Sputnik Magazin

Frankreichs Präsident plant Immigrationsgesetz: Unterscheidung zwischen »bösen« und willkommenen Asylsuchenden – Ausbeutung inklusive


Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und seine rechtsliberale Regierung planen ein neues Immigrationsgesetz, das zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten könnte. Es soll, wie Macron in der vergangenen Woche in einem Fernsehgespräch erklärte, ganz allgemein »die Asylbewerber schützen«, die Studenten und Arbeiter, »die gekommen sind, um uns beim Aufbau des Landes zu helfen, integrieren« und gleichzeitig »die Maßnahmen gegen illegale Einwanderung verschärfen«. Ein reichlich kompliziertes Regelwerk sei das, amüsierte sich am Donnerstag die Hauptstadtpresse, dessen Inhalt Macrons rechtslastiger Polizeiminister Gérald Darmanin am Mittwoch auf eine bedeutend einfachere, vermutlich zukunftsweisende Formel brachte: »Wir müssen böse sein mit den Bösen und gut mit den Guten.«

Was das in der Praxis bedeuten könnte, sollte der Gesetzentwurf es durch die beiden parlamentarischen Instanzen – Nationalversammlung und Senat – schaffen, erklärte Darmanin in einem Interview mit der Pariser Tageszeitung Le Monde dann aber doch noch im Detail: Nicht nur sollen Asylsuchende daraufhin examiniert werden, ob sie demokratietauglich im Sinne der freien Marktwirtschaft sind. Darüber hinaus soll jenen, die solche Kriterien nicht erfüllen und abgewiesen werden, bis zu ihrer amtlich verordneten Ausreise oder Abschiebung »das Leben (in Frankreich, jW) unmöglich gemacht werden«. Sie könnten in Zukunft nicht einmal mehr einfachste Sozialleistungen in Anspruch nehmen: medizinische Versorgung etwa, Schulunterricht für die Kinder oder den Zugang zu günstigen Wohnungen.

Die anderen, die Darmanin die »Guten« nennt, sind Arbeitskräfte, die das heimische Wirtschaftssystem gebrauchen kann und folglich gerne »integrieren« möchte, vor allem, wenn sie billig sind. Macron und sein Minister wollen in diesem Rahmen sogar jene »Illegalen« eingliedern, die bereits in zahlreichen Betrieben des Landes mit Niedriglöhnen ausgebeutet werden – im Gesetzentwurf werden solche Unternehmen »Metiers en tension« genannt, »Berufssparten unter Druck«. Dazu gehören in erster Linie schlechtbezahlte Dienstleistungen – Kellner, Reinigungskräfte, Haushaltshilfen, Boten –, aber auch Handwerker wie Maurer, Klempner oder Elektriker. Gerne gesehen werden, wie private Arbeitsvermittler bereits auf ihren Internetseiten preisen, auch Lastwagenfahrer, Pflegekräfte und jede Art physisch stabiler Hilfsarbeiter im Bau- und Betongewerbe. Die Löcher im Arbeitsmarkt zu stopfen ist ein Anliegen des zuständigen Ministers Olivier Dussopt, ein ehemaliger Sozialdemokrat, der seinem Kollegen Darmanin die Flanke deckt.

Den 62 katholischen Christen der bürgerlichen Rechten (LR) im Parlament ist das alles nicht scharf genug formuliert, und schon gar nicht jenen 89 Abgeordneten, die für den faschistischen Rassemblement National (RN) unter der Führung Marine Le Pens in der Nationalversammlung sitzen. Sprecher der Les Républicains in dieser Sache ist Éric Ciotti, ein sich selbst so nennender »Freund« des Faschisten Éric Zemmour, der im Frühjahr erfolglos, aber lautstark und medienwirksam, als Präsidentschaftskandidat durch das Land zog und vor allem gegen muslimische »Fremde« hetzte. »Ich fürchte letztlich«, ließ Ciotti am Mittwoch den Präsidenten und die bislang eher wenig interessierte Öffentlichkeit wissen, »dass der Text nichts anderes ist als ein breites, womöglich massives Alibi, um irreguläre Fremde in eine geregelte Situation zu überführen«.

Ein quasi freundlich zu nennender »Verdacht«, den die linke Opposition – vereint in der fraktionsübergreifenden parlamentarischen Gruppe Nouvelle Union populaire, écologique et sociale (NUPES) – ganz und gar nicht teilen mag. »Wir sehen Sarkozy in diesem Text«, warnte David Guiraud, Sprecher der Linksfraktion La France insoumise (LFI), am Mittwoch in der Tageszeitung Libération. LFI will bedingungslos »alle Arbeiter ohne Papiere legalisieren« und fragt die Regierung, »warum das nur für die Berufszweige gelten soll, die unter Druck stehen«. In der Tat verrät der von Darmanin vorgelegte Gesetzestext die Hand des ehemaligen rechtskonservativen Staatschefs Nicolas Sarkozy, der in Frankreichs Politikszene seit mehr als drei Jahren als graue Eminenz des »Macronismus« gilt, der neoliberalen Programmatik des Präsidenten also, und der ihm dem Vernehmen nach auch Darmanin, den rechten Flügelmann der Regierung aufgeschwatzt hat.

Tatsächlich ist Macrons Gesetzentwurf offensichtlich geprägt von dem Versuch, vor allem der bürgerlichen Rechten entgegenzukommen, die der Präsident und seine Premierministerin Élisabeth Borne dringend brauchen, wenn sie ihr sogenanntes Reformprogramm – Renten, Arbeitsmarkt, Privatisierung der Sozialdienste und des Erziehungswesens – im Parlament durchsetzen müssen. Die Möglichkeiten des Verfassungsartikels 49.3, mit dem Borne bisher ihre Entscheidungen einfach an den Abgeordneten vorbei per Dekret diktierte, werden demnächst ausgeschöpft sein. Zu Macrons ständigem »Augenzwinkern« nach rechts, wie Libération jüngst beobachtete, gehört auch das Interview, das er dem Wochenblatt Valeurs Actuelles gab, dem Sprachrohr der äußersten politischen Rechten des Landes – ausgerechnet zum Thema Immigration, mit dem die Faschisten Le Pen und Zemmour ihre Wahlprogramme füllen.

Macron und seine Regierung versuchten, »den Platz ganz rechts zu besetzen und den Rassemblement auszutrocknen«, analysierte am Mittwoch der LFI-Abgeordnete Ugo Bernalicis, »aber jedes Mal, wenn sie das versuchen, legitimieren sie dessen Thesen und machen ihn noch größer«.