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ZitatHintergrund: US-Beteiligung
Es kommt wieder Bewegung in den Protest gegen die US-Beteiligung am Jemen-Krieg. Grund ist diesmal allerdings die mit der Stimme Saudi-Arabiens getroffene Entscheidung der »OPEC plus«-Gruppe der großen ölexportierenden Staaten, seit Anfang November die Ölproduktion zu drosseln, um ein weiteres Sinken der Preise zu verhindern.
Dabei hatte sich US-Präsident Joesph Biden von seiner Reise nach Riad im Juli erhofft, Kronprinz Mohammed bin Salman, den er im Wahlkampf 2020 noch zum »Paria« hatte machen wollen, würde Schritte zur Senkung des Ölpreises einleiten, um den durch die Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland selbst verursachten wirtschaftlichen Druck in den westlichen Industrienationen zu verringern.
Zwei Abgeordnete der Demokraten, Tomasz Malinowski und Sean Casten, kündigten vor dem Hintergrund der schweren Verstimmungen, die das nicht den eigenen Wünschen entsprechende Agieren Riads bewirkt hat, einen Gesetzentwurf zum Abzug von US-Truppen und Raketenabwehrsystemen aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) an. Weitere Abgeordnete erklärten, Vorlagen für einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Riad, ohne die der Jemen-Krieg nicht fortgeführt werden kann, einbringen zu wollen. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen, Robert Menendez, forderte Washington auf, die Kooperation mit dem wahhabitischen Königreich möglichst weitgehend einzufrieren.
Dass es zu einer ernstzunehmenden Distanzierung der US-Regierung von Riad nicht kommen wird, zeigt derweil ein am Freitag bekanntgewordener Erlass des US-Justizministeriums. Dieser gewährt dem kürzlich zum Premierminister ernannten bin Salman Immunität. Dagegen spricht auch die Verschleppung eines bereits vor der Sommerpause von den Senatoren Bernard Sanders, Patrick Leahy und Elizabeth Warren eingebrachten »Yemen War Powers Acts«, der die Beendigung der US-Beteiligung am Jemen-Krieg zum Ziel hat, aber vor den Zwischenwahlen nicht mehr abgestimmt wurde. Auf mehr als acht Miteinreichende im Senat und 114 im Kongress konnten die Initiatoren verweisen. Die Unterschriften der Kongressmitglieder werden aber aufgrund der neu zusammengesetzten Kammer, in der die Republikaner über die Mehrheit verfügen, annulliert.
2018, kurz nach der Ermordung des saudischen Exiljournalisten Dschamal Chaschukdschi (englisch: Jamal Kashoggi), war eine ähnliche Resolution bereits angenommen worden, Expräsident Donald Trump hatte aber sein Veto eingelegt. Eine vor einem Jahr eingebrachte Resolution gegen den Verkauf von Luft-Luft-Raketen und Trägersystemen im Wert von 650 Millionen US-Dollar an Riad erhielt zu wenige Jastimmen.
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