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Zusammenfassung

Autor Armin
 - 22. April 2023, 08:03:07
💣 MATERIALSCHLACHT
Kriegsrat in Ramstein

Militärhilfe für Ukraine ausgeweitet. Erneute Debatte um NATO-Beitritt. Bericht über Pläne Kiews zu Angriffen in Syrien


Kiews Kriegsminister Olexij Resnikow (M.) mit seinen Amtskollegen Boris Pistorius (BRD) und Mariusz Blaszczak (Polen) in Ramstein

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat am Freitag beim jüngsten Waffenstellertreffen auf der US Air Base Ramstein weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine angekündigt. »Unsere Unterstützung für die Kräfte der Freiheit in der Ukraine bleibt stark«, erklärte Austin beim inzwischen elften Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Man habe mittlerweile Kriegsgerät für 55 Milliarden US-Dollar geliefert. Davon seien 35 Milliarden allein von den USA gestellt worden. Nun gehe es vor allem darum, mehr Flugabwehr und Munition zu beschaffen sowie die Logistik zu verbessern. Den Mangel der Ukraine insbesondere an Flugabwehrraketen haben kürzlich geleakte US-Geheimpapiere bestätigt. Hinzu kommt, dass immer mehr Panzer und andere Waffen beschädigt sind und aufwendig repariert werden müssen. »Dies ist jetzt ein Abnutzungskrieg, und ein Abnutzungskrieg wird ein Logistikkrieg«, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag.

Unmittelbar vor dem Ramstein-Treffen hatten Dänemark und die Niederlande der Ukraine weitere 14 »Leopard 2 A4« zugesagt. Die Kampfpanzer sollen für 165 Millionen Euro aus den Beständen deutscher Rüstungskonzerne beschafft werden; weil sie jedoch generalüberholt werden müssen, werden sie wohl frühestens Anfang 2024 geliefert. Kiew benötigt sie eigentlich bereits jetzt für seine schon lange angekündigte Frühjahrsoffensive. Estland will seinerseits Artilleriemunition liefern. Die USA wiederum wollen bis Mai 31 »Abrams«-Panzer des Modells M1A1 auf den Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz verlegen, um dort ukrainische Soldaten an ihnen auszubilden. Präsident Wolodimir Selenskij forderte am Freitag erneut auch westliche Kampfjets, er wurde dabei von Stoltenberg unterstützt.

In der Debatte um einen etwaigen NATO-Beitritt der Ukraine, die am Donnerstag mit dem Besuch von Stoltenberg in Kiew neu entbrannt war, ruderte der NATO-Generalsekretär am Freitag leicht zurück. In Kiew hatte er noch behauptet, »alle Verbündeten« seien sich einig, die »Zukunft der Ukraine« liege »in der NATO«. Selenskij hatte daraufhin gefordert, das Militärbündnis müsse schon auf seinem Gipfel am 11./12. Juli im litauischen Vilnius, an dem er teilnehmen will, den Beitritt seines Landes beschließen. Am Donnerstag abend hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius widersprochen und geäußert, vor einer Entscheidung darüber müsse erst der Krieg beendet werden. Dem stimmte nun auch Stoltenberg zu. Den NATO-Beitritt der Ukraine zu verhindern ist ein zentrales Kriegsziel Moskaus. Würde die Aufnahme des Landes beschlossen, wäre die Tür für eine Verhandlungslösung zu.

Am Donnerstag abend wurden zudem ukrainische Pläne bekannt, den Krieg auszuweiten und russische Truppen in Syrien mit Drohnen anzugreifen. Dies geht aus einem der geleakten US-Papiere hervor, über das die Washington Post nun berichtete. Um die Kiewer Urheberschaft zu verschleiern, wollte der ukrainische Militärgeheimdienst die Angriffe von Milizen in Idlib oder von den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDK) ausführen lassen. Die SDK wiesen freilich jede Komplizenschaft zurück. Laut der Washington Post hat Selenskij die Angriffspläne inzwischen gestoppt. In den USA werde befürchtet, berichtet das Blatt, Russland könne, falls es in Syrien angegriffen werde, gegen die völkerrechtswidrigen US-Militäroperationen dort vorgehen.

Quelle: junge Welt