Sputnik Magazin

Laut dem 2+4-Vertrag dürfen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR weder ausländische Soldaten verlegt noch dort stationiert werden. Im Einigungsvertrag wurde in Folge festgehalten, dass in den neuen Bundesländern weder das NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag für ausländische Soldaten gilt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung es völker- und verfassungsrechtlich rechtfertigt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius am 21. Oktober eine NATO-Kommandozentrale (,,Maritimes taktische Hauptquartier für die NATO") in Rostock eröffnen wird, in welcher zahlreiche ausländische NATO-Soldaten für je zwei Jahre stationiert werden sollen. Der Erklärungsversuch von Verteidigungs- und Außenministerium wirft mehr Fragen auf als er beantwortet.

Nächste Woche wird Verteidigungsminister Boris Pistorius offiziell ein neues regionales NATO-Hauptquartier in Rostock eröffnen. Dieses soll künftig alle Einsätze der NATO-Kriegsmarine im Ostseeraum steuern. Dafür werden Soldaten aus allen NATO-Anrainerstaaten an die Warnow versetzt. Dies widerspricht unmittelbar dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, welcher eine Stationierung oder auch nur Verlegung von ausländischen Streitkräften in Ostdeutschland unmissverständlich untersagt. Von Florian Warweg.
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Der 2+4 Vertrag neigt sich tatsächlich dem Ende zu. Einst historisch gefeiert ist nun historisch auf wackeligen Beinen. Die Russen haben die Nase gestrichen voll von der deutschen Kriegstreiberei. Ein Vertreter der Krim-Deutschen brachte die Kündigung erst ins Rollen und nun ist der Vertrag kurz davor, tatsächlich gekündigt zu werden. Was das für Deutschland und für die transatlantische Außenpolitik bedeutet, alles im Video.

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Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag)

• Statusliste
• Vertragstext (Original)
• Vertragstext (Bundesgesetzblatt)