Sputnik Magazin

• Im Vergleich zu 2010 hat sich die Zahl der deutschen Empfänger von Sozialleistungen halbiert, die von Ausländern verdoppelt, schreibt die Bundesregierung auf eine Anfrage.
• Migrationswelle von 2015 und Ukraine-Krieg haben diese Tendenz verstärkt.
• Flüchtlinge aus der Ukraine und aus Syrien sind die größten Gruppen unter den Empfängern von Sozialleistungen.

Immer mehr Ausländer beziehen Sozialleistungen. Das geht aus einer Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Annette Kramme (SPD) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor, die NIUS vorliegt. Demnach hat sich im Vergleich zu 2010 die Zahl der deutschen Empfänger sogenannter ,,Regelleistungen" (Bürgergeld) nahezu halbiert.

Bezogen 2010 noch 5,2 Millionen Deutsche Sozialleistungen, so sind es derzeit (letzter Stand Februar 2023) noch 2,9 Millionen Bürgergeldempfänger (53 Prozent) gegenüber 2,6 Millionen Ausländern (47 Prozent). Die Zahl ausländischer Sozialleistungsbezieher hat sich dagegen seit 2010 (1,3 Mio.) verdoppelt.

Spitzen der Aufwärtskurve: die Jahre 2015/16 und 2022

Besonders starken Zuwachs von Ausländern in die Sozialsysteme verzeichnet die Statistik des Arbeitsministeriums in den Jahren 2015/2016 im Zuge der großen Migrationswelle und 2022 nach dem Beginn des Ukraine-Krieges.

Entsprechend dieser Entwicklung haben sich auch die Zahlungsansprüche von ausländischen Sozialleistungsempfängern seit dem Jahr 2010 massiv erhöht. Wurden im Jahr 2010 noch rund 6,9 Milliarden Euro für ausländische Sozialleistungsbezieher aufgewendet, waren es im Jahr 2022 bereits 15,4 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anstieg von rund 122 Prozent.

132,8 Milliarden Euro an ausländische Hartz-IV-Empfänger

In Summe wurden seit dem Jahr 2010 rund 132,8 Mrd. Euro an ausländische Hartz IV-Empfänger ausgezahlt. Als Konsequenz aus dieser Entwicklung fordert der Abgeordnete ,,eine restriktive Zuwanderungspolitik, die die Einwanderung in unsere Sozialsysteme effektiv unterbindet", sagt Springer. ,,Das von der Bundesregierung eingeführte Bürgergeld wirkt hingegen wie ein Zuwanderungsmagnet."

Kritisch sieht Springer auch die Tatsache, dass Flüchtlinge aus der Ukraine von Anfang an Bürgergeld beziehen anstelle der geringeren Leistungen, die Asylbewerbern zustehen. ,,Sämtliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gehören ins Asylbewerberleistungssystem und nicht ins Bürgergeld. Außerdem ist es zwingend geboten, die Leistungen für Asylbewerber auf ein strenges Sachleistungssystem umzustellen", so der AfD-Politiker.

Platz 1 bis 3 im Empfänger-Ranking: Ukraine, Syrien, Türkei

Die größte Gruppe der Sozialhilfebezieher aus dem Ausland sind ukrainische Flüchtlinge mit mehr als 707.000 Betroffenen. Den zweitgrößten Posten nehmen laut offizieller Statistik der Bundesagentur für Arbeit Migranten aus Syrien und der Arabischen Republik ein (knapp 500.000). Auf Platz drei kommen Menschen aus der Türkei (200 000). Dahinter rangieren die Herkunftsländer Afghanistan (176.000) und Irak (115.000).

Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und indirekte Kosten für Migranten etwa für zusätzlich Lehrer, Sozialbetreuung oder Wohnungen sind in dieser Rechnung noch nicht enthalten.