Sputnik Magazin

Am 4. November stimmte die Bundesrepublik erstmals gegen eine UN-Resolution, die sich gegen Faschismus und Rassismus wendet


Am 6. November richtete das Internetportal »Frag den Staat« unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz an das Auswärtige Amt folgende Anfrage: »Wie kann Deutschland beziehungsweise unsere Außenministerin bei der Abstimmung in der UNO gegen die Resolution zur ›Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beizutragen‹ stimmen, wenn sie doch in Deutschland das Gegenteil vermittelt? Mit anderen Worten: Die Bundesregierung stellt sich in der UNO offen gegen eine Verurteilung der Ideologie des Nationalsozialismus und sogar dagegen, Rassismus zu verurteilen. Warum?« Am 10. November antwortete das Baerbock-Ministerium mit einem Standardschreiben für Bürgeranfragen, am 11. November fasste »Frag den Staat« in einer Antwort-E-Mail zusammen: »Antrag abgelehnt! Es verwundert mich nicht, dass kein Mitarbeiter vom Auswärtigen Amt auf diesen Selbstverrat der Außenministerin eine passende Antwort parat hat.«

Süden stimmt zu

Die Anfrage bezog sich auf eine Abstimmung im Dritten Ausschuss der UN-Vollversammlung, der für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen zuständig ist. Dort wurde am 4. November in New York auf Initiative Russlands der Entwurf für die genannte, völkerrechtlich nicht bindende Resolution angenommen. Über sie soll im Dezember in der Vollversammlung abgestimmt werden. Ähnlich wie Jahr für Jahr eine Resolution zur Verurteilung der US-Blockade Kubas in die Tagesordnung der Vollversammlungen aufgenommen wird, bringt die Russische Föderation seit 2005 immer wieder Antinazidokumente ein. 2012 beschloss die UN-Vollversammlung, jährlich den Bericht eines Sonderberichterstatters zu diesem Thema entgegenzunehmen.

Wie bei Kuba bringen die Abstimmungsergebnisse hierzu erhebliche politische Differenzen vor allem zwischen Ländern des »globalen Südens« und den Hauptländern des Imperialismus zum Ausdruck. In diesem Jahr unterzeichneten zum Beispiel weitere 31 Staaten neben Russland das Dokument: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Kambodscha, Zentralafrikanische Republik, China, Kuba, Demokratische Volksrepublik Korea, Äquatorialguinea, Eritrea, Äthiopien, Kasachstan, Kirgistan, Laos, Mali, Malawi, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, Philippinen, Senegal, Südafrika, Sri Lanka, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Venezuela, Vietnam, Simbabwe. 105 Staaten stimmten für den Entwurf, 52 dagegen, 15 Länder enthielten sich. Das Papier verurteilte erneut die Verherrlichung des Nazismus und die Beschönigung der Taten ehemaliger Mitglieder der SS. Es drückt »tiefe Besorgnis über die Verherrlichung der Nazi-Bewegung, des Neonazismus und ehemaliger Mitglieder der Waffen-SS in jeglicher Form aus, einschließlich der Errichtung von Denkmälern und Gedenkstätten und der Durchführung öffentlicher Demonstrationen im Namen der Verherrlichung der Nazivergangenheit, der Nazibewegung und des Neonazismus«. Es fordert die Staaten außerdem auf, jegliche Feierlichkeiten zu Ehren des Naziregimes, seiner Verbündeten und der mit ihm verbundenen Organisationen zu verbieten. Tiefe Besorgnis wird über Fälle geäußert, in denen Denkmäler für Kämpfer gegen das Naziregime geschändet oder abgerissen werden.

Von Enthaltung zum Nein

Bisher hatte sich die Bundesrepublik ebenso wie Japan und alle anderen EU-Länder stets der Stimme enthalten, am 4. November votierte der »kollektive Westen« erstmals geschlossen dagegen mit Nein. In russischen Medien einschließlich den sozialen Netzwerken wurde das mit großer Aufmerksamkeit und Empörung registriert. Die Ukraine hatte sich 2012 und 2013 enthalten, nach dem Putsch der Maidan-Nationalisten und -Faschisten stimmte sie seit 2014 stets mit Nein. Die Enthaltungen des Westens wurden in den vergangenen Jahren mit dem Hinweis auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gerechtfertigt. Auf diesen Winkelzug wurde in diesem Jahr verzichtet, vielmehr die Gelegenheit genutzt, um mit Russland unter Verweis auf den Ukraine-Krieg abzurechnen. Die USA begründeten ihre Ablehnung damit, das Dokument falle vor allem durch seine kaum verhüllten Versuche auf, »die seit langem bestehenden russischen Desinformationsnarrative zu legitimieren, mit denen Nachbarländer unter dem zynischen Deckmantel der Eindämmung der Naziverherrlichung verleumdet werden«. Die EU begründete ihr Nein unter anderem so: »Für viele europäische Länder brachte das Ende des Zweiten Weltkriegs nicht die Freiheit, sondern weitere Besatzung und mehr Unterdrückung und in einigen Fällen sogar Verbrechen gegen die Menschheit durch andere totalitäre Regime. In der Tat waren die verheerendsten Teile der europäischen Geschichte das Ergebnis totalitärer Ideologien, einschließlich des Nationalsozialismus.«

In deutschen Medien einschließlich Nachrichtenagenturen wurden Resolutionsentwurf und Abstimmung – mit Ausnahme von »Frag den Staat« – nicht erwähnt.

Italien, Österreich und Deutschland lehnten die russische Resolution zum Kampf gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus ab


Italien, Österreich und Deutschland haben gegen die russische Resolution zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus gestimmt, sagte Grigory Lukyantsev, Beauftragter des Außenministeriums für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, stellvertretender Direktor der Abteilung für Humanitäre Zusammenarbeit und Menschenrechte.

Zitat,,In meiner Erinnerung ist dies das erste Mal in der Geschichte: Auch als es 2011 zu einer Spaltung in den Reihen der Europäischen Union kam und einige EU-Mitgliedstaaten dagegen stimmten und sich teilweise enthielten, schworen die Vertreter Deutschlands, Italiens und Österreichs dass sie aus prinzipiellen Gründen nie gegen das Dokument stimmen können, das die Verherrlichung des Nationalsozialismus verurteilt", betonte der Diplomat.

Ein außenpolitischer Sprecher schlug vor, dass politische Erwägungen das Handeln von Rom , Wien und Berlin überwogen .

Am Freitag verabschiedete der Dritte Ausschuss der UN- Generalversammlung einen Resolutionsentwurf ,,Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation moderner Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen".

n diesem Jahr stimmten 106 Länder dafür, darunter wie immer Israel . Nicht nur die USA und die Ukraine widersetzten sich , wie es in den letzten Jahren der Fall war, sondern auch Deutschland, Großbritannien, Frankreich , Japan , Italien, Georgien , die baltischen Länder , Ungarn . Sie begründeten ihre Position damit, dass Russland angeblich das Thema des Kampfes gegen den Neonazismus ausnutze, um eine spezielle Militäroperation in der Ukraine durchzuführen.

Die Resolution empfiehlt den Ländern, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Revision der Geschichte und der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verhindern.

Die Verfasser des Dokuments verurteilen aufs Schärfste die Vorfälle im Zusammenhang mit der Verherrlichung und Propaganda des Nationalsozialismus. Die Resolution fordert die Staaten auf, alle Formen der Rassendiskriminierung mit allen Mitteln zu beseitigen, wenn nötig auf gesetzlicher Ebene.

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Persönliche Anmerkung:
Für mich als jungen Russen werfen sich da Fragen auf! Wenn Deutschland teilweise das eigene Volk als NAZI's bezeichnet , können sie ja schlecht für so eine Resolution stimmen! Die Motiove von den westlichen Ländern sind sehr durchschaubar, liebäugeln sie doch mit den Kiewer Faschisten!
Moralisch ist der Westen der aller letzte Brüller, nichts als Heuchler mit viel Doppelmoral aber keine Ehre im Leib! Glückliche Befehlsempfänger der USA ohne jeglichen eigenen Gedanken und Meinung!