischen dem Weissen Haus und dem Geheimdienst, weil die Nord-Stream-Sprengung im Voraus nicht diskutiert wurde


Dieser Text erschien zuerst auf dem Blog von US-Reporter-Legende Seymour Hersh. Wir dokumentieren ihn übersetzt und im Wortlaut. Die Redaktion.

Die ukrainische Regierung unter der Leitung von Wolodymyr Selenskyj lässt sich den lebensnotwendigen Dieselkraftstoff, der die ukrainische Armee in ihrem Krieg mit Russland in Bewegung hält, von den amerikanischen Steuerzahlern teuer bezahlen.

Es ist nicht bekannt, wie viel die Regierung Selenskyj pro Gallone für den Treibstoff zahlt, aber das Pentagon zahlte während des jahrzehntelangen amerikanischen Krieges in Afghanistan bis zu 400 Dollar pro Gallone für den Transport von Benzin von einem Hafen in Pakistan per LKW oder Fallschirm nach Afghanistan.

Unbekannt ist auch, dass Selenskyj den Treibstoff von Russland gekauft hat, dem Land, mit dem es und Washington im Krieg liegen, und dass der ukrainische Präsident und viele in seinem Gefolge ungezählte Millionen von den amerikanischen Dollars abgeschöpft haben, die für Dieselzahlungen vorgesehen waren.

Eine Schätzung von Analysten der Central Intelligence Agency bezifferte die veruntreuten Gelder auf mindestens 400 Millionen Dollar im vergangenen Jahr; ein anderer Experte verglich das Ausmass der Korruption in Kiew mit dem des Afghanistankrieges, «obwohl es in der Ukraine keine professionellen Prüfberichte geben wird».

«Selenskyj hat von den Russen billigen Diesel gekauft», sagte mir ein sachkundiger amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter. «Und wer bezahlt das Gas und das Öl? Wir sind es. Putin und seine Oligarchen verdienen daran Millionen.»

Viele Ministerien in Kiew haben, wie mir gesagt wurde, buchstäblich «konkurriert», um Scheinfirmen für Exportverträge für Waffen und Munition mit privaten Waffenhändlern in aller Welt zu gründen, die alle Schmiergelder zahlen. Viele dieser Unternehmen befinden sich in Polen und Tschechien, aber es soll auch Firmen am Persischen Golf und in Israel geben.

«Es würde mich nicht überraschen, wenn ich erfahre, dass es weitere Firmen auf den Cayman-Inseln und in Panama gibt, und dass viele Amerikaner daran beteiligt sind», sagte mir ein amerikanischer Experte für internationalen Handel.

Das Problem der Korruption wurde bei einem Treffen mit CIA-Direktor William Burns im Januar letzten Jahres in Kiew direkt mit Selenskyj besprochen. Seine Botschaft an den ukrainischen Präsidenten, so sagte mir ein Geheimdienstmitarbeiter, der direkt von dem Treffen wusste, war wie aus einem Mafia-Film der 1950er Jahre. Die ranghohen Generäle und Regierungsbeamten in Kiew waren verärgert über Selenskyjs Habgier, so Burns gegenüber dem ukrainischen Präsidenten, denn «er nahm einen grösseren Anteil des abgeschöpften Geldes, als an die Generäle ging.»

Burns legte Selenskyj auch eine Liste mit fünfunddreissig Generälen und hohen Beamten vor, deren Korruption der CIA und anderen Mitgliedern der amerikanischen Regierung bekannt war. Selenskjy reagierte auf den amerikanischen Druck zehn Tage später, indem er zehn der auffälligsten Beamten auf der Liste öffentlich entliess und ansonsten wenig unternahm. «Die zehn, die er loswurde, prahlten schamlos mit dem Geld, das sie hatten, und fuhren in ihrem neuen Mercedes durch Kiew», sagte mir der Geheimdienstmitarbeiter.

Selenskyjs halbherzige Reaktion und die mangelnde Besorgnis des Weissen Hauses seien ein weiteres Zeichen für mangelnde Führung, die zu einem «totalen Zusammenbruch» des Vertrauens zwischen dem Weissen Haus und einigen Teilen der Geheimdienste führe, fügte der Geheimdienstmitarbeiter hinzu. Ein weiterer Streitpunkt, von dem ich in meiner jüngsten Berichterstattung immer wieder gehört habe, ist die schrille Ideologie und das mangelnde politische Geschick von Aussenminister Tony Blinken und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan.

Der Präsident und seine beiden wichtigsten aussenpolitischen Berater «leben in anderen Welten» als die erfahrenen Diplomaten, Militärs und Geheimdienstler, die dem Weissen Haus zugeteilt sind. «Sie haben keine Erfahrung, kein Urteilsvermögen und keine moralische Integrität. Sie erzählen einfach Lügen und erfinden Geschichten. Diplomatische Bestreitbarkeit ist etwas anderes», sagte der Geheimdienstler. «Das muss getan werden.»

Ein prominenter amerikanischer Diplomat im Ruhestand, der Bidens Aussenpolitik gegenüber China und Russland vehement ablehnt, bezeichnete Blinken als wenig mehr als einen «aufgedrehten Kongressmitarbeiter» und Sullivan als «politischen Wahlkampfmanager», die sich plötzlich in der Welt der Hochleistungsdiplomatie wiederfinden, «ohne Empathie für die Opposition. Sie sind anständige Politiker», fügte er hinzu, «aber jetzt haben wir die politische und die Energiewelt auf den Kopf gestellt. China und Indien verkaufen jetzt raffiniertes Benzin an die westliche Welt. Das ist einfach ein Geschäft.»

Die derzeitige Krise wird nicht dadurch erleichtert, dass Putin ebenfalls irrational handelt. Der Geheimdienstmitarbeiter sagte mir, dass alles, was Putin in der Ukraine tut, «den langfristigen Interessen Russlands zuwiderläuft. Emotionen haben die Rationalität überwunden, und er tut Dinge, die völlig unproduktiv sind. Werden wir uns also mit Selenskjy und Putin zusammensetzen und eine Lösung finden? Auf keinen Fall.»

«Es gibt einen totalen Bruch zwischen der Führung des Weissen Hauses und den Geheimdiensten», sagte der Geheimdienstmitarbeiter. Das Zerwürfnis geht auf den Herbst zurück, als Biden, wie ich Anfang Februar berichtete, die verdeckte Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee anordnete. «Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines wurde nie diskutiert und war der Gemeinschaft auch nicht im Voraus bekannt», sagte der Beamte. «Und es gibt keine Strategie zur Beendigung des Krieges.

Die USA verbrachten zwei Jahre mit der Planung für die Invasion in der Normandie im Zweiten Weltkrieg. Was werden wir tun, wenn China beschliesst, in Taiwan einzumarschieren?» Der Beamte fügte hinzu, dass der Nationale Geheimdienstrat noch eine nationale Geheimdienstschätzung (National Intelligence Estimate – NIE) zur Verteidigung Taiwans gegen China in Auftrag gegeben hat, die im Falle eines solchen Ereignisses eine nationale Sicherheits- und politische Orientierung bieten würde.

Trotz wiederholter amerikanischer politischer Provokationen von Demokraten und Republikanern gebe es bisher keinen Grund zu der Annahme, dass China die Absicht habe, in Taiwan einzumarschieren, so der Beamte. Das Land hat Milliarden mit dem Aufbau seiner ehrgeizigen Belt and Road Initiative verloren, die Ostasien mit Europa verbinden soll, und investiert, vielleicht törichterweise, in Seehäfen auf der ganzen Welt. «Der Punkt ist», sagte mir der Beamte, dass es keinen funktionierenden NIE-Prozess mehr gibt.

«Burns ist nicht das Problem», sagte der Beamte. «Das Problem sind Biden und seine wichtigsten Leutnants – Blinken und Sullivan und ihr Hofstaat –, die diejenigen, die Selenskyj kritisieren, als Pro-Putin-Anhänger betrachten. Wir sind gegen das Böse. Die Ukraine wird kämpfen, bis die letzte militärische Hülle verschwunden ist, und sie wird weiter kämpfen. Und hier ist Biden, der Amerika sagt, dass wir so lange kämpfen werden, wie es nötig ist.»

Der Beamte verwies auf die wenig bekannte und selten diskutierte, von Biden genehmigte Entsendung von zwei Brigaden mit Tausenden der besten Kampfeinheiten der amerikanischen Armee in die Region. Eine Brigade der 82. Luftlandedivision hat von ihrem Stützpunkt in Polen aus, nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, intensiv trainiert und geübt.

Sie wurde Ende letzten Jahres durch eine Brigade der 101. Luftlandedivision verstärkt, die in Rumänien stationiert war. Zusammen mit den Verwaltungs- und Unterstützungseinheiten – mit den Lastwagen und Fahrern, die den ständigen Strom von Waffen und militärischer Ausrüstung auf dem Seeweg transportieren, um die Einheiten kampfbereit zu halten – könnte die tatsächliche Mannstärke der beiden Brigaden mehr als 20.000 betragen.

Die Geheimdienstmitarbeiter sagten mir, dass «es keine Beweise dafür gibt, dass irgendein hochrangiger Beamter im Weissen Haus wirklich weiss, was in der 82. und 101. vor sich geht. Sind sie im Rahmen einer Nato-Übung dort oder um mit Nato-Kampfeinheiten zu dienen, falls der Westen beschliesst, russische Einheiten in der Ukraine anzugreifen? Sind sie dort, um zu trainieren oder um als Auslöser zu dienen?

Die Einsatzregeln besagen, dass sie die Russen nicht angreifen dürfen, es sei denn, unsere Jungs werden selbst angegriffen.

«Aber die Jüngeren haben hier das Sagen», fügte der Beamte hinzu. «Es gibt keine NSC-Koordination und die US-Armee bereitet sich auf den Krieg vor. Es ist nicht klar, ob das Weisse Haus weiss, was vor sich geht. Hat der Präsident das amerikanische Volk mit einer Informationssendung über die Vorgänge unterrichtet? Die einzigen Informationen, die die Presse und die Öffentlichkeit heute erhalten, stammen von Sprechern des Weissen Hauses.

«Dies ist nicht nur eine schlechte Führung. Es gibt keine. Null.» Der Beamte fügte hinzu, dass ein Team ukrainischer Kampfpiloten jetzt hier in Amerika ausgebildet wird, um in den USA gebaute F-16-Kampfjets zu fliegen, mit dem Ziel, bei Bedarf im Kampf gegen russische Truppen und andere Ziele innerhalb der Ukraine zu fliegen.» Eine Entscheidung über einen solchen Einsatz wurde noch nicht getroffen.

Die klarsten Aussagen zur amerikanischen Politik kamen nicht aus dem Weissen Haus, sondern aus dem Pentagon. Armeegeneral Mark A. Milley, der Vorsitzende der Generalstabschefs, sagte am 15. März letzten Jahres über den Krieg: «Russland bleibt isoliert. Seine militärischen Bestände gehen rasch zur Neige. Seine Soldaten sind demoralisierte, untrainierte, unmotivierte Wehrpflichtige und Sträflinge, und ihre Führung lässt sie im Stich. Da Russland seine strategischen Ziele bereits verfehlt hat, verlässt es sich zunehmend auf andere Länder wie den Iran und Nordkorea... Diese Beziehungen beruhen auf den grausamen Banden der Unterdrückung der Freiheit, der Untergrabung der Freiheit und der Aufrechterhaltung ihrer Tyrannei... Die Ukraine bleibt stark. Sie ist fähig und gut ausgebildet. Die ukrainischen Soldaten sind in ihren Kampfverbänden stark. Ihre Panzer, Schützenpanzer und gepanzerten Fahrzeuge werden die Frontlinie nur verstärken.»

Es gibt Anzeichen dafür, dass Milley so optimistisch ist, wie er klingt. Mir wurde gesagt, dass die Generalstabschefs vor zwei Monaten Mitglieder des Stabs – der militärische Ausdruck lautet «beauftragt» – mit der Ausarbeitung eines Vertrags zur Beendigung des Krieges beauftragt haben, der den Russen nach ihrer Niederlage auf dem Schlachtfeld der Ukraine vorgelegt werden soll.

Wenn die unterbesetzte und unterlegene ukrainische Armee in den nächsten Monaten in Bedrängnis gerät, werden sich dann die beiden amerikanischen Brigaden mit den Nato-Truppen zusammenschliessen und der russischen Armee innerhalb der Ukraine entgegentreten? Ist dies der Plan oder die Hoffnung des amerikanischen Präsidenten?

Ist dies das Kamingespräch, das er halten will? Wenn Biden beschliesst, dem amerikanischen Volk seine Gedanken mitzuteilen, sollte er vielleicht erklären, was zwei voll ausgerüstete und versorgte Armeebrigaden so nahe am Kriegsgebiet zu suchen haben.