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Zusammenfassung

Autor Armin
 - 11. August 2022, 06:39:47
Das FBI holt zum Hammerschlag gegen Ex-Präsident Trump aus. Die Clintons und Bidens hingegen scheinen unantastbar.



Donald Trump

Was sich in den frühen Morgenstunden letzten Montag in Mar-a-Lago zutrug, ist beispiellos in der Geschichte der USA. Nie zuvor haben Geheimdienste das Privathaus eines ehemaligen Präsidenten durchsucht. Angeblich ging es bei der Razzia in Trumps Anwesen um Akten aus dessen Präsidentenzeit, die er in sein Domizil nach Florida gebracht haben soll. Laut Standardprotokoll waren FBI-Direktor Christopher Wray und Justizminister Merrick Garland über die Razzia informiert. Doch weder FBI noch Justizministerium haben sich offiziell zu den Vorgängen geäussert.

Die Geheimniskrämerei wirft Fragen auf. Und schürt den Verdacht, dass es sich bei der Hausdurchsuchung um den Teil einer grösseren Aktion handelt: der Verbannung eines unliebsamen Zeitgenossen aus der US-Politik. Die Republikaner stellten die Razzia denn auch sofort als Versuch von Präsident Biden dar, seinem potenziellen Gegner im Jahr 2024 zu schaden.

Hunter Bidens dubiose Geschäfte

Es wäre nicht das erste Mal, dass man Trump mit den Mitteln der Justiz zu diskreditieren versuchte. Die Geheimdienste hatten sich mit Donald Trump beschäftigt, noch bevor dieser überhaupt das Amt des Präsidenten angetreten hatte. Ihm wurden Absprachen mit Russland während des Wahlkampfs 2016 vorgeworfen. Zweieinhalb Jahre liess Sonderermittler Robert Mueller keinen Stein auf dem anderen. Resultat: nichts.

Als Brandbeschleunigerin der – falschen – Anschuldigung agierte Hillary Clinton. Sie hatte die wildesten Vorwürfe gegen ihren Rivalen zusammentragen lassen. Die «Untersuchungen» wurden von der Demokratischen Partei und Hillary Clintons Wahlkampfbüro mitfinanziert. Und von Clinton höchstpersönlich abgesegnet, wie ihr Kampagnenchef Robby Mook vor Gericht bestätigte.

Mit ihrer Intervention haben die Geheimdienstler die Wahlen beeinflusst – zugunsten von Biden.

Für Clintons Hetzkampagne gegen Trump hat sich das FBI nie interessiert. Und obwohl sie als Aussenministerin einen privaten Server für ihre Amtsgeschäfte nutzte, vertrauliches Material falsch handhabte und Beweise vernichtete, wurde sie nie einer Razzia unterzogen.

Der potenziell brisanteste Stoff für die Justiz liegt derweil nicht im fernen Mar-a-Lago, sondern mitten im Weissen Haus, bei Joe Biden. Als Vizepräsident hatte er seinem Sohn Hunter jahrelang Tür und Tor für dessen dubiose Geschäfte geöffnet, namentlich in Russland, in der Ukraine und in China. Dokumente auf der Festplatte von Hunter Bidens Laptop legen nahe: Biden hat nicht nur als Mittler für die Geschäfte seines Sohnes Hunter und seines Bruder James fungiert. Der heutige US-Präsident könnte auch selbst finanziell davon profitiert haben. Das zeigen Recherchen der Weltwoche, die über eine Kopie der Hunter-Biden-Festplatte verfügt.

Ein ganzes Jahr bevor erste Medien über den «Laptop from Hell» berichteten, hatte das FBI Hunter Bidens Computer sichergestellt. Aber offenbar hat die US-Justiz null Interesse daran, der Sache auf den Grund zu gehen. US-Präsident Biden und sein Familienunternehmen scheinen unantastbar. Mehr noch: Sie scheinen die schützende Hand der Nachrichtendienstler zu geniessen.

Kaum hatte die New York Post als Erste über den Biden-Laptop-Skandal berichtet, meldeten sich umgehend mehr als fünfzig ehemalige hochrangige Geheimdienstmitarbeiter. In einem öffentlichen Schreiben verkündeten sie, die Dokumente würden «alle klassischen Anzeichen einer russischen Informationsoperation» aufweisen. Damit gaben sie den Massenmedien einen Vorwand, nicht über den Skandal zu berichten. Und dies wenige Tage vor der Präsidentenwahl. Mit anderen Worten: Mit ihrer Intervention haben die Geheimdienstler die Wahlen beeinflusst – zugunsten von Joe Biden.

Längst haben IT-Spezialisten grosser Medien wie Washington Post und Daily Mail belegt, dass die Informationen auf dem Biden-Laptop authentisch sind. Damit steht fest, dass die Geheimdienstler falschlagen. Eine Richtigstellung durch diese Agenten-Elite ist nie erfolgt. Sie haben sich nie für ihre «Fehleinschätzung» entschuldigt.

Justizsystem als «Waffe» benutzt

Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass Trump nun glüht vor Wut. Durch die Razzia seiner Privaträume werde das Justizsystem als «Waffe» benutzt, erklärte er. Es handle sich um einen Angriff der «radikal linken Demokraten, die sich verzweifelt dagegenstemmen, dass ich 2024 als Präsidentschaftskandidat antrete».

Das FBI könnte mit einer transparenten Informationspolitik politischen Sprengstoff entschärfen. Stattdessen handhabt es die Ermittlungen in Mar-a-Lago als streng geheim. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass wir in absehbarer Zeit kein vollständiges Bild erhalten werden. So bestätigt das FBI mit seiner Jagd auf den Ex-Präsidenten bei vielen Amerikanern – und nicht nur bei Trump-Anhängern – den Eindruck, dass die US-Justiz nicht bloss auf einem Auge blind ist, sondern aus politischen Motiven agiert.