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Zusammenfassung

Autor Martin
 - 17. Mai 2023, 08:27:51
🚨 Unglaublich: "Ausnahme von Neutralität" für Ukraine-Krieg


Seit Monaten warnt die FPÖ vor einem schrittweisen Ende der immerwährenden Neutralität in Österreich, vor allem befeuert durch die Ukraine-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung. Doch diese gibt nun selbst unumwunden zu, dass wegen des militärischen Konflikts "Ausnahmen von unserer Neutralität" bestehen. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat im Februar 2022 einen EU-Ratsbeschluss zur "Unterstützung der Ukraine" zugestimmt hat.
Und man gibt offen zu , dass die EU-Außen und Sicherheitspolitik in einigen Fällen unsere Neutralität außer Kraft setzt: Für alle Maßnahmen zur Durchführung eines GASP-Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Beschlusses besteht somit eine Ausnahme von der Neutralität -  heißt es.
Und das alles obwohl eine klare Mehrheit der Österreicher für unsere Neutralität sind. Über 80 % der Österreicher wollen an der Neutralität festhalten.

Quelle: RTV Privatfernsehen