Sputnik Magazin

UN-Abstimmung zu Kuba-Blockade


Die Reaktionen westlicher Regierungen und Medien auf die nahezu einstimmige Verurteilung der gegen Kuba verhängten US-Blockade sind ein Paradebeispiel für Heuchelei und Doppelmoral. 185 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen forderten am Donnerstag – wie die große Mehrheit der UN-Generalversammlungen seit nun bereits drei Jahrzehnten – die Beendigung der US-Sanktionen. Doch weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission nehmen das Ergebnis zum Anlass, Joseph Biden und seine Regierung aufzufordern, das Votum der Weltgemeinschaft zu respektieren. Westliche Medien berichten, wenn überhaupt, zurückhaltend über die erneute Klatsche für die US-Sanktionspolitik. Keine der großen Zeitungen und keine Nachrichtensendung stellt heraus, dass Washington international isoliert ist.

Als die UN-Vollversammlung aber vor zwei Wochen von Moskau gefordert hatte, die Entscheidung zur Aufnahme der beiden »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk sowie der ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation rückgängig zu machen, lief die westliche Propagandamaschinerie sofort und wie geschmiert auf Hochtouren. Geschenkt, dass US-Präsident Biden diese Abstimmung mit der Bemerkung kommentierte, die »Isolierung Russlands« werde immer stärker, Außenminister Antony Blinken die »internationale Einigkeit« herausstellte und die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, von einem »monumentalen Tag für die Vereinten Nationen« sprach. Auch ein Kommentar der deutschen UN-Vertretung, die schrieb, »die internationale Gemeinschaft« habe »sich zusammengeschlossen, um die UN-Charta zu verteidigen« ist für ein Land, das sich im Ukraine-Krieg gegen Russland positioniert, noch nachvollziehbar.

Die unterschiedliche Berichterstattung der Medien über beide UN-Abstimmungen ließe sich aber bestenfalls mit einem partiellen Wahrnehmungsverlust der Redaktionen rechtfertigen. Obwohl die Resolution zu den Volksabstimmungen im Donbass am 12. Oktober mit 143 gegen fünf Stimmen und 35 Enthaltungen deutlich weniger Zustimmung erhielt als die vom 3. November zur US-Blockade gegen Kuba, stellte der Stern heraus: »Putin hat nur noch vier Unterstützer«. Der Beschluss zeige »die klare internationale Isolation Moskaus« schrieb das Onlineportal tagesschau.de. Und der Nachrichtensender n-tv meldete, mit »einer historischen Mehrheit« habe »die Weltgemeinschaft« Front gegen Russland bezogen. Nur die der grünen Regierungspartei nahestehende Taz relativierte die angebliche »historische Mehrheit« indem sie fragte: »Welche Verbrechen und Brüche des Völkerrechts muss Russland in der Ukraine noch begehen, um in der UN-Vollversammlung dafür einhellig verurteilt zu werden?« Es sollte nachdenklich machen, dass die nun wirklich einhellig erfolgte Verurteilung der US-Blockade in diesen und anderen Medien eine nicht einmal annähernd ähnliche Beachtung findet.

Abstimmung in New York: UN-Vollversammlung votiert nahezu komplett für Aufhebung von US-Blockade gegen Kuba. Nur USA und Israel dagegen


Herbe Klatsche für Washingtons Sanktionspolitik gegen unliebsame Länder. Zum 30. Mal in Folge hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am Donnerstag (Ortszeit) die seit über 60 Jahren gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade verurteilt. 185 der 193 UN-Mitgliedsländer unterstützten eine von der sozialistischen Inselrepublik vorgelegte Resolution, die damit eine Stimme mehr als im Vorjahr erhielt. Nur die USA und Israel stimmten dagegen, die Ukraine und das bis zum Jahresende noch von dem am Sonntag abgewählten rechten Präsidenten Jair Bolsonaro regierte Brasilien enthielten sich. Vier Länder hatten nicht an der Abstimmung im New Yorker UN-Hauptquartier teilgenommen.

»Die internationale Gemeinschaft bestätigt einmal mehr die einhellige Forderung nach einem Ende der Blockade und der Isolierung der USA wegen einer grausamen Politik, die gegen das Völkerrecht verstößt«, begrüßte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez das Ergebnis per Twitter. Präsident Miguel Díaz-Canel fragte in Richtung US-Regierung: »Was werden die Demokraten aus dieser demokratischen Abstimmung der demokratischsten Versammlung der Nationen machen?« Zuvor hatte Rodríguez der Generalversammlung mit konkreten Beispielen beschrieben, in welchem Ausmaß US-Sanktionen die Lebensmittel- und Energieversorgung, das Gesundheits- und Bildungswesen und alle anderen Bereiche seines Landes beeinträchtigen. Mit den Worten: »Lasst uns Kubaner in Frieden leben. Die Welt wäre ohne US-Blockade besser dran«, hatte der Diplomat zum Abschluss um Zustimmung für die von Havanna vorgelegte Resolution gebeten.

Trotz des deutlichen Votums von 185 Ländern versuchte der Vertreter Washingtons, John Kelley, die Blockade kurz nach Abstimmung zu rechtfertigen. Er führte dazu die angebliche Unterdrückung der Proteste am 11. Juli 2021 an, behauptete, die danach inhaftierten Gewalttäter seien »politische Gefangene«, und es gebe minderjährige Insassen in kubanischen Gefängnissen. Zudem beschuldigte er die Regierung in Havanna, sie würde das Internet als Mittel einsetzen, »um die Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen«. Deshalb hätten die USA gegen die vorgelegte Resolution gestimmt. »Wir werden aber weiter nach Möglichkeiten suchen, das kubanische Volk zu unterstützen«, sagte Kelley im Namen der US-Regierung.

»Dieser Tagesordnungspunkt und die unmissverständliche Botschaft der heutigen Abstimmung sollte nicht durch falsche Unterstellungen der US-Delegation verzerrt werden«, erwiderte Yuri Gala von Kubas Vertretung bei den Vereinten Nationen in seiner Replik. »Wie kann eine Regierung rechtfertigen, dass sie die Covid-Pandemie benutzt hat, um eine unmenschliche Blockade zu verstärken und Kranken den Zugang zur Behandlung zu versperren? Wenn die US-Regierung sich wirklich um das Wohlergehen, die Menschenrechte und die Selbstbestimmung der Kubaner sorgen würde, könnte sie die Blockade aufheben«, erklärte Gala.

»Über die Politik der US-Regierung unter der Führung von Joseph Biden darf man sich keine Illusionen machen«, warnte die Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba am Donnerstag in einer Stellungnahme. Die Organisation fordert die Bundesregierung und die EU auf, Kuba mit konkreten Maßnahmen gegen die US-Blockade zu unterstützen. »Wie lange will man diesem völkerrechtswidrigen Treiben eigentlich noch zuschauen«, fragte Petra Wegener, die Vorsitzende der Gesellschaft.