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Zusammenfassung

Autor Bastian
 - 26. Oktober 2022, 17:26:09
🚨 Gericht urteilt: Bayerischer Nachrichtendienst darf AfD nicht mehr überwachen


Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD Bayern nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen.

Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht nachrichtendienstlich beobachten
So will es das Münchner Verwaltungsgericht.

In seinem Urteil untersagt das Gericht dem Verfassungsschutz, bis zur Entscheidung im Eilverfahren nachrichtendienstliche Mittel gegen die AfD Bayern anzuwenden. Weiter ist es dem Nachrichtendienst untersagt, sich generell öffentlich zur AfD Bayern zu äussern.

Grund: Weder im vorgerichtlichen Verfahren noch vor Gericht konnte der Nachrichtendienst seine Beobachtung substantiiert begründen.

Quelle: Die Weltwoche