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Zusammenfassung

Autor Sebastian
 - 24. November 2023, 15:48:11
⛔ Beatrix von Storch (AfD) - Fall Ganserer: ICH KLAGE!


Ich werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: Die Strafmaßnahmen gegen mich wegen des Aussprechens der Realität zu Markus Ganserer in der Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz werde ich nicht hinnehmen. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kann es nicht sein, dass man wegen des Aussprechens der Realität mit Ordungsrufen und Strafzahlungen überzogen wird.

Übrigens: der Bundestag hätte die Strafe kassieren können. Aber ALLE anderen Fraktionen, also auch CDU/CSU sind der Meinung, wer zu Markus Markus sagt, werde zurecht bestraft.

Quelle: Beatrix von Storch
Autor Sebastian
 - 20. November 2023, 08:38:01
⛔ Mann darf nicht mehr als Mann bezeichnet werden: Bundestag bestraft Benennung von unliebsamen Fakten


Quelle: Boris Reitschuster
Autor Kevin
 - 17. November 2023, 10:10:29
⛔ Ordnungsruf für Beatrix von Storch | "Herr Ganserer"


Beatrix von Storch erhält im Bundestag einen Ordnungsruf. Aber warum eigentlich? Hat sie die Würde des Bundestages und der anwesenden Personen verletzt?

Quelle: Boris von Morgenstern