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Zusammenfassung

Autor Michi
 - 27. September 2025, 07:10:40
🚨 Österreich: Volksbegehren "Kein NATO-Beitritt" (24.09.2025)


Das Volksbegehren "Kein NATO-Beitritt" fordert, zusätzlich zum bestehenden Neutralitätsgesetz eine verfassungsrechtliche Bestimmung zu erlassen, die der Republik Österreich explizit den Beitritt zur NATO untersagt. Keinesfalls dürfe Österreich durch "kurzsichtige" politische Entscheidungen in einen militärischen Konflikt involviert werden, argumentiert das Begehren. Vielmehr seien diplomatische Bemühungen zu intensivieren, um die Republik als "aktiven internationalen Friedensvermittler" zu positionieren.

Quelle: Österreichisches Parlament