Sputnik Magazin

Die USA und ihre europäischen Hauptverbündeten schlagen Tür zu Verhandlungen mit dem Iran zu


Der Iran hat nach Angaben des Teheraner Außenministeriums in seinen Urananreicherungsanlagen Natanz und Fordow »einige Anfangsmaßnahmen« ergriffen, um auf eine »unkonstruktive« Resolution zu antworten, die das Board of Governors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Donnerstag beschlossen hatte. Worin diese Maßnahmen, bei denen Inspekteure der in Wien ansässigen Behörde anwesend gewesen seien, konkret bestehen, teilte Ministeriumssprecher Nasser Kanaani bei seinem Presseauftritt am Sonntag nicht mit. Auch am Montag gab es dazu zunächst noch keine Informationen. Höchstwahrscheinlich handelt es sich um eine Ausweitung des iranischen Nuklearprogramms, vielleicht durch die Inbetriebnahme effektiverer Zentrifugen zur Anreicherung.

Das Board of Governors ist das Entscheidungsgremium der IAEA, das normalerweise viermal im Jahr zusammentritt. Es besteht aus 35 Ländervertretern, wobei einige Staaten ständig präsent sind, während andere jährlich hinzugewählt werden. Die Resolution war von den USA und ihren europäischen Verbündeten Großbritannien, Frankreich und Deutschland eingebracht worden. Der Iran hatte sofort entschieden dagegen protestiert und für den Fall einer Annahme des Entwurfs »entschiedene Gegenmaßnahmen« angedroht. Die Beschlussfassung erfolgte mit 26 Stimmen. China und Russland votierten dagegen, fünf Ländervertreter enthielten sich, und zwei weitere nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Gegenstand der Entschließung sind drei »undeklarierte Standorte«, deren Existenz zuerst von der israelischen Regierung behauptet worden war. Angeblich hätten sich dort früher, vor fast 20 Jahren, Nuklearanlagen befunden, die von den Iranern vor der IAEA verheimlicht und später entfernt worden seien. Inspektoren der Behörde fanden an den von Israel genannten Stellen kleine Partikel von bearbeitetem Uran.

Seit 2019 finden darüber Gespräche zwischen Vertretern der IAEA und Teheran statt. Von der iranischen Seite werden detaillierte Erklärungen gefordert, wie die Partikel an die Fundstellen kamen, was für Gebäude sich an diesen Orten befanden und wo das Uran, das dort angeblich angereichert wurde, heute aufbewahrt wird. Die iranische Antwort ist gleichbleibend, dass es dort niemals Atomanlagen gab und dass es zwar Hypothesen, aber keine gesicherte Erklärung für die von den internationalen Inspektoren entdeckten Partikel gibt.

Tatsächlich sind die Spuren so klein und ihre Radioaktivität so gering, dass praktisch jeder, beispielsweise im Auftrage einer israelischen Stelle, sie an den späteren Fundstellen hätte plazieren können. Aber die üblichen juristischen Regeln, nach denen die IAEA in der Pflicht wäre, das frühere Vorhandensein von Nuklearanlagen an diesen Orten nachzuweisen, gelten im Umgang mit dem Iran von vornherein nicht.

Einer ähnlichen Resolution wie der vom 17. November hatte das Board of Governors schon einmal im Juni zugestimmt. Der Iran hatte damals mit der Entfernung von 27 Beobachtungskameras der IAEA reagiert. Dass die iranische Antwort diesmal nicht wesentlich anders ausfallen würde, war vorhersehbar und geradezu sicher. Das spricht für die Annahme, dass die vier Antragsteller genau diese Wirkung erreichen wollten.

Das Ergebnis lässt einen Erfolg der seit April 2021 geführten Verhandlungen über die Wiederherstellung des Wiener Abkommens vom Juli 2015, das die US-Regierung im Mai 2018 einseitig aufgekündigt hat, noch unwahrscheinlicher als ohnehin schon erscheinen. Der US-Verhandlungsführer Robert Malley hatte schon am 31. Oktober provozierend offen und undiplomatisch verkündet, die USA würden angesichts anderer Ereignisse »keine Zeit verschwenden«, um über die Rückkehr zum Wiener Abkommen zu verhandeln. Als Vorgänge, auf die man sich statt dessen konzentrieren wollte, nannte Malley die Unterdrückung der Protestbewegung im Iran und »die iranische Unterstützung für Russlands Krieg in der Ukraine«, für die aber bisher keine Beweise präsentiert wurden.