Sputnik Magazin

Die Türkei will nun auch Israel verklagen. Deutschland will davon nichts wissen uns ist aus gewissen Gründen an der Seite Israel.

Der Internationale Gerichtshof hat gerade ein weiteres bahnbrechendes Urteil über Israels illegale Besetzung Palästinas gefällt, das, wenn man Netanyahus wütende Reaktion betrachtet, wirklich schmerzen muss. Schauen wir uns das mal an.
Das Gutachten: https://www.icj-cij.org/sites/default...
Bevor wir auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (oder IGH, wie ich ihn ab jetzt nennen werde) eingehen, lassen Sie uns klarstellen, womit wir es hier zu tun haben.
Denn obwohl dies eine hochbedeutende Entscheidung ist, die von allen 15 Richtern des Gerichts ordnungsgemäß abgestimmt werden musste, handelt es sich nicht um ein vollstreckbares Urteil in einem konkreten Fall, der von einem UN-Mitglied vor den IGH gebracht wurde, wie der Fall Südafrika gegen Israel. Es gibt kein ,,schuldig"-Urteil oder eine Strafe, die damit verbunden ist. Was das Gericht produziert hat, war ein sogenanntes ,,Gutachten" zu einer Rechtsfrage, die die UN-Generalversammlung es gebeten hatte zu erstellen.
Warum hat die Versammlung das getan? Nun, Gutachten des IGH sind die maßgeblichsten Interpretationen des Völkerrechts, die man bekommen kann. Das bedeutet, dass die 15 Juristen des Gerichts und ihre Teams eine bestimmte Rechtsfrage monatelang und jahrelang studiert haben und dann ein Urteil im Sinne eines ,,Super-Gutachtens" zu der Angelegenheit abgeben.
In der Praxis des Völkerrechts werden diese Gutachten dann zu ,,Rechtsquellen", die selbst mehrere Zwecke erfüllen können:
1. Sie können die Grundlage für zukünftige Urteile zu konkreten Fragen sein, wenn Mitglieder beschließen, sich gegenseitig vor Gericht zu ziehen.
2. Sie können die UN-Mitglieder in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat darüber informieren, was das Gesetz tatsächlich sagt, was es einfacher macht, für oder gegen vorgeschlagene Resolutionen zu argumentieren. Das ist etwas, was wir in diesem Fall erwarten können. Die Generalversammlung wird sicherlich in Zukunft Resolutionen schaffen, die auf diesem Urteil basieren.
Das zweite, was zu beachten ist, ist, dass Israel das Urteil zwar vehement ,,ablehnt" und sein Verhalten sicherlich nicht anpassen wird. Dies ist ein großer Rückschlag für das zionistische Projekt.
Sehen Sie, Völkerrecht ist nicht wie nationales Recht. Es ist nicht durchsetzbar wie nationales Recht. Es entsteht auch nicht auf die gleiche Weise wie nationales Recht. Nationales Recht wird (in der Regel) von legislativen Körperschaften (in der Regel) genannt Parlamente gemacht. Es sind mehr oder weniger konkrete Regeln, die dann von der Staatsmaschine verwendet werden, um das soziale Leben innerhalb eines Landes zu strukturieren.
Völkerrecht funktioniert nicht so, weil es kein Weltparlament mit der gleichen Macht über alle gibt. Die UN-Generalversammlung mag ein bisschen wie ein Parlament aussehen, aber sie ist wirklich nicht die gleiche Art von Institution. Völkerrecht repräsentiert in erster Linie den ,,allgemeinen kollektiven Willen" der internationalen Gemeinschaft, wie er durch Verträge, Erklärungen, Gewohnheitsrecht und—Gutachten ausgedrückt wird.
Was dieses Urteil bedeutet, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass ,,die Welt" Israels Ansprüche auf palästinensische Gebiete nicht anerkennt. Natürlich ist Israel jetzt wütend und sagt wörtlich: ,,Das Volk Israel ist kein Besatzer in seinem eigenen Land und in seiner ewigen Hauptstadt Jerusalem" — dies ist tatsächlich eine ziemlich nützliche Aussage, denn genau das ist der Kern des Problems. Das Urteil bedeutet, dass die Welt genau diesen Anspruch nicht anerkennt, nämlich dass Israel, aufgrund der Tatsache, dass Juden vor 2000 Jahren in diesen Ländern gelebt haben, irgendwelche magischen historischen Rechte über das Land ableitet. Dies ist kein Konzept des Völkerrechts und wird es auch nicht sein. Und Israel ist wütend darüber, dass es seinen Willen hier nicht durchsetzen kann.

Am Pfingstmontag, dem 20. Mai 2024 kam es zu einem politischen Erdbeben: Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, hat einen Haftbefehl für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beantragt.

Heute zu Gast ist die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Wir sprechen zur aktuellen Lage, Krieg, die Coronazeit und ob Netanjahu und die USA vor den ICC (internationaler Strafgerichtshof) muss.