Sputnik Magazin

Als Reaktion auf den Tweet von Lauterbach hat unser Abgeordneter Martin Sichert den Gesundheitsminister nun angezeigt. Er kommentiert:

,,Ich habe Karl Lauterbach wegen Verharmlosung des Holocaust angezeigt. Seine Aussage vergleicht Ukrainer mit den verfolgten Juden in der Zeit des Nationalsozialismus, verharmlost den Holocaust und ist damit strafbar. Es ist absolut unsäglich, wie der Bundesgesundheitsminister die Juden und den Holocaust instrumentalisiert und verharmlost. Das zeigt einmal mehr, dass er ganz offensichtlich mit dem Amt des Bundesgesundheitsministers überfordert ist. Es ist allerhöchste Zeit, dass der Bundeskanzler diesen Minister entlässt."

09:00  Sitzungseröffnung
09:00  Finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
10:20  Energiepolitische Perspektive für Bürger und Unternehmen
11:40  16. Kinder- und Jugendbericht
12:25  Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation
13:10  Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld
13:55  Bewegungsgipfel - Sport in Deutschland
14:40  Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz
15:25  Aktuelle Stunde - Lehren aus dem ARD-Skandal
16:30  Sitzungsende

09:00  Sitzungseröffnung
09:00  Digital- und Gigabitstrategie der Bundesregierung
10:20  Änderung des Atomgesetzes (GE C/C)
11:40  Inflationsausgleichsgesetz
13:00  Krisengewinne von Energiekonzernen
14:20  Überweisungen im vereinfachten Verfahren
14:25  Abschließende Beratungen ohne Aussprache
14:40  Wahlen zu Gremien
14:45  Aktuelle Stunde - Gewährleistung der Energieversorgung
15:50  Änderung des Energiesicherungsgesetzes
16:35  Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen
17:20  Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
18:05  Pandemiebedingte Lernrückstände bei Kindern und Jugendlichen
18:50  Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
19:35  Strom- und Gassperren
20:20  Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
20:50  Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
21:20  Arbeitsweise der EU im Kriminalitätsbereich
21:50  Kuba-Politik
22:20  Änderung des Europawahlgesetzes
22:50  Änderung des Atomgesetzes
23:20  Änderung des Art. 82 GG
23:50  Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
00:20  Sitzungsende

13:00  Sitzungseröffnung
13:00  Befragung der Bundesregierung (einleitend BMEL)
14:05  Fragestunde
15:10  Aktuelle Stunde - Pleitewelle verhindern
16:15  Sitzungsunterbrechung
16:30  Grundbildung im globalen Süden
17:15  Fortsetzung des Bundesprogramms "Sprach-Kitas"
18:00  Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
18:45  Gasumlage, Inflation, Nord Stream, Kernkraft
19:30  Sitzungsende