Sputnik Magazin

Demonstrationsverbote und Ausschluss von Oppositionskandidaten: Aufgebrachte Stimmung im Senegal vor Parlamentswahl



Aktuell kämpfen die Menschen im westafrikanischen Senegal gegen außergewöhnlich heftige Wassermassen, ausgelöst von tagelangen Regenfällen. Viele Städte, darunter die Hauptstadt Dakar, stehen unter Wasser, Straßen sind unpassierbar, Gebäude wurden stark beschädigt. Menschen können nicht zur Arbeit.

Die Welle der Entrüstung wegen der derzeitigen politischen Zustände vor der am Sonntag anstehenden Parlamentswahl hält indes schon länger an. Spätestens seit Anfang Juni die nationale Hauptwahlliste der wichtigsten Oppositionskoalition, Yewwi Askan Wi (Befreit das Volk, YAW) nicht für die Parlamentswahl zugelassen worden ist, überziehen das als Stabilitätsanker in Westafrika geltende Land gewaltsame Auseinandersetzungen. Vier Menschen sind infolge der Proteste gestorben. Dutzende wurden teils schwer verletzt. Mehr als 200 vor allem junge Demonstranten und einige namhafte Oppositionspolitiker wurden festgenommen und wegen unterschiedlicher mutmaßlichen Straftaten verurteilt.

Grundrecht beschnitten

»Was aktuell in Senegal passiert, ist ein stetiger Abbau der Demokratie«, erklärte der in Lyon lebende Franco-Senegalese und französische Lokalpolitiker Harouna Sall gegenüber jW. Er meint damit die bisherige Amtszeit von Präsident Macky Sall, die »von Korruption und Misswirtschaft geprägt ist«. Es wird seit längerem kolportiert, dass Sall sich entgegen der Verfassung ein drittes Mal zur Präsidentenwahl im Jahre 2024 aufstellen lassen könnte. »Allein dieser Gedanke sorgte für Massenproteste und ist Antrieb für die Opposition, dies zu verhindern.« Vor allem gegen die von Salls Regierung verordneten Versammlungs- und Demonstrationsverbote – letztlich vom Verfassungsgericht bestätigt – formierte sich in der Bevölkerung starker Widerstand. »Das Recht zu demonstrieren ist ein Grundrecht. Das wird hier beschnitten«, kritisierte Harouna Sall, die Nichtzulassung der YAW-Hauptwahlliste sei willkürlich und skandalös.

Sie führt dazu, dass die YAW-Spitzenkandidaten um ihren charismatischen Anführer Ousmane Sonko, der bei der vergangenen Präsidentschaftswahl 2019 Dritter wurde, und andere wichtige Oppositionelle von den Wahlen ausgeschlossen wurden. YAW darf nun lediglich mit der weniger wichtigen Stellvertreterliste an den Wahlen teilnehmen. »Dahinter steckt der politische Versuch von Macky Sall, seinen Hauptwidersacher für die Präsidentschaftswahl in zwei Jahren schon heute mundtot zu machen«, so Harouna Sall, der glaubt, dass eine Mehrheit im Land genauso denkt wie er. Auch einige Kandidaten auf der Stellvertreterliste der aktuellen Regierungskoalition Benno Bokk Yakaar (Zusammenarbeiten für ein gemeinsames Ziel) wurden nicht zugelassen, was aber für deren Hauptwahlliste und Spitzenkandidaten keine Konsequenzen hat: Sie profitieren vom Wahlausschluss der Spitzenkandidaten von YAW.

Mehr als die Hälfte aller Senegalesen ist jünger als 25 Jahre. Viele sind mit der Regierung Sall, wie die zahlreichen Demonstrationen der vergangenen Wochen und Monate zeigen, offenkundig nicht zufrieden, weil sie kaum Verbesserungen in ihrem täglichen Leben spüren. Sall war 2012 eigentlich genau dafür angetreten. Er wollte mit seinem Entwicklungsplan »Plan Sénégal Emergent« aus dem Sahel-Land in den nächsten zwei Dekaden die führende Wirtschaftsmacht Westafrikas machen – mit zufriedenen Menschen. Das hat er augenscheinlich nicht geschafft. Dafür hat der Senegal nun einen neuen Flughafen, ein dichtes Verkehrsnetz, eine neue Schnellzuglinie, ein neues Geschäftszentrum unweit von Dakar, ein neues Stadion, in dem selten gespielt wird, und bald soll noch vor der Küste des Senegals Gas gefördert und gewinnbringend exportiert werden.

An Problemen vorbei

Derweil machen nach wie vor die Coronapandemie und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs vor allem Nahrungsmittel für viele zu teuer. »Die wirtschaftspolitischen Programme der Regierung setzen nicht an der realen Ökonomie für die Masse der Bevölkerung an«, kritisierte auch Claus-Dieter König gegenüber jW. »Diese ist Fischfang, Landwirtschaft, Handwerk und Handel im informellen Sektor«, so der Leiter des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Dakar. Ein sinnvolles wirtschaftspolitisches Programm würde versuchen, die sozialen Bedingungen über Krankenversicherungs- und Sozialversicherungsprogramme, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen sowie geeignete technologische Neuerungen voranzutreiben. »Die Akteure, vornehmlich die Jugend, gehen deshalb auf die Straße, weil sie keine materielle Sicherheit vorfinden und keine Perspektive mehr in dem Land sehen«, konstatierte König.

Gewänne das Oppositionsbündnis YAW tatsächlich die Parlamentswahl, die eine komplizierte Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahl ist, würde es erstmals im präsidentiellen Regierungssystem Senegals zu einer »Cohabitation« kommen. Bedeutet: Der Staatspräsident und die stärkste Fraktion im Parlament entstammen zwei entgegengesetzten politischen Lagern. Salls Anhänger befürchten, dass es dann zu einem politischen Stillstand käme, weil Gesetzesinitiativen von YAW blockiert würden. Sollte das passieren, dürfte der Präsident das Parlament nach der geltenden Verfassung auflösen und Neuwahlen ausrufen.

Bislang aber hält die Regierungskoalition von Sall mit 125 von 165 Sitzen deutlich die Mehrheit in der senegalesischen Nationalversammlung. Der Jurist Abdoul Mbaye aus Dakar sieht trotz Vorbehalten gegenüber Salls Politik den Präsidenten noch »immer vorn im Land«, wie er im Gespräch mit jW sagte. In erster Linie, weil seine Partei auch bei der zurückliegenden Kommunalwahlen Anfang des Jahres die meisten Ratshäuser gewonnen hatte.