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Zusammenfassung

Autor Martin
 - 30. Dezember 2023, 10:06:32
⚖ Gesetz aus Österreich bringt Deutsche um Millionenzahlungen von X (Twitter)


Im Streit mit Elon Musk muss Deutschland eine Niederlage einstecken – und Österreich ist mitschuld. Berlin beendet drei Bußgeldverfahren gegen X, weil es gegen den Online-Dienst überhaupt nicht vorgehen darf. Der Grund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen ein österreichisches Gesetz.

Quelle: eXXpress TV