Sputnik Magazin

Die jüngsten Entwicklungen in der italienischen Politik, ausgelöst durch die Veröffentlichung des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsberichts der Europäischen Union, haben erneut die Schwächen und die parteiische Ausrichtung der europäischen Institutionen deutlich gemacht. Besonders brisant ist die Reaktion der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die in einem offenen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, scharf gegen die EU austeilt. Meloni wirft der Kommission vor, den Bericht gezielt politisch zu manipulieren, um die italienische Regierung in einem schlechten Licht dastehen zu lassen – vor allem in Fragen der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks RAI.