Sputnik Magazin

Immer mehr Rentner in der Grundsicherung. Ampelkoalition lässt Menschen bei Energiekrise im Stich. Linke fordert »solidarische Mindestrente«


Immer mehr Rentner benötigen für ihren Lebensunterhalt zusätzliche Leistungen aus der Grundsicherung. Das ergibt sich aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Angefragt hatte diese Daten die Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag berichtete. Danach erhielten im Juni dieses Jahres bundesweit 628.570 Menschen im Rentenalter Leistungen aus der Grundsicherung. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl um 51.025 Menschen, das sind fast neun Prozent mehr. Bereits in den Jahren davor bezogen immer mehr Rentner Grundsicherung. Allerdings sei der Anstieg damals langsamer verlaufen. Die sprunghafte Zunahme in diesem Jahr könne auch mit dem starken Zuzug ukrainischer Geflüchteter im Rentenalter zusammenhängen, so das RND. Weniger Bezieher von Grundsicherung seit dem vergangenen Jahr gebe es unter den jüngeren Menschen mit Erwerbsminderung.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, mahnte bei der Bundesregierung entschiedene Maßnahmen gegen die wachsende Altersarmut an. Angesichts der ungebremsten Inflation erlebten immer mehr Rentner sozialen Abstieg und Verarmung. »Die Ampel muss deutlich mehr tun, dass Rentnerinnen und Rentner durch den Winter kommen«, sagte Bartsch gegenüber dem RND. »Wir brauchen einen Abwehrschirm gegen Altersarmut. Die Preise für Strom und Gas müssen vor dem Winter gedeckelt werden, nicht danach.« Nach derzeitigem Stand plant die Bundesregierung eine Begrenzung des Gaspreises ab März. Allerdings könnte eine Strompreisbremse bereits im Januar greifen, wenn es nach den Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geht. Gegenüber dem Handelsblatt (Montag) hatte er diese Absicht geäußert: »Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen.«

Linke-Politiker Bartsch kritisierte die zunächst fällige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro als viel zu gering. Sie müsse gerade für die Bezieher kleiner und mittlerer Renten erhöht werden. Darüber hinaus setze er sich für eine umfassende »Reform« der Grundrente ein. »Die Bundesregierung sollte angesichts der Zehn-Prozent-Inflation die unzureichende Grundrente in eine armutsfeste, solidarische Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro umwandeln.«

Mit Blick auf die Beratungen der Ministerpräsidenten am Montag in Hannover über die mögliche Unterstützung des dritten »Entlastungspakets« der Bundesregierung forderte der Sozialverband Deutschland (SoVD) die schnellere Umsetzung des geplanten Gaspreisdeckels. »Die Übernahme der Abschlagszahlung ist ein gutes und niedrigschwelliges Instrument, das den Menschen hilft«, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Im Dezember will der Bund einmalig die Abschlagszahlung für die Gasrechnungen der Verbraucher und Unternehmen tragen. Als Kompensation bis März 2023 reiche diese Entlastung allerdings nicht aus, so Engelmeier weiter. Und die Regelung der Gaspreisbremse ab März 2023 deckele auch nur die Verdoppelung des Preises seit 2021. »Hier müsste ein niedrigerer Preis angesetzt werden. Und wir brauchen einen Preisdeckel für alle Heizformen – also auch für Öl.« Hier hätten sich die Preise ebenfalls verdreifacht. Der Staat dürfe nicht fast ein Viertel der Bundesbürger im Kalten sitzen lassen. Dementsprechend sei kein reiner Gaspreis-, sondern ein echter Energiepreisdeckel nötig.