Sputnik Magazin

Besuch in Taiwan: Bundestagsabgeordnete provozieren Volksrepublik. Auch Linksfraktion dabei


Im Schlepptau der USA verschärft auch die Bundesrepublik die Gangart gegenüber der Volksrepublik China. Im August noch hatte die Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taiwan zu umfassenden Manövern der Volksrepublik und extremen Spannungen in der Region geführt. Bis zu diesem Donnerstag weilte nun eine Delegation von Bundestagsabgeordneten auf der Insel – mit dabei ein Mitglied der Linksfraktion. Angeführt wird die sechsköpfige Parlamentariergruppe »Freundeskreis Berlin–Taipeh« von dem CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch. Der »Außenminister« Taiwans, Joseph Wu, erklärte bei einem Treffen laut dpa am Mittwoch, die »bilateralen Beziehungen« hätten »bedeutende Fortschritte« gemacht.

Der deutsche Delegationsleiter war am Montag etwas deutlicher geworden: »Wir werden Taiwan tapfer beistehen und unterstützen«, sollte es zu »militärischen Bedrohungen« durch die Volksrepublik kommen, sagte Willsch laut Hongkonger Tageszeitung South China Morning Post bei einem Treffen mit der Präsidentin Tsai Ing-wen. Ob das heißt, dass auch die Bundeswehr »tapfer« eingesetzt werden könnte, dazu sagte Willsch laut den Berichten nichts.

Die BRD bekennt sich – wie UNO, EU und USA – zur Ein-China-Politik, wobei die Volksrepublik als einziger souveräner Staat in China anerkannt wird. Völkerrechtlich gesehen ist der Besuch in Taipeh das Treffen mit einer Gegenregierung, die ebenfalls den Anspruch erhebt, legitime Vertretung des gesamten Chinas, der »Republik China«, zu sein. Eine Unabhängigkeitserklärung Taiwans gibt es nicht.

Allerdings unternahmen insbesondere die USA in den vergangenen Jahren einiges, um Taiwan international aufzuwerten. Ziel ist ganz offensichtlich, die von Beijing angestrebte »friedliche Wiedervereinigung« (auch im Sinne des Prinzips »Ein Land, zwei Systeme«) unmöglich zu machen. Washingtons Kriegsvorbereitungen laufen. Um den globalen Aufstieg Chinas zu stoppen, sind den USA alle Mittel recht, die Eskalation wird in Kauf genommen – und die Delegation der Bundestagsabgeordneten zündelt mit.

Mittendrin ist Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Linksfraktion. Die Frage, ob sie die Ein-China-Politik anerkenne, ließ Lay gegenüber junge Welt am Dienstag unbeantwortet. Sie erklärte lediglich, »der Austausch zwischen Parlamentariergruppen ist übliche und selbstverständliche parlamentarische Praxis«, und wiederholte damit die Sprachregelung der anderen bürgerlichen Parteien.

Die Linksfraktionsvorsitzenden hatten noch im August mit Blick auf eine für November angedachte Taiwan-Reise des Bundestagsausschusses für Menschenrechte die Abgeordneten in einer E-Mail aufgefordert, »in der aktuellen politischen Lage« nicht teilzunehmen, wie das Portal T-online am 7. September berichtete. Für die Reise Lays scheint das nicht zu gelten. Eine entsprechende Aufforderung sei ihr nicht bekannt, so die Abgeordnete. Eine jW-Anfrage an die Linksfraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch bezüglich der Taiwan-Delegationsreise blieb bis jW-Redaktionsschluss unbeantwortet.

Welche Konsequenzen der Besuch haben wird, bleibt unklar. Ein Sprecher des Außenministeriums der Volksrepublik China hatte am Sonntag kurz nach der Ankunft die Abgeordneten dazu aufgerufen, sich an die Ein-China-Politik zu halten und die Kontakte zu »separatistischen Unabhängigkeitskräften« in Taiwan »sofort einzustellen«. Ungewiss ist auch, ob die Reise für die Linkspartei oder die ihr nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung, die in Beijing ein Landesbüro unterhält, ein Nachspiel haben wird. Allerdings hat Beijing in der jüngsten Vergangenheit klargemacht, dass es beim Thema Taiwan keinen Spaß versteht.