Sputnik Magazin

Die Gesetzesentwürfe von Jerry Ekandjo, SWAPO-Abgeordneter, welche gleichgeschlechtliche Ehen und Trauungen verbieten, sollen sowie eine Abänderung des Heiratsgesetzes (Marriages Act) von 1961 vorsehen, liegen derzeit bei Präsident Hage Geingob zum Unterzeichnen vor. Der Nationalrat sowie die Nationalversammlung hatten zuvor beide grünes Licht gegeben. Nur noch Geingobs Unterschrift fehlt zur Vollstreckung der Gesetze. Menschenrechtsgruppen sowie die LGBTQ-Gemeinschaft haben bereits Bedenken geäußert und kritisieren die Entwürfe scharf, da sie diskriminierend seien und möglicherweise die grundlegenden Menschenrechte gleichgeschlechtlicher Paare verletzen könnten.

Auch aus Deutschland kommt Kritik. Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) hat Präsident Geingob in einem offenen Brief aufgefordert, die Gesetze nicht zu unterzeichnen. Der LSVD vertritt die Auffassung, dass die Gesetzentwürfe, sollten sie in Kraft treten, die Menschenrechte und das Recht auf Würde beeinträchtigen können, und fordert den Präsidenten auf, die Rechte aller namibischen Bürgerinnen und Bürger, einschließlich derjenigen aus der LGBTQ-Gemeinschaft, zu wahren.

Neben dem LSVD drückt auch das Forum Deutschsprachiger Namibier seine Bedenken aus. ,,Das Forum Deutschsprachiger Namibier verurteilt und ist tief beunruhigt über die Gesetzesvorlage", heißt es in einer Pressemitteilung. ,,Das Forum vertritt die Ansicht, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und dass jede Person den gleichen Respekt und die gleiche Würde verdient." Sie weisen zudem daraufhin, dass ein solches Gesetz den Tourismus sowie Auslandsinvestitionen beschränken könne. Das Forum hält den Entwurf von Ekandjo ,,für einen Ausdruck persönlichen Hasses und grundloser Vorurteile namibischer Parlamentarier." Wie der LSVD bittet es Geingob eindringlich, dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen.