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Zusammenfassung

Autor Urs
 - 01. Dezember 2022, 10:11:19
🚧 Wie gefährlich sind die Klima-Kleber? Die Straftaten der «Letzten Generation» seien eine Art politischer Hilferuf, findet der Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Sein Vorgänger, Hans-Georg Maassen, sieht es anders


des Verfassungsschutzchefs löste bei vielen Bürgern Kopfschütteln und Fassungslosigkeit aus. So auch bei Hans-Georg Maassen, der zwischen 2012 und 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war.

In der aktuellen Ausgabe der Weltwoche richtet er folgende Fragen an seinen Nachfolger: Ist es ernst gemeint, dass politische Straftäter durch ihre Straftaten zum Ausdruck bringen wollen, dass sie die Verfassungsordnung respektieren, weil sie durch ihre Straftaten Funktionsträger zum Handeln auffordern wollen? Also Straftaten als eine Art politischer Hilferuf, den man zwar tadeln sollte, aber der für den Verfassungsschutz irrelevant sei?

Nimmt man Haldenwang beim Wort, schreibt Hans-Georg Maassen, müsste diese Aussage, wäre sie allgemeingültig, «auch auf andere extremistische Straftäter wie islamistische Terroristen Anwendung finden». Auch sie wollen vermutlich durch Straftaten die Regierung zum Handeln auffordern.

«Wahrscheinlich hat er das nicht gemeint», schreibt Maassen.

Aber was dann?

Quelle: Die Weltwoche