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Zusammenfassung

Autor Joey
 - 22. Oktober 2024, 10:14:11
👍 ,,Israel ist ein Schurkenstaat!" Ehemaliger Minister prangert westliche Komplizenschaft im Gazastreifen an
👍 Israel is a rogue state!' Ex-government minister slams Western complicity in Gaza


Norman Baker war Innenminister unter David Cameron. Er sagt gegenüber Declassified: ,,Israel verhält sich wie ein Schurkenstaat, ein Pariastaat, auf eine Weise, die wir noch nie zuvor erlebt haben. Die Vorstellung, dass es den hungernden Menschen im Gazastreifen Nahrung und Medikamente vorenthalten soll, dass die Siedler im Westjordanland völlig außer Kontrolle geraten sind und Land annektieren, das seit Jahrhunderten den Palästinensern gehört, dass das Land in der Lage ist, den Gazastreifen, Syrien, den Libanon, den Jemen und fast jeden Ort, den es will, zu bombardieren. Dieser Staat, Israel, ist außer Kontrolle geraten... sie schießen auf UN-Friedenstruppen. Ich meine, das übersteigt einfach alles, was wir bisher gesehen haben."

Über den Einfluss der israelischen extremen Rechten auf Netanjahu: ,,Er kann nur so lange Premierminister sein, wie er den Wahnsinnigen nachgibt, den religiösen Wahnsinnigen der extremen Rechten, der extremen Rechten, die sich vom Alten Testament inspirieren lassen und an Judäa und Samaria und all das Zeug glauben. Und er muss sie bei Laune halten, um an der Macht zu bleiben, denn sonst verliert er die Mehrheit in der Knesset."

,,Ich fürchte, es herrscht viel Rassismus. Ich glaube, er und seine Regierung betrachten Palästinenser und Araber im Allgemeinen als eine Art Untermenschen. Und ich verwende dieses Wort mit Bedacht. Die israelische Regierung sollte sich vor allem von uns bewusst sein, dass die Behandlung einiger Menschen als Bürger zweiter Klasse und irgendwie minderwertig gegenüber sich selbst eine Lektion aus der Geschichte der 1930er Jahre ist, der sie vielleicht vor allem widerstehen können sollte."

Zur Israel-Lobby und Keir Starmer:

,,Die israelische Regierung war sehr damit beschäftigt, jede der politischen Parteien zu infiltrieren, um sicherzustellen, dass sie in diesen Parteien Freunde findet, die sich dann für Israel oder die israelische Regierung einsetzen und jegliche Opposition, die es gibt, zum Schweigen bringen. Wir haben gesehen, wie Leute, die Israel im Parlament kritisieren, im Gegenzug von ihrer Parteiführung heftig kritisiert und manchmal aus ihrer Partei ausgeschlossen wurden.

,,Wenn Sie ein Abgeordneter sind, der nicht aufstehen und sagen kann, was er oder sie im Unterhaus denkt, was ist das für eine Demokratie? Wir müssen toleranter gegenüber Leuten in politischen Parteien sein.

,,Was mit Starmer und der Labour Party passiert ist, ist – es ist irgendwie stalinistisch. Jedem, der aus der Reihe tanzt, wird im Grunde die Fraktionsgewalt entzogen, insbesondere in diesen Bereichen. Die israelische Regierung war also sehr, sehr effektiv darin, die politischen Parteien einzukreisen, um Leute zum Schweigen zu bringen, die vielleicht etwas sagen, was ihnen nicht gefällt."

Am 7. Oktober:

,,Die Ereignisse vom 7. Oktober letzten Jahres waren an sich schon empörend und schändlich und nicht zu rechtfertigen, weil unschuldige israelische Bürger getötet und andere als Geiseln genommen wurden und immer noch als Geiseln festgehalten werden.

,,Aber das gibt ihnen keinen Freibrief, alles in Sichtweite zu bombardieren, den Gazastreifen in Schutt und Asche zu legen und Zehntausende unschuldige Menschen zu töten, die nichts mit diesem speziellen Vorfall zu tun hatten."

Zu Netanjahus Umgang mit Geiseln in Gaza:

,,Ich glaube nicht, dass er besonders an der Freilassung von Geiseln interessiert ist, ich glaube nicht, dass das ganz oben auf seiner Prioritätenliste steht. Wenn es so gewesen wäre, wären sie inzwischen freigelassen worden. Er hätte einen Deal, einen Waffenstillstand oder eine Art Vereinbarung getroffen."

Zur Kritik an Israel: ,,Netanjahu und seine Regierung haben die Waffe sehr erfolgreich geschwungen, um zu sagen, dass jeder, der die israelische Regierung kritisiert, ein Antisemit oder Antiisrael ist. Das sind wir nicht. Ich meine, ich kritisiere die britische Regierung ziemlich oft, ich bin nicht antibritisch. Ich kritisiere die amerikanische Regierung, ich bin nicht antiamerikanisch. Ich kritisiere die israelische Regierung, ich bin nicht antiisraelisch. Wir sollten uns also nicht zum Schweigen zwingen lassen, nur weil Netanjahu diese falsche Anschuldigung erhoben hat, Kritik an seiner Regierung mit einer antijüdischen Haltung gleichzusetzen. Das ist überhaupt nicht dasselbe."

Zum Thema Waffenembargo:

,,Wie weit geht Israel, bevor Großbritannien und die USA tatsächlich sagen, es reicht? Präsident Biden hat uns viel auf die Finger geklopft und gesagt, das dürfe man nicht tun. Und Netanjahu hat einfach weitergemacht und trotzdem getan, was er will. Und die USA, nun ja, sie sagen, ihr müsst euch um die Bürger des Westjordanlands kümmern und ihr müsst euch um die im Gazastreifen kümmern. In der Zwischenzeit liefern sie ihnen riesige Mengen an Waffen."

,,Sie sollten im Moment alle Waffenlieferungen an Israel einstellen, bis sich die israelische Regierung ändert und sich verantwortungsvoller und menschlicher verhält."

Über die Auswirkungen von 5 unabhängigen pro-Gaza-Abgeordneten:

,,Bei der letzten Wahl hat die Labour Party sehr gut abgeschnitten, aber in Gegenden mit muslimischer Bevölkerung hat sie ziemlich stark an Unterstützung verloren. Und jetzt haben wir einen unabhängigen Block von Abgeordneten im Parlament, der Labour Sitze abgenommen hat. [Labour] schaut also über die Schulter auf ihre eigene Wählerbasis und ich denke, deshalb haben sie auf diese besondere Weise reagiert [indem sie 30 Waffenexportlizenzen an Israel ausgesetzt haben]"
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Norman Baker was a Home Office minister under David Cameron. He tells Declassified: "Israel is behaving as a rogue state, a pariah state, in a way that we've not seen before. The idea that it should withhold food and medicine from starving people in the Gaza Strip, that the settlers on the West Bank are completely out of control and annexing land that belonged to Palestinians for centuries, that the country is able to go and bomb the Gaza Strip, Syria, Lebanon, Yemen and almost anywhere it wants to. It's out of control this state, Israel...they're shooting at UN peacekeepers. I mean, this is just beyond anything which we've seen before."

On the influence of Israel's far-right on Netanyahu: "He can only be prime minister as long as he gives in to the maniacs, the religious maniacs on the far right, the extreme right, who take their inspiration from the Old Testament and believe in Judea and Samaria and all that sort of stuff. And he has to keep them happy in order to stay in power, because otherwise he loses a majority in the Knesset."

"I'm afraid that there's a lot of racism. I think that he and his government regard Palestinians and Arabs generally as some sort of untermensch [subhuman]. And I use that word advisedly. The Israeli government above all of us really ought to be aware that treating some people as second class citizens and somehow inferior to themselves is a lesson from history from the 1930s that perhaps they, above all, ought to learn to be able to resist."

On the Israel lobby and Keir Starmer:

"The Israeli government has been very busy trying to infiltrate each of the political parties to make sure that they are identifying friends in those parties who will then stand up for Israel or the Israeli government and stymie any opposition which is there. We saw people who criticise Israel in parliament being criticised heavily in return by their party leadership, sometimes expelled from their party.

"If you're an MP [who] can't stand up and say what he thinks or she thinks in the House of Commons, what kind of democracy is that? We need to be more tolerant of people in political parties.

"What's happened with Starmer and the Labour Party is - it's kind of Stalinist. Anyone who goes out of line basically has the whip withdrawn, particularly on these sorts of areas. So the Israeli government have been very, very effective, kind of corralling the political parties to shut up people who might be saying something that they don't like."

On October 7th:

"The events of October 7th last year were outrageous in their own right and disgraceful and unjustifiable because innocent Israeli citizens were killed and others were taken hostage and still are being held hostage

"But it doesn't give them carte blanche to bomb everything in sight, to reduce the Gaza Strip to rubble and to kill tens of thousands of innocent people who had nothing to do with this particular incident".

On Netanyahu's approach to hostages in Gaza:

"I don't think that he's interested in releasing hostages particularly, I don't think it's high on his list of priorities. If it had been, they'd have been released by now. He'd have come to a deal, a ceasefire or some sort of arrangement."

On criticism of Israel: "Netanyahu and his government have been very effective at brandishing the weapon, to say that anyone who criticizes Israeli government is [an] anti-Semite or anti-Israel. We're not. I mean, I criticise the British government quite a lot, I'm not anti-British. I criticise the American government, I'm not anti-American. I'm criticising the Israeli government, I'm not anti-Israel. So, you know, we shouldn't be bludgeoned into being quiet because of the allegation, that false allegation, from Netanyahu, which equates criticism of his government with some sort of anti-Jewish position. It's not the same thing at all."

On arms embargoes:

"How far does Israel go before the UK and US actually say enough is enough? What we've had is a lot of wrist slapping from President Biden to say, you mustn't do that. And Netanyahu just carried on, does what he wants anyway. And the US, well, it says you must look after the citizens of the West Bank and you must look after those in the Gaza Strip. In the meantime, they're supplying them with huge amounts of armaments".

"They ought to be cutting all arms supplies to Israel at the moment until the Israeli government changes and behaves in a more responsible and humane way."

On the impact of 5 independent pro-Gaza MPs:

"At the last election, the Labour Party did very well, but it lost support quite seriously in areas where there was a Muslim population. And we've now got an independent bloc of MPs in Parliament which have taken seats from Labour. So [Labour is] looking over their shoulder at their own vote base and I think that's why they've responded in that particular way [by suspending 30 arms export licences to Israel]"