Sputnik Magazin

Steinmeier, Streubomben, Ukraine-Krieg. DAS verändert dein Leben

Mit der Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen eines mutmasslichen Verstosses gegen das Waffenkontrollgesetz soll mindestens eine Debatte über den Wert westlicher Werte angestossen werden. Dies erklärte Wolf Göhring, der das Staatsoberhaupt bei der Bonner Staatsanwaltschaft angezeigt hatte, in einem Gespräch mit der Website Telepolis.

Auslöser war eine Bemerkung Steinmeiers in einem Fernsehinterview gewesen. Obwohl die Bundesrepublik die von den USA an die Ukraine gelieferte Streumunition ächte, dürfe man Washington nun «nicht in den Arm fallen», hatte er erklärt.

«Ich möchte eine Debatte zu Steinmeiers Äusserung anstossen», erklärte Göhring. «Die Verantwortlichen präsentieren sich als Hüter westlicher Werte, wozu ich solche Kriegswaffenverbote zähle. Wenn's ernst wird, sollen wir's nicht ernst nehmen und niemandem in den Arm fallen.»

Tatsächlich habe der Präsident mit seiner Bemerkung die «Durchführung von Streumunition durch das Bundesgebiet», nämlich den Transport von US-Streumunition, gefördert. Dies verstosse gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und werde mit Freiheitsstrafen von einem bis fünf Jahren bedroht.

Als Staatsoberhaupt rufe er so Amtsträger bei Zoll, Polizei und Justiz, die für die Einhaltung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu sorgen haben, zu Straftaten auf. Sie sollten die USA ungehindert gewähren lassen, wenn diese illegal Streumunition für die Ukraine durch das Bundesgebiet (nach Polen und dann zur Ukraine) transportieren oder transportieren wollen.

Die Chancen, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Steinmeier aufnimmt oder gar Anklage erhebt, stehen erfahrungsgemäss schlecht. Jeder Bürger kann gegen jedermann Anzeige erstatten, ohne dass dies ein Urteil über eine mögliche Schuld bedeutet. Doch Göhring will öffentliche Aufmerksamkeit erzielen.

«Ich bin Mathematiker», erläuterte er seine Motivation. «Dieses Fach kann man nicht betreiben, wenn man fünfe gerade sein lässt. Bei manchen Rechtsvorschriften mag es grosse Spielräume zur Interpretation geben. Aber hier scheint mir die Sache so eindeutig zu sein, wie zwei mal zwei vier ergibt.»

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der damit einhergehende Stellvertreterkrieg zwischen Russland, aber auch mindestens China einerseits und dem Westen andererseits wirft immer wieder auch rechtliche Fragen auf. Die rechtliche Bewertung des russischen Angriffskriegs muss nicht weiter erläutert werden, denn diese ist unzweideutig: Russland bricht ohne Wenn und Aber das in der UNO-Charta Artikel 2 Absatz 4 verankerte Gewaltverbot, wie auch die USA und ihre ,,Koalition der Willigen" dies mit dem Irak-Krieg 2003 oder dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 getan haben. Sämtliche Versuche, relativierende Erklärungen zu den jeweiligen Angriffskriegen zu liefern, stellen eine unmittelbare Infragestellung und somit Relativierung des Internationalen Rechts dar. Neben der rechtlichen Ebene des ius ad bellum, also der Frage des Rechts auf Krieg, regelt das Internationale Recht aber auch Fragen des ius in bello, des Rechts im Krieg (Humanitäres Völkerrecht). Von Alexander Neu.
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Männels Lutziges Puppentheater mit Horst und Berta
in Oberlausitzer Mundart

Als US-Streumunition in der Ukraine eintraf, scheiterte eine parteiübergreifende Abstimmung an einem Versuch, den international verbotenen Waffentransfer zu stoppen.
In der Zwischenzeit stimmten alle Demokraten im Repräsentantenhaus und die Mehrheit der Republikaner gegen eine Maßnahme, 300 Millionen US-Dollar der Ukraine-Hilfe aus dem NDAA zu streichen.

The House on Thursday night voted down an amendment to the 2024 National Defense Authorization Act that would have prohibited the transfer of cluster munitions to Ukraine.

The amendment was led by Rep. Marjorie Taylor Greene (R-GA) and failed in a vote of 147-276. The amendment received support from 98 Republicans and 49 Democrats.

The night before the vote, Republicans on the House Rules Committee voted down the original amendment relating to cluster bombs that would have banned the export of the controversial munition to all nations, not just Ukraine, which had bipartisan co-sponsors. The Republicans then added the narrowed-down Greene amendment, which was less likely to get Democratic support.


Durch die Einschränkung des Verfassungszusatzes zur Ukraine handelte es sich eher um eine Abstimmung gegen die Militärhilfe für die Ukraine als um eine Abstimmung gegen Streubomben, und es gab praktisch keine Meinungsverschiedenheiten seitens der Demokraten zur Ukraine-Politik von Präsident Biden.

Selbst wenn die Änderung angenommen würde, hätte sie die aktuellen Lieferungen von Streubomben nicht blockiert, da diese  bereits in der Ukraine eingetroffen sind und die NDAA noch einen langen Weg vor sich hat, bis sie in Kraft tritt. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat müssen ihre Fassungen verabschieden, und dann müssen die beiden Kammern über die endgültige Fassung verhandeln.


Das Repräsentantenhaus  lehnte außerdem  die von Greene und dem Abgeordneten Matt Gaetz (R-FL) eingebrachten Änderungsanträge zur Kürzung der Mittel für die Ukraine ab. Ein Änderungsantrag von Greene hätte 300 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für die Ukraine gekürzt, die im 886 Milliarden US-Dollar schweren NDAA enthalten ist, scheiterte jedoch mit  89 zu 341 Stimmen.

Gaetz brachte einen Änderungsantrag ein, der die Einstellung jeglicher Militärhilfe für die Ukraine vorsah. Die Maßnahme scheiterte mit 70 zu 358 Stimmen  , nur die Republikaner stimmten dafür.

Das behauptet jedenfalls die Bundesregierung. Daher trägt Deutschland auch keinerlei Verantwortung für den evtl. Einsatz von Streumunition mit deutschen Waffen.

Die USA werden Streumunition an die Ukraine liefern und Deutschland nickt dazu. US-Präsident Joe Biden ließ durchblicken: Der USA geht die Artilleriemunition aus. Deswegen muss Washington nun auf Streumunition zurückgreifen. Für Deutschland und andere NATO-Verbündete müsste das eigentlich ein Problem sein: Denn sie haben die Streubomben-Konvention unterzeichnet. Diese untersagt nicht nur den Einsatz und die Weitergabe der Munition, sondern auch die Unterstützung anderer dabei. Aber statt sich zu seinen internationalen Verpflichtungen zu bekennen, betont Bundespräsident Frank Walter Steinmeier die Bündnistreue zu den USA.
Mahnende Worte kommen hingegen aus Kambodscha, das von den USA im Vietnamkrieg mit Streubomben übersät wurde. Premierminister Hun Sen warnt vor einer humanitären Katastrophe durch permanente Verminung: "Es ist mehr als ein halbes Jahrhundert her, und wir haben immer noch keinen Weg gefunden, die Streubomben alle zu vernichten".

Steinmeier ist gegen Streubomben – und er ist dagegen, dass man sich gegen die Lieferung von Streubomben an die Ukraine ausspricht. Logik?

Du sollst nicht töten. Sagen die Bibel und das Strafgesetzbuch.

Aber nicht alle Morde sind gleich. Manche verdienen Verständnis.

Wie bitte? Das ist doch unmoralisch, unmenschlich, zynisch.

Stimmt. Aber so denkt nun mal die Bundesregierung.

Es geht um die teuflische Streumunition – in der Oslo-Konvention geächtet von 111 Staaten, doch nun von den USA an die Ukraine geliefert.

Sie sind der Konvention nicht beigetreten, wie andere der üblichen Verdächtigen: China, Russland, Iran, Nordkorea, Israel.

Deutschland aber unterstützt wie alle Nato-Partner das Verbot.

Doch deshalb fällt man nun nicht gleich den «Freunden und Partnern» in den Arm. Man zeigt Verständnis für deren «sicher nicht leichte Entscheidung».

Klar doch. Wenn wir eines aus dem Krieg vor unserer Haustür gelernt haben, dann dies: Die Ukraine darf alles.

Wer hat eigentlich damals die Oslo-Konvention unterzeichnet?

Für Deutschland Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident.

Für Norwegen Jens Stoltenberg, heute Nato-Generalsekretär.

Der Sonntagsblick macht die Schweiz in einem Kommentar dafür verantwortlich, dass die USA der Ukraine die weltweit geächtete Streumunition liefern wollen.

Im Wortlaut: «Die Schweiz hätte es in der Hand, die Notwendigkeit zur Verwendung von Streumunition zu vermindern: Indem sie westlichen Ländern endlich die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen und Munition erlaubt.»

Wir sollen jetzt also schuld daran sein, dass diese Bomben, Granaten oder Gefechtsköpfe, die nicht als Ganzes explodieren, sondern eine Vielzahl an kleineren Sprengkörpern freisetzen, wovon dann viele nicht explodieren und als Blindgänger vor Ort bleiben, von den USA an die Ukraine verkauft werden?

Als ob es auf die Munition ankäme, welche die Schweiz den westlichen Staaten verkauft hat. Anstatt ins Gejammer von Verteidigungsministerin Viola Amherd oder der Werte-Ermittler von der SP bis zur FDP einzustimmen, hätte das Blatt gescheiter die Frage aufgeworfen, warum die Schweiz im Uno-Sicherheitsrat wegen der Streumunition noch nicht interveniert hat.

Liegt unsere Sicherheitsrätin, Botschafterin Pascale Baeriswyl, bereits am Strand unter einem Sonnenschirm?

Hätte die Schweiz deswegen nicht eine Sondersitzung dieses Gremiums einberufen müssen? Der Gesamtbundesrat und der für die Aussenbeziehungen zuständige Bundesrat Ignazio Cassis hätten der Linken Baeriswyl in dieser Beziehung längst Beine machen müssen.

Wozu sonst hat die Eidgenossenschaft in diesem Uno-Gremium Einsitz genommen?