Sputnik Magazin

Polens rechte Regierungspartei schwächelt. Krisen in vielen Bereichen


Bis Mittwoch vormittag kurz vor halb elf war es ein »für die Sicherheit des Staates wichtiges« Projekt: das »Gesetz über die Verlängerung der Amtszeiten der Vorstandsvorsitzenden strategisch wichtiger Gesellschaften«, das die Regierungspartei PiS in den Sejm eingebracht hatte und im Eilverfahren verabschieden lassen wollte. Angeblich unter Nutzung von Blankounterschriften von PiS-Abgeordneten, von denen einige hinterher beteuerten, nichts davon gewusst zu haben, dass sie zu den Initiatoren der Vorlage gehört hätten. Aber dann machte um 10.26 Uhr Parteisprecher Radoslaw Fogiel einen Rückzieher und murmelte, der Entwurf sei wegen »verfassungsrechtlicher Zweifel« zurückgezogen worden. Zu hören war auch, Staatspräsident Andrzej Duda habe sein Veto angedroht.

Es ging in dem zurückgezogenen Entwurf um etwas, was man aus Russland von den verfassungsrechtlichen Winkelzügen um die Ermöglichung weiterer Kandidaturen Wladimir Putins im Jahre 2020 kennt: Die Amtszeiten der sämtlich von der PiS berufenen Spitzenmanager vor allem des staatlichen Energiesektors sollten vorzeitig beendet und dann durch ein neu zu schaffendes Wahlgremium unwiderruflich um weitere fünf Jahre verlängert werden. Also bis einschließlich Ende der kommenden Legislaturperiode. Mit der Folge, dass die Opposition die PiS-Manager auch im Falle eines Wahlsiegs 2023 nicht würde abberufen können.

Und ebendiesen Eindruck, dass sie sich bereits auf eine Wahlniederlage im kommenden Jahr vorbereite und deshalb versuche, möglichst viele Schäfchen rechtzeitig ins Trockene zu bringen, wollte die PiS in der Öffentlichkeit auf keinen Fall entstehen lassen, obwohl er berechtigt ist. Denn die Umfragen sagen ihr aktuell den Verlust der Mehrheit voraus. Erstmals seit im Grunde 2015 ist die PiS in den Parteipräferenzen der befragten Polinnen und Polen nicht mehr die Nummer eins, sondern mit 28 Prozent Unterstützung auf Platz zwei zurückgefallen. Zu den besten Zeiten waren es über 40 Prozent. An der Spitze liegt nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Kantar mit 31 Prozent die christdemokratische Bürgerplattform (PO). Ihre potentiellen Koalitionspartner »Polen 2050«, die sozialdemokratische »Linkspartei« und die Bauernpartei PSL, bringen zusammen nochmals 17 Prozent auf die Waage, während der PiS auch eine Koalition mit der rechten und politisch unberechenbaren »Konföderation« nicht mehr über die Mehrheitshürde helfen würde.

Natürlich sind das Augenblickswerte, und bis zu den Wahlen im kommenden Oktober kann noch viel passieren. Aber der Trend läuft in Polen heute gegen die PiS. Die Zahl derjenigen, die die Arbeit von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gut finden, ist mit 25 Prozent nur noch halb so hoch wie der Anteil der Unzufriedenen (48 Prozent). Hintergrund des allgemeinen Missvergnügens ist die auf inzwischen 17 Prozent gestiegene Inflation, die am Einkommen gerade derjenigen Bevölkerungsschichten zehrt, in denen die PiS bisher die höchste Unterstützung erzielte: der Klein- und Mittelverdiener sowie der Bauern. Die Zahl von 17 Prozent ist dabei mit Sicherheit noch nicht das letzte Wort. Ende dieses Monats läuft eine Reihe von Steuererleichterungen aus, die die PiS Anfang des Jahres als »Inflationsschutzschirm« beschlossen hatte: unter anderem der Verzicht auf Mehrwertsteuer bei den meisten Nahrungsmitteln und beim Tanken. Von Anfang November an ist also ein weiterer Preissprung zu erwarten, nur dass der sich bis zu den Wahlen nicht mehr in den auf Jahresbasis ermittelten amtlichen Inflationszahlen niederschlagen wird. Insofern war selbst die Befristung der Steuererleichterungen auf Ende Oktober noch ein Trick mit Wahlkampfbezug.

Dazu kommt eine hausgemachte, aber durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland, an dem sich Polens Regierung eifrig beteiligt, verschärfte Kohlekrise: Die Kosten für die Tonne Hausbrand, die vor einem Jahr noch zwischen 1.000 und 1.500 Zloty lagen (etwa 210 bis 315 Euro), haben sich seitdem nicht nur verdreifacht, sondern es fehlt überhaupt an Kohle für den Haushaltsbedarf. Das betrifft rund ein Fünftel der polnischen Haushalte, die nach wie vor mit Kohleöfen heizen, auch hier wieder mit Schwerpunkt auf dem flachen Land, dort, wo die PiS überdurchschnittlich gut dastand. Die Zeitungen sind voll mit Geschichten über Menschen, die sich einen Anhänger mieten, um irgendwo am anderen Ende des Landes noch eine Tonne Kohle oder zwei aufzutreiben – und in nicht wenigen Fällen noch von Betrügern übers Ohr gehauen werden, die ihnen schwarzgefärbte Steine als Kohle andrehen. Hektischer Kohleimport aus Kolumbien oder Australien hilft wenig, weil in den polnischen Häfen die Verlade- und Zerkleinerungseinrichtungen für die Kohle fehlen. Und für eine eilig gewährte Kohlebeihilfe in Höhe von 3.000 Zloty pro Haushalt ging das Geld aus, bevor auch nur alle Anträge gestellt waren.

Der Ausweg der Regierung aus diesem Dilemma ist sehr PiS-typisch: Sie delegierte die Verteilung der Kohle an die Kommunen. Mit dem Hintergedanken, dass die in der Mehrheit von der Opposition gestellten Lokalverwaltungen dann den Unmut der den Winter fürchtenden Kunden auf sich ziehen.